spd
Vergewaltigungsserie auch in Dortmund – Frau Merkel ist schuld
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Hallo Deutschland, Frau Merkel das Eitergeschwür der Gesellschaft, die dem deutschen Volk den Rest geben will, führt das Volk in den Bürgerkrieg, nein, ein schönes zufriedenes Deutschland sieht anders aus.
Ja Sie schaffen das Frau Merkel: Sie wissen nicht, wer kommt. Sie wissen nicht, wie viele kommen. Sie wissen nicht, wie viele schon hier sind.
Ja Sie schaffen das Frau Merkel: Sie haben geschafft, nicht mehr unsere Kanzlerin zu sein und eine Partei zu schaffen, die nicht mehr unsere Partei ist. Die CDU und auch die CSU, SPD sowie die Grünen, sind die Antwort auf die verheerenden Zustände in Deutschland, Österreich und ganz Europa.
Ja Sie schaffen das Frau Merkel: Deutschland in eine nationale Katastrophe zu führen.
Entthront dieses Eitergeschwür der Gesellschaft, diesen Anti-Christen einer Politik, in dieser nur noch eine einzige Frau zu sagen haben scheint…und das ganze politische Geschehen in Deutschland, und inzwischen auch in ganz Europa, einzig und allein von dieser satanischen Volksmörderin abhängt.
Und nochmal sage ich, Frau Merkel: Wir sind keine Schafe, die sich zur Schlachtbank führen lassen, von ihren Metzgern! Frau Merkel, Sie und Ihre Crew sind Schwerst-Kriminelle!
Sie gehören wegen Volksverrat sofort vor ein Kriegstribunal und mit ihnen die ganze CDU, CSU, SPD und die Grünen…
Wählt nie wieder Parteien, die den Untergang Deutschlands herbei führen und die Polizei für ihre kriminelle Politik verantwortlich machen.
Möge Karma Ihnen allen gnädig sein.
Das gilt auch für die Beklatscher des Merkelregime
S.K
ACHTUNG!! TERRORANSCHLÄGE DURCH MIGRANTEN MITTE FEBRUAR 2016 GEPLANT IN Deutschland Österreich Schweiz
Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am
Achtung werte Mitmenschen und Bürger der Länder Deutschland, Österreich und der Schweiz,
unsere Redaktion ereilte heute die beunruhigende Nachricht, eines ehemaligen Nato – Informanten, diesen wir an dieser Stelle aus Sicherheitsgründen nicht namentlich benennen werden. Es wurde mir mit Kündigung gedroht, sollte ich diese Nachricht veröffentlichen. Da ich mir über das Ausmaß, was die Menschen zu erwarten haben, durchaus bewusst bin und unter solchen Umständen auf meinen Arbeitgeber (diesen ich noch nenne) gerne verzichten kann, habe ich mich dazu entschlossen hier und jetzt die Bürger aller Länder zu warnen. Mir ist selbst bei dieser Nachricht die Luft weggeblieben. Ich bitte das Militär zu mobilisieren und Vorkehrungen zu treffen. Mit diesem Aufschrei, könnte jedoch Schlimmstes verhindert werden.
Achtung, wenn diese Nachricht wahr ist, gilt es alle Augen offen zu halten: denn mitte Februar 2016 sollen zum selben Zeitpunkt – in Deutschland, Österreich und Schweiz Attentate verübt werden. Leider konnten wir kein genaues Tages-Datum ermitteln. Wie wir alle wissen, ist Deutschland erst kürzlich zwei Terroranschlägen offenbar nur knapp entgangen: Die Bundesanwaltschaft hat darauffolgend drei mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Selbst die CDU sprach von einer unmittelbaren Bedrohungslage. Einem Medienbericht zufolge hatten die Festgenommenen zwei Flughäfen als Anschlagsziele im Visier. Wir können also davon ausgehen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat noch weitere Terroranschläge geplant hat.
Gerade erst die Bekanntwerdung der bundesweiten schweren Angriffe durch Migranten an Leib und Leben in der Silvesternacht, ist eines der Gründe weshalb wir darauf aufmerksam machen. Hier toben nicht mehr nur Gerüchte sondern ein Krieg, den uns Frau Merkel ins Land geholt hat. Diese Umstände, können weder von der Presse, noch von den Politikern heruntergespielt werden. Frau Merkel, reiste erst kürzlich nach Afrika um weitere Schwarzafrikaner ins Land zu holen, und das Land finanziell zu unterstützen. Im Flüchtlingswahnsinn wird es keine Obergrenze für Frau Merkel geben, obwohl ernst zu nehmen ist, das die meisten Migranten nachweislich junge starke und sexuell ausgehungerte Kämpfer sind, die unsere Frauen als Freiwild und als minderwertige Persönlichkeiten sexuell missbrauchen, die Islamisierung voran zu treiben, die Menschen einzuschüchtern und zu dezimieren.
Im Auftrag Merkels?
Wir rufen somit für das genannte Datum zur äußersten Wachsamkeit auf!
Mitglied bei Reporter kämpfen für Bürger
S.W
Familien als Restposten der Politik und alle schauen zu!
Die Koalitionäre packen Geschenke, während sie die wichtigste politische Frage ignorieren: Eine an Kindern orientierte Familienpolitik findet nicht statt. Das ist feige und verhängnisvoll.
Die künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD haben wahrlich keinen Mangel an Themen. Mit einem bunten Strauß an Wohltaten wollen sie das Volk demnächst beglücken: ein schnelleres Internet für die Landbevölkerung, Zuschüsse für Existenzgründer, Mindestrente für Geringverdiener und ein „Digitales Deutsches Frauenarchiv“ für Alice Schwarzer.
Woran es in den Koalitionsrunden aber offensichtlich mangelt, ist die Fähigkeit oder der Wille, zu erkennen, was wirklich wichtig ist. Mangel am Familienschutz durch die deutsche Familienpolitik scheint sich durch willkürlich häufende Massnahmen deutscher Jugendämter zu verzeichnen. Jugendämter haben sich zunehmend zu Sammelbecken von willkürlichen Verletzern der Kinderkonvention der UN degradiert. Jugendamt, ein Ort an dem die Damen und Herren der Jugendbehörden, kaum kontrollierbar, ungestört ständig gegen die Kinderrechtskonvention der UN verstoßen können, wie es ihnen beliebt. Nicht einmal Bürgermeister der Komunen fühlen sich zuständig. Die Prioritäten einer künftigen deutschen Regierung scheinen eindeutig: Nach der Intensität der Auseinandersetzungen und auch der Aufmerksamkeit des Berliner Journalistenbetriebs zu urteilen, hängt Deutschlands Zukunft von der Einführung des Mindestlohns und vor allem von der weltbewegenden Frage einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer ab, nicht jedoch von Kindern.
Die Parteien verhandeln eifrig jedes technische Detail künftigen Regierens und verdrängen gleichzeitig jeden Gedanken an die wirklichen politischen Fragen der Zeit, nämlich was passiert mit unseren Kindern? Wer soll die Wohltaten, die jetzt beschlossen werden, künftig erwirtschaften, wenn jede neue Generation fast ein Drittel kleiner ist als die vorhergegangene? Was kann ein wichtigeres Thema der Politik sein als die Sicherung der Grundlagen für das Fortbestehen der Gesellschaft, der Familien und der Kinder? Die Berliner Parteien erinnern an ein großes Bau-Konsortium, das ein Haus aufstockt und aufwendig verziert, ohne zu merken, dass längst das Fundament zerfällt.
Deutsche Familienpolitik ist teuer, aber so recht weiß niemand, welches Ziel sie verfolgt. Führende Wirtschaftsinstitute fordern deshalb einen Kurswechsel in der Familienpolitik. Das Fundament jeder Gesellschaft sind Familien – zumindest solange wir nicht auf eine fabrikmäßige Reproduktion nach dem Muster von Aldous Huxleys Roman „Schöne neue Welt“ umsteigen wollen. Diese banale Erkenntnis steht hinter dem Gebot des Schutzes für die Familie, das nicht nur das Grundgesetz sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“, heißt es da in Artikel 16. Niemand kann mehr sagen, dass ihm die Tatsache unbekannt sei, dass in Deutschland seit Jahren willkürlich Kinder entzogen werden. Einer von vielen Gründen, die dazu beitragen, dass die Geburtenrate sich senkt. Um aber den Bevölkerungsstand zu erhalten, müssen wieder viel mehr Kinder geboren werden. Dass also die „Grundeinheit“ unserer Gesellschaft nicht mehr funktioniert dürfte ersichtlich sein.
Doch die Berliner Koalitionäre streiten sich lieber über Mindestlohn und Maut. Als während ihrer Verhandlungen vor einigen Tagen das Statistische Bundesamt mitteilte, dass mittlerweile 30 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland kinderlos bleiben, war von keiner der Parteien eine Reaktion darauf zu vernehmen, was mit deutschen Familien passiert durch Jugendämter passiert. Dem demografiepolitischen Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Günter Krings, ist das Thema jedenfalls auf Anfrage nicht mal einen Rückruf wert.
Was ist die Familie noch wert?
Selbst in den „konsentierten Texten“ der „Arbeitsgemeinschaft Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung“ der Koalitionsrunde nehmen Frauenförderung und Gleichstellung viel mehr Raum ein als Kinder. Allein die „Flexibilisierung“ des Elterngelds wird da erwähnt: Eltern sollen bis zu 28 Monate neben dem Elterngeldbezug in Teilzeit arbeiten können. Eltern, die sich gemeinsam um die Kinderbetreuung kümmern und ihre Arbeitszeit dafür parallel auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, bekommen mit dem Partnerschaftsbonus noch mal zehn Prozent des Elterngelds obendrauf. „Damit unterstützen wir insbesondere Mütter nach der Geburt ihres Kindes beim Wiedereinstieg in den Beruf“, kommentiert Annette Widmann-Mauz, Verhandlungsführerin der Union. Auch beim Elterngeld steht also die Arbeitskraft der Frau, nicht die Motivation zum Muttersein, im Zentrum des Interesses. Statt dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft familienfreundlich wird, sieht die real existierende Familienpolitik ihre Pflicht darin, die Familien den Wünschen der Arbeitgeber und den Jugendämtern anzupassen.
Die deutsche Politik braucht einen neuen Familienliberalismus. Widerstand ist angesagt gegen den Nanny-Staat, der Familien nicht zutraut, sich selbst zu organisieren und Familien und Kinder sogar durch tausende von Kindes- Inobhutnahmen jährlich, entrechtet und zerstört. Ein Plädoyer für mehr Freiheit.
Der Konsens trägt, die Handschrift der Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. Wobei die Frauen bei ihr an erster Stelle stehen werden. Aus Unionskreisen ist zu vernehmen, dass man bei Schwesig vor eine Wand läuft, wenn man nur das Wort Geburtenzahl erwähnt. In der großen Koalition wird Familienpolitik immer weniger zur Politik für Kinder, sondern zum Mittel der Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit und zur Realisierung feministischer Partikularinteressen. Die Koalitionäre bestätigen dadurch, was kürzlich eine Studie über den Stellenwert von Familien mit Kindern in der Öffentlichkeit gezeigt hat: Sie sind der „politische Restposten“ in Deutschland.
Der Sozialstaat demotiviert Eltern
Die Wirkung der bundesdeutschen Politik auf das Fortpflanzungsverhalten ist komplex – und sie ist negativ. Allen milliardenschweren Kinder- und Elterngeldzahlungen zuwider greift der Sozialstaat demotivierend in die Familienplanung ein, weil er dafür sorgt, dass die Leistungen des Generationenvertrages für die Altersversorgung sozialisiert werden, aber die finanziellen Lasten für Kindererziehung weitgehend die Privatsache der Eltern bleiben. Eltern tragen dank des real existierenden Sozialstaates schwerere Lasten als Kinderlose, die im Alter von der Arbeit jener Kinder leben, für deren Erziehung sie nicht bezahlen mussten. In einer Gesellschaft, die Kinderlosigkeit nicht mehr stigmatisiert und die Optimierung der individuellen ökonomischen Situation zum Maß aller Dinge erhebt, werden Kinder zum Risikoposten. Sowohl eine geburtenfördernde oder zumindest nicht länger elternfeindliche Politik müsste also ressortübergreifend angegangen werden.
Die scheidende Bundesregierung hat wenigstens so getan, als interessiere sie das Thema. Doch die fast alle Ressorts umfassende, so genannte Demografie-Strategie der Bundesregierung, ist schon ein Jahr nach ihrer Präsentation so gut wie vergessen und spielt bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt keine Rolle. Diese Pseudo-Strategie, die das eigentlich naheliegende Ziel – die Steigerung der Geburtenzahl – völlig marginalisiert und dafür die Entwicklung neuer Rollatoren fördert, hat es allerdings auch nicht anders verdient.
Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting.
Was müsste eine ressortübergreifende Familienpolitik, die den Namen verdiente, leisten? Sie müsste die Lasten und Risiken für Familien mit Kindern so senken und die Lasten für Kinderlose so anheben, dass ein Leben mit Kindern finanziell attraktiver ist als eines ohne Kinder. An Modellen dafür herrscht wahrlich kein Mangel. Der einfachste und bürokratieärmste Hebel wäre beispielweise ein Steuersystem, das, wie in Frankreich, radikale Erleichterungen für Eltern ab dem zweiten Kind vorsieht. Eine Französin bekommt im Durchschnitt rund 2 Kinder, was fast genügt, um die Bevölkerungszahl zu halten, während in Deutschland nur rund 1,4 Kinder auf eine Frau kommen.
Eine andere Möglichkeit, die der Ökonom Hans-Werner Sinn jetzt vorgeschlagen hat, wäre ein radikaler Umbau der Alterssicherung. Sinn will nur noch Eltern von mindestens drei Kindern die volle Rente auszahlen lassen, während Kinderlose gezwungen sein sollten, entsprechend stärker privat vorzusorgen. Sinn hatte das schon vor etwa zehn Jahren gefordert. Die damalige rot-grüne Koalition hatte diese Idee ignoriert. Doch auch jetzt gibt es kein Indiz dafür, dass in Union oder SPD jemand sich dafür interessiert.
Kinder haben für Merkel keine Priorität
Ein bedenkenswerter Vorschlag kam im Februar 2013 auch aus den Reihen der Union: Der Chemnitzer Marco Wanderwitz und einige andere Bundestagsabgeordnete schlugen vor: Kinderlose, die älter als 25 Jahre sind, sollten eine Abgabe für eine solidarische Demografierücklage – etwa ein Prozent des Einkommens – zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, mit mehr Kindern nichts. Die Bundeskanzlerin bügelte den Vorschlag umgehend ab. „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, sagte die kinderlose Kanzlerin. Mehr, zum Beispiel ein nachvollziehbares Argument für ihre Ablehnung, hatte sie nicht zu bieten. Aber die Botschaft war eindeutig: Eltern und Kinder haben im Kanzleramt keine Priorität.
Doch genau das, was Angela Merkel mit einem Machtwort zu ignorieren befahl, ist die brisante Konfliktlinie in der schrumpfenden deutschen Gesellschaft: Nicht, wie oft dargestellt, zwischen den wenigen Jungen und den vielen Alten verläuft sie, sondern zwischen Eltern und Kinderlosen. Junge Menschen werden sich nicht gegen ihre Eltern wenden und Großeltern nicht gegen ihre Kinder und Enkel. Es ist daher auch nicht entscheidend für die Vertretung der Interessen junger Menschen oder künftiger Generationen gegenüber älteren Empfängern von Solidarleistungen, ob im Bundestag mehr weniger junge Abgeordnete sitzen. Ein siebzigjähriger Abgeordneter mit Kindern und Enkeln wird keine Interessenpolitik für Rentenempfänger und gegen junge Beitragszahler machen.
Die wachsende Gruppe der kinderlosen älteren Menschen – also jene 30 Prozent kinderlose Akademikerinnen, – wird sich bald mit ihren Ansprüchen den wachsenden Unwillen derjenigen zuziehen, die sie finanziell versorgen und pflegen sollen, während es ihnen gleichzeitig an Zeit und Geld für ihre eigenen Kinder mangelt.
Jesus hat die Armut gepredigt und die Regierung hat sie verwirklicht
“Jesus Christus hat die Armut nur gepredigt – wir haben sie verwirklicht” solch ein Spruch geistert gerade durch die Facebook-Welten, garniert mit einem Foto von Angela Merkel. Darüber lacht Deutschland gerne, dabei bleibt den meisten Deutschen das Lachen im Halse stecken.
Die Situation in Deutschland scheint – wenn man aus dem Ausland schaut – eine Erfolgsgeschichte zu sein: der Export brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf so niedrigem Niveau, dass man schon von Fachkräftemangel spricht, wir haben stabile politische Verhältnisse – so jedenfalls die politische Propaganda.
Propaganda? Ist das jetzt nicht zu frech?
Keinesfalls. Marktwirtschaft braucht Lügen in der Wirtschaftsredaktion – und zwar Lügen in breiter Front. Die einzigen Nachrichten, die der Markt toleriert, sind positive Nachrichten – jeder Markt. Die Nachricht selbst ist einer der wichtigsten Faktoren im Marktprozess. Steht einer am Markteingang, predigt von hoher Arbeitslosigkeit, sinkender Produktivität und irrationalen politischen Rahmenbedingungen – ja, dann bleibt das Geld in den Taschen der Bürger. Sie sparen lieber, wenn schlechte Zeiten drohen.
Diese Wahrheit ist jedem bekannt, der sich mit Wirtschaft beschäftigt – auch jedem Chefredakteur. Darum haben wir seit vielen Jahren wirtschaftliche Erfolgsnachrichten im Überfluss – die Krise scheint sich außerhalb der Staatsgrenzen abzuspielen.
Dabei liegt Deutschland im Sterben. Alle wissen es – deshalb der Erfolg des Facebook-Scherzes. Ein paar Beispiele?
Fangen wir an mit dem Thema “Wohnen”. Das können sich im reichsten Industrieland Europas immer weniger Menschen leisten – siehe Focus:
Wohnen sich die Deutschen in den Ruin? Eine neue Unter-suchung zu den Wohnkosten der Bevölkerung legt das für viele Regionen nahe. In 60 von 100 der größten deutschen Städte haben einkommensschwache Familien nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben übrig als den Betrag, der ihnen mit Hartz IV zur Verfügung stünde. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.
Eine verstörende Nachricht in einem Land, das ja fast Vollzeitbeschäftigung hat – jeden-falls der Propaganda nach, die gut geeignet ist, das Regierungshandeln der letzten zehn Jahre heilig zu sprechen. Für eine schlechte Nachricht werden zehn “gute” präsentiert – meistens generiert aus zielgerichteten Umfragen einschlägig bekannter Institute.
Und die Wahrheit? Nur noch für die präsent, die sich mühsam durch den Nachrichten-müll der öffentlichen “ordentlichen” Medien graben.
2009 meldete das Handelsblatt, dass die Zahl der Niedriglöhner abnehmen würde – das besagten jedenfalls Daten der Bundesanstalt für Arbeit.
2010 meldete die Zeit neue Rekorde im Niedriglohnbereich: schon jeder fünfte deutsche Arbeitnehmer arbeite im Niedriglohnsektor.
2012 meldete das Handelsblatt, das die Anzahl der Niedriglohnempfänger erneut rasant gestiegen ist: nicht jeder fünfte, sondern jeder vierte Deutsche arbeitet für sehr niedrige Löhne – zu niedrig, um in Deutschland überhaupt leben zu können.
Rasante Steigerungsraten in einem zentralen Wirtschaftsbereich, Deutschland bewegt sich in dieser Hinsicht auf einem Niveau mit Zypern und Bulgarien. Die Wirtschaft exportiert zwar wie verrückt – aber es kommt nichts bei den Menschen an. Erinnert an die Griechenlandrettung.
Rechnen wir dazu, dass jeder vierte Deutsche nur Teilzeit arbeitet (Tendenz: steigend), dann sehen wir, wie es um den deutschen Arbeitsmarkt jenseits der Propaganda bestellt ist: wir haben eine reale Arbeitslosigkeit von über 50 % – die Weimarer Republik kam nur auf 30 %. Wüssten das die Deutschen: der Konsum würde zusammenbrechen.
Natürlich sollte die Theorie, dass es den Deutschen wirtschaftlich schlecht geht, noch durch weitere Daten untermauert werden. Wie sieht es denn mit der Entwicklung der Obdachlosenzahlen aus? Rasant steigend, siehe BAGW
Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca. 15 %. Die BAG W prognostiziert bis 2016 sogar einen weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit um ca. 30 % auf dann 380.000 Menschen. Die Zahlen präsentierte der Verband am Donnerstag in Berlin.
Einer der neuen Obdachlosen organisiert jetzt Führungen für Menschen durch Ob-dachlose in Berlin. Er war zuvor Manger einer Modemesse, bis Krankheit und Jobverlust ihn rasend schnell auf die Straße beförderten (siehe Spiegel). Obdachlosentourismus als Zukunft Deutschlands?
Man könnte auf die Barrikaden gehen, wenn nicht … gezielt eine asoziale Generation nach der anderen herangezogen wird. In einem Interview der Welt gibt es dazu deutliche Worte von einem Kulturforscher:
Schon der Titel provoziert: “Performer, Styler, Egoisten: Über eine Jugend, der die Alten die Ideale abgewöhnt haben” heißt das Buch von Bernhard Heinzlmaier. Darin kritisiert er eine systematische Verdummung der Jungen, die “mit begrenztem Horizont und engem Herz” in eine unmenschliche Leistungs-gesellschaft gedrängt werden würden.
Was dort heranwächst, macht wenig Hoffnung. Den letzten Halt, den diese Menschen haben, gibt die Familie – noch mal Heinzlmaier:
Die Familie stellt den letzten geschützten Rückzugsraum in dieser Gesellschaft dar, ein nach außen abgeschlossenes System, in dem sich der Mensch aufgehoben fühlen kann. Je unwirtlicher die Welt da draußen ist, desto wichtiger werden die kleinen Lebenswelten. Insofern ist die Suche nach Geborgenheit fast eine Art Reflex auf die wachsende Unsicherheit in unserer Gesellschaft.
Die Familie: durch die Verfassung besonders beschützte Keimzelle der ganzen Gesell-schaftsstruktur. Leider auch ein aussterbendes Element. Hören wir dazu Norbert Blüm, den ehemaligen Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland – damals unter Helmut Kohl. Er sieht das Ende der Familie, hier in einem Gastbeitrag in der FAZ:
Doch diese Logik des Egoismus begründet nicht wirklich Freiheit, sondern bloß deren Illusion. Tatsächlich ist die von Familie befreite Gesellschaft widerstandslos der Macht und dem Markt ausgeliefert. In ihr kann „durchregiert“ werden.
Bemerkenswerte Worte eines konservativen Politikers. Deutschland als eine “von der Familie befreite Gesellschaft” – somit wäre der letzte geschützte Rückzugsraum ver-nichtet. Noch nicht ganz – aber es wird daran gearbeitet. Aktuell rufen Jugendämter in Deutschland zu einer bemerkenswerten Aktion auf: gezielt werden (wie zu Zeiten der Staatssicherheit) Laien dazu aufgefordert, auffällige Kinder zu melden … wobei “auffällig” ganz dem subjektiven Empfinden des Betrachters überlassen ist.
Gezielt wird zu Beobachtungen innerhalb des Wohnraumes der Familie aufgefordert: Familie wird ein belagerter Zustand, in dem die kinderlose Mehrheit der Nachbarschaft als Agenten des Amtes fungieren, die jede Lebensäußerung der Kinder, ihre Kleidung, ihre Frisur, ihre Sprache penibel beobachten (siehe Nachrichtenspiegel).
Zustände, die in der ehemaligen DDR zu Aufständen geführt haben. Das wiedervereinigte Deutschland reagiert darauf mit einer Militarisierung von Staat und Gesellschaft – die Bundeswehr erobert sich als Schule der Nation eine neue Position im Lande – flächen-deckende Aufstellung von Sicherheitskompanien inbegriffen (siehe Nachrichtenspiegel).
Wer nun Rettung durch die Politik erhofft, der hofft vergebens. Die Politik freut sich über den Zustand – der ehemalige Arbeitsminister ist sich dessen bewußt:
es kann durchregiert werden. Widerstand ist nicht zu befürchten, der Politik ist das klar. Man kennt sie, die Studie der “Arbeitslosen von Marienthal”, siehe BDWI:
Von Marienthal haben wir gelernt, dass aus materiellem Elend kein Weg zu fortschrittlichem Denken führt – vielmehr mündet es in Resignation“, vor allem durch „soziale Isolierung der arbeitslosen Menschen“ im Allgemeinen, „deutlichen Zerfall des Zeitbewusstseins“ und „Verzicht auf eine Zukunft“ im Besonderen.
“Materielles Elend” ist inzwischen Standard in Deutschland. Die Süddeutsche fragt sich aktuell, warum die deutsche Jugend so wenig demonstriert. Ein Blick nach Marienthal hätte die Frage beantworten können – wenn man sich wirklich der Realität stellen würde, dass wir eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit haben, die nur deshalb nicht ins Auge springt, weil wir die Definitionsgrenzen geändert haben: aus “Arbeit” wurde “Be-schäftigung”. Beschäftigt sind irgendwie alle – also ist die Welt doch in Ordnung.
Nur die psychischen Folgen der Massenarbeitslosigkeit bleiben. Resignation, Mangel an fortschrittlichem Denken, soziale Isolierung – ein Volk, dass jedes Jahr mehr Zeit am Tag vor dem Fernseher verbringt, beweist allein schon dadurch, dass es sich nicht mehr als aktives Element der Gesellschaft begreift.
Man definiert sich als Zuschauer, dem man selbst schlimmste Demütigungen wider-standslos zumuten kann. Hören wir dazu den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz (aus Im freien Fall, Pantheonverlag, Seite 400):
Was Griechenland erlebte, als es 2010 von den Finanzmärkten angegriffen wurde, entspricht der Erfahrung vieler Ent-wicklungsländer. Überraschend war, dass es in einem Industriestaat geschah. Nachdem der Finanzsektor von Regierungen auf der ganzen Welt (einschließlich der griechischen Regierung) gerettet worden war, wandte er sich gegen jene, die ihn gerettet hatten.
In den Vereinigten Staaten ist man wütend auf die Banken, weil sie heute den Regierungen Vorhaltungen über die hohe Staatsverschuldung machen, die doch gerade wegen des Fehlverhaltens so angestiegen ist; in Europa beschlossen die Banken hingegen, die Hand zu beißen, die sie gefüttert hatte.
Dabei machte deutsche Politik ganz vorne mit – und der Bürger sah hilflos zu, wie Milliarden zu den Superreichen transferiert wurden, während für Bildung oder Armutsbekämpfung jeder Cent zuviel schien. Unmoralisches, ja, verbrecherisches Marktverhalten geschieht vor aller Augen – und alle Sicherheitselemente des Staates versagen, ja, arbeiten den Tätern noch zu.
Man machte sogar ganz neue Erfahrungen, wie die unsichtbare Hand des Marktes sogar durch Arbeiterparteien hindurchregieren konnte, siehe Geolitico:
Als die Parteilinke gegen den Geist des Neoliberalismus und eine Hartz-IV-Gesetzgebung antrat, die Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse fest in der deutschen Arbeitswelt verankerte, wurden ihre Mitglieder zu Verfolgten in der eigenen Partei, die sie in Säuberungsaktionen aus Spitzen-funktionen entfernte.
Eine Säuberungsaktion des Marktes in einer politischen Partei – man glaubt, man würde im Stalinismus leben. Seitdem gibt es keine reale politische Alternative mehr, die Agenten der Marktes bestimmen die Politik und die Medien (weitgehend von “Fans” des Marktes geleitet oder überwacht) arbeiten ihnen möglichst effektiv zu, damit der Deutsche merkt: uns geht es so gut, wie es gerade mal eben möglich ist – mehr ist eben nicht drin.
Im Ausland nimmt man das deutsche Desaster nüchtern zur Kenntnis, siehe Spiegel:
Wie eigentlich alle, die etwas von Politik verstehen und keinen deutschen Pass haben, sagt auch Timothy Garton Ash, dass Merkel etwas tun muss, um den Euro, um Europa zu retten. Dumm nur, meint er, dass das Land immer provinzieller geworden ist seit der Wende. Dumm nur, meint er, dass niemand mit ein wenig Verstand hier Politiker werden will. Dumm nur, dass “Deutschlands Macht gewachsen ist, während die politische Klasse geschrumpft ist”
In der Zwischenzeit allerdings regiert sie uns nach dem Gesetz der reinen Evidenz: Es gibt keine Prinzipien, Vorstellungen, Ideale, es gibt nicht mal Gründe – es gibt nur das, was es gibt.
“Die gesamte politische Klasse in Deutschland spricht diese sterile Lego-Sprache”, schreibt er in der “New York Review of Books”, “sie zimmern vorgefertigte Phrasen zusammen aus hohlem Plastik. Die meisten deutschen Politiker fliegen eher allein zum Mond, als dass sie einen bleibenden Satz formulieren.”
Das ist das Verhalten von Politikern, die politische Säuberungen erlebt haben. Techno-kraten ohne Charakter, Ideale oder Mut zum Widerstand gegen den Kapitalismus. Nun – vielleicht hat auch der eine oder andere Politikertod dazu beigetragen: töte einen, erziehe hundert, so heißt es ja.
Was übrig bleibt, sind Marionetten, die sich weigern, überhaupt noch irgendetwas zu sagen.
Dabei gibt es ein einfaches Zauberwort, das erklärt, warum Deutschland zur Rettung das Kapitalismus sterben muss: NAIRU heist es. Der Begriff beschreibt nichts anderes als jenen Grad von Arbeitslosigkeit, der notwendig ist, Inflation zu stoppen.
Hören wir dazu noch mal den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz (a.a.O., Seite 193):
In der Geldpolitik kommt es zu Zielkonflikten zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit. Anleihegläubiger fürchten die Inflation. … Eine zu niedrigen Arbeitslosigkeit führe zu ständig steigender Inflation …
Politiker wissen das. Wirtschaftler wissen das. Journalisten wissen das. Nur das Volk nicht, das für die Bekämpfung der Inflation in die Massenarmut getrieben wird.
Die NAIRU ist somit diejenige Arbeitslosenquote, deren Disziplinierungswirkung stark genug ist, um die Lohn-Preis-Spirale zum Stillstand zu bringen.
So wird der Begriff im Wirtschaftslexikon24 erläutert – eine der wenigen deutsch-sprachigen Quellen, die sich damit beschäftigen. Die Folgen für die Arbeitnehmer sind gewaltig:
Die Höhe der NAIRU wird insb. durch den Monopolgrad und die Kapitalintensität sowie sogenannte Lohndruckvariable (z. B. Lohnnebenkosten, Arbeitslosengeld, Gewerkschaftsmacht, Kündigungsschutz) bestimmt.
So sehen wir, dass die deutsche Politik konsequent seit Jahrzehnten den Schutz des Kapitals von Inflation im Auge hat – auf Kosten der Arbeitnehmer. Widerstand fällt Säuberungen zum Opfer – auch in den Reihen von (ehemals) “linken” Parteien.
Die Folge?
Deutschland stirbt – nicht nur (aber auch) wegen extrem geringen Geburtenraten, die schon für sich ausdrücken, für wie lebenswert die Deutschen ihr eigenes Land und seine Zukunft halten.
Flächendeckend gibt es eine um sich greifende politische Apathie, die das Internet-magazin Ironismus Online mit einigen Zahlen deutlich beschreibt:
45.000 engagierte Bürger waren beim Fußballspiel Dortmund – München.
7.500 engagierte Bürger waren auf dem Frankfurter Römer, um die weibliche Fußballnationalmannschaft zu feiern, die die Europameisterschaft gewonnen hatte.
1000 engagierte Bürger demonstrierten im Frankfurter Bankenviertel gegen die Allmacht der Banken und ihres verheerenden Verhaltens in der Schuldenkrise.
500 engagierte Bürger demonstrierten in Bayreuth gegen die bayerische Justiz, die Gustl Mollath seit 7 Jahren zu Unrecht in eine Psychiatrie eingesperrt hat.
150 engagierte Bürger demonstrierten in Stuttgart gegen das flächendeckende Ausspionieren von Milliarden von Daten durch In – und ausländische Geheimdienste.
Das sind Kennzahlen eines sterbenden Landes, dass sich in die Traumwelt des Sportes flüchtet – so als könnte ein Sieg von Bayern München den wirtschaftlichen Niedergang abwenden. Kann er nicht – aber er ist eine gelungene Art der Ersatzbefriedigung.
Ein Land, dessen Bürger sich von der Politik abwenden, keine Arbeit mehr bekommen, Wohnraum nicht mehr bezahlen können, in dem die Familie als letzter schützender Raum ausgelöscht wird, die Jugend verroht und verblödet und Parteien selbst von irrationalen Elementen wie der “unsichtbaren Hand des Marktes” tyrannisiert werden, ist ein sterbendes Land.
Diese Nachricht muss aber geheim bleiben, weil sie letztlich die Renditeträume des Kapitalismus in Gefahr bringen würde.
Und für die leiden und sterben wir gern.
Medienjournal Gardy Gutmann 