Gesetzwidrigkeit! Familiengerichte heben die Gewaltenteilung zwischen Staat und Familie auf.

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Familiengericht DeutschlandEs ist ein offenes Geheimnis, dass mit der Gründung des Familien­gericht nur Heerscharen von Juristen in Lohn und Brot gebracht wurde, jedoch kein einziges Problem der Familie gelöst wird. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass Familie und staatliches Gesetz schlecht zueinander passen. Familie besteht aus Verwandtschaft und sozialen Bindungen, die keine Verrechtlichung der Beziehungen vertragen.

Lügen in Familienverfahren

Ein Problem der Familien­gerichte ist, dass vor keinem Gericht so viel gelogen wird, wie vor den Familien­gerichten. Wer immer mit der Rechtsrealität konfrontiert wurde, der weiß, welche Macht Lügen vor dem Familien­gericht haben können. Dem Gericht interessiert die Wahrheit nicht, denn es spricht ‚Recht‘ und das nach der ‚herrschenden Meinung‘. Auch der Fall Kachelmann machte für jeden erkennbar, dass ‚Rechts­findung‘ auf seiten der Staats­anwalt­schaft auch ohne Beweise möglich ist. Unter diesem Blickwinkel ist auch verständlich, dass viele Familiengerichtsopfer, so sie aus dieser Mühle endlich heraus sind, einfach nur ihre Ruhe haben wollen und damit faktisch auch kapitulieren. 


Wer sich dagegen auflehnt und versucht diese Lügen richtig­zu­stellen, der wird nach ein paar Jahren merken, dass dies niemanden interessiert. Der Tross zieht einfach weiter und die Justiz und alle Beteiligten inklusive der Lügner lassen ihn einfach an der Stelle mit diesen Lügen zurück. Es interessiert niemanden und der Betroffene hat damit ein Leben lang zu kämpfen. Diese Erkenntnis, vor allem der ungerechte Umgang mit deiner Person, hinterlassen tiefe Spuren und wirken sich auf alle Bereiche eines Lebens aus. Viele Familien werden Opfer der Familien­gerichte, wenn ihnen beispielsweise sogar die Kinder vom Jugendamt weggenommen werden. Auch in diesen Fällen zieht der Tross der Familien­zerstörer einfach weiter, niemand interessiert sich für die Lügen des Jugendamts und das Schicksal der betroffenen Kinder berührt auch selten jemanden. Deshalb kümmert sich auch so gut wie niemand um die Rückkehr von heraus­genommenen Kindern in die Herkunfts­familie.

Das Familien­gericht hat aus seiner Sicht die für die Kinder bestmögliche Entscheidung und basta. Die Aktivitäten der Familien­richter danach beschränken sich grob gesehen darauf, Zweifel an der Vorgehensweise des Jugendamtes zu zerstreuen und die Entscheidung der Familien­gerichte zu verteidigen. Für die Anwälte ist das nutzlose „Herumprozeßieren“ der Familien letztlich nur eine Goldmine mit garantiertem Einkommen. Ein weiteres Problem ist, dass der Familienrichter schon deshalb grundgesetz­widrig handelt, weil er sich in den privaten Bereich der Familie einmischt, aus dem sich der Staat gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes herauszuhalten hat.

Es gibt zwar den Richter, der in den Familien­bereich hineinregiert; den Richter, der die Familien vor der Übergriffigkeit des Staates schützt, gibt es hingegen nicht. Die Familien­gerichts­barkeit hat nichts damit zu tun, Familien­probleme zu lösen, weil staatliches Gesetz nicht zur Lösung privaten Konfliktfällen geeignet ist. Dem Staat ist es bisher nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird. Die Familien­gerichts­barkeit hat aber sehr viel damit zu tun, den Machtanspruch des Staates im Privatbereich der Familie umzusetzen. Das ist ein aggressiver Akt gegen die Familien und vergleichbar mit einem unbefugten Eindringen in das Hoheitsgebiet eines angeblichen souveränen Staates. Dieser dramatische Vorgang spielt sich jährlich hundert­tausend­fach in der deutschen Justiz ab, wenn Familien­sachen in nicht­öffentlichen Verfahren „abgewickelt“ werden.

Wie souverän der Staat in Wirklichkeit ist, möchten wir ein anderes mal veranschaulichen. Hier geht es im Kern darum, dass das Familiengericht de facto die Gewalten­teilung zwischen Familie und Staat aufhebt. Es handelt sich hierbei um eine macht­politische Frage. In Familien­rechts­verfahren wird die Rechts­staat­lich­keit aber auch noch auf andere Weise untergraben. Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat. Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie wiederum ist darauf angewiesen, dass die Gesellschaft ihr Schutz und Freiraum bietet, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Angesichts von Scheidungsraten von bis zu 50 Prozent in den Großstädten und jährlich rund 240 000 Scheidungs­waisen sowie sinkenden Eheschließungen ist es legitim und an der Zeit nach den Ursachen der Zerstörung von Familien zu fragen.

Wenn eine einzelne Firma Pleite geht, dann kann von individuellem unternehmerischen Versagen ausgegangen werden. Würden aber Firmen reihenweise Konkurs anmelden, dann wäre das eine ernste wirtschaftliche Katastrophe mit tiefgreifenden Auswirkungen für das Land und die Regierung täte gut daran, nach den Ursachen zu forschen, wollte sie Schaden vom Land und seiner Bevölkerung abwenden.

Leider nimmt man die Familien­politik in Deutschland nicht so ernst wie die Wirtschaftspolitik. So qualifizierte schon Gerhard Schröder bei der Vereidigung des Bundes­kabinetts im Oktober 1998 das Ressort Familie als „Gedöns“, als unwichtig, ab.Dabei ist es, angesichts des Massen­phänomens Scheidung und des anhaltenden Geburten­defizits, längst an der Zeit, Scheidung und Familien­zerbruch nicht mehr als persönliche Tragödie, sondern als gesell­schaft­liches Problem zu begreifen.

Wir wollen und werden erreichen, dass die Lage der Familie in Deutschland als dramatisch erkannt und ernst genommen wird. Familien­zerstörer werden in unseren Beiträgen benannt, gesell­schaft­liche Fehlentwicklungen, familiäre Strukturen die untergraben werden, decken wir auf. Wir möchten und werden eine Diskussions­grundlage sein und darauf aufbauend einen gesell­schaft­lichen Diskurs über Familie und Familien­politik initiieren.

Sanja Welsch, Reporter kämpfen für Bürger –

Peter Hammerschlag, Karl Riegel, Noha Rosenthal, Frank Heimbach, David Cohn, Ben Levi Sternmann, Johann Friedmann

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9 Kommentare zu „Gesetzwidrigkeit! Familiengerichte heben die Gewaltenteilung zwischen Staat und Familie auf.

    Claudia Sckaer sagte:
    September 10, 2015 um 12:33 am

    Ja, ich gebe recht so ist es, das Leben im eigentlichen Sinne ist zerstört. Es ist wichtig § 319 und § 580 ZPO anzuwenden. Strafanzeigen zu schreiben. Und auf Verbesserungsmöglichkeiten durch Petitionen hinzuweisen. Jugendamt und Familiengericht müssen meiner Meinung nach ersetzt werden. Zurück zu einer gemeinschaftlichen Gesellschaft. Auf einer der Internetseiten des Bundesfamilienministerium habe ich gelesen, dass freiwillige gesucht werden. Wie weit das publik gemacht wurde oder wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Leider wird noch von zu vielen daran geglaubt, wenn es einen Vorgang in einer Familie gab, da müsse etwas gewesen sein, auch wenn nichts war. An das Unglaubliche und Unfassbare will nicht geglaubt werden. Problem ist halt eben, dass das Jugendamt seine Aufgabe nicht richtig wahrnimmt, Kinder ein gefundenes Fressen sind. Wer an Hilfe vom Jugendamt hofft, erhält derzeit immer noch das Gegenteil davon. Das muss ein striktes und sofortiges Ende haben. Das Primat Elternrecht muss eingehalten werden, dass leider derzeit und immer noch großspurig weg gesprochen und übergangen wird. Wie dem Staat oder den Verantwortlichen in den Bereichen so nahe treten, dass es zu tatsächlichen Änderungen kommt, das Familiengericht und das Jugendamt geschlossen, bzw. diese dahin bekommen wird, ihre Arbeit so zu machen, wie sie es machen müssten. Wie die ganzen schwarzen Schafe weg und vor allem wo hin erhalten. Es ist für die Kinder sehr sehr schädlich, dass quasi ein besseres Elternteil durch Gutachten gesucht wird, der Elternteil ausgegrenzt wird und Kinder leiden und Schaden nehmen ohne Ende. Die Gesellschaft ist nicht nur doppelt und dreifach dadurch geschädigt. Vor allem weil 75 % der angeblichen Gutachten alles andere als gut sind. Es ist mehr als überfällig Handeln aufgrund falschem Handeln und Untätigkeit angesagt, Die Polizei z.B. handelt aufgrund von Jugendamt und Richtern. Und einige Polizisten müssen selbst bei Remonstration in den Einsatz gegen Familie. Müssen das letzte Stück Familie zerstören. Erhalten verbalen und hier u. da auch anderweitigen Widerstand. Für die Familien, den Bürger ist das umgekehrt nicht der Fall. Das müsste aber genau so sein. Die Polizei muss die Grundrechtsverletzung ausüben und Richter und Mitarbeiter vom Jugendamt sind bisher fein raus. Denen geht es gut, an denen wird nicht gekratzt. Nein, so darf es nicht mehr sein und bleiben. Gegen Jugendamt und die Richter müsste das genau so möglich sein. Ich gehe soweit Grundrechtsverletzung ohne sofortige Änderung muss radikale Auswirkungen bei den öffentlichen Bediensteten zur Folge haben, mit den gleichen radikalen Folgen durch die Polizei. Jede Verletzung ist eine Verletzung zuviel. Bevor ein Richter zum Familienrichter geworden ist oder wäre, hätte er erst einmal ein paar Jahre als Familienanwalt beschäftigt sein müssen. Einseitiges Handeln gegenüber Kindern muss Anwälten sofort untersagt und verboten werden. Das Familienwohl, auf keinen Fall Eingriff, muss an erster Priorität stehen. Das Wechselmodell, halbe, habe, als Standard festgeschrieben, so im Moment mein Denken. Und nur für bewiesene Ausnahmefälle darf etwas anderes gelten. Derzeit schafft sich die Gesellschaft, weiterhin und nach wie vor, selber ab. Nur in der Gemeinschaft ist die Gesellschaft stark. Die Familienzerstörer haben das längst erkannt.

    robertknoche sagte:
    September 10, 2015 um 11:41 am

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Wie Familiengerichte die Fechte von Familien missbrauchen. Die Familiengerichte zerstören aktiv viele Familien, um an ihren Kindern zu profitieren.

    Beata Kostorz sagte:
    September 10, 2015 um 1:05 pm

    Ich wehre mich wie es nur geht aber vorwärts komme ich mehr schlecht als recht;
    schon 5 konträre Gutachten erhielt ich zu Ansicht wie natürlich Kenntnisnahme und diese leitete ich weiter um diesem endlich einen gemeinsammen Nenner geben zu können….Das kann doch nicht sein dass Eltern,gerichtlich, aufs schlimmste niedergemetzelt werden damit eine Frau,die ihren übergang zu ALG II vermeiden will
    und sich ein fremdes Kind als „Arbeitsstelle“ aneignet?
    Ist das sonst üblich das Familienrichter Aufträge an einen alten Freund weiter gibt der leider seinen Doktor Titel längst einbüßte….?
    Ist das „normal“ dass Jugendamt primo:Eltern mit Sprüchen, Zitat : „sie werden ihr Kind nie mehr sehen“ herausfordert und secundo: anschließlich polizeilich verfolgen lässt mit dem Höhepunkt in Form eines gerichtlichen Antrags auf Entmündigung….!?

    Hier ist ein furchterlicher Fehler im System und dieser sollte schnellstens bereinigt werden!!!!!
    Begründung: diese wie noch viele andere Erfahrungswerte hinterlassen einen
    irreparablen Schaden und obwohl unsere körpereigene Systeme vieles im Stande sind auszugleichen so irgendwann führt es zu einem aus….

    Der Schmerz der Entfremdung,,die Sehnsucht und Sorge nach dem Kind finden nie ein Ende!!!!!!!

    Ich suchte ein Kindermädchen und fand über Waldorf diese Person,die eine Chance auf geregeltes Einkommen und sogar Aufstieg witterte und seit dem sah ich mein Kind nie mehr……………

    Mittlerweile reagiere ich allergisch auf neue „Bekanntschaften“,Beamten,Juristen und Gutachter!

      Beata Kozlowski sagte:
      September 11, 2015 um 4:58 pm

      Ich würde das alles garnicht glauben können, wenn ich das nicht selbst in meiner Familie erlebt hätte. Eine meiner Schwestern war verheiratet und lebte mit ihrer kleinen Familie absolut top seriös und die Kinder wuchsen wohlbehütet auf, bis eine Nachbarin, mit der meine Familie immer wieder in Streit geriet weil die Kinder im Garten angeblich zu laut spielten, das Jugendamt anrief und mitgeteilt hat, das die Kinder verwahrlosen würden. Die Kinder wären nur im Garten und die Eltern würden sich nicht darum kümmern. Sang und klanglos holten sie die kleine 4 jährige Tochter vom Kindergarten ab und gaben sie nie wieder raus. Der Sohn 11 Jahre wurde ins Ausland verschleppt, vom Jugendamt und meine Familie ist komplett kaputt zerstört. Alle Beweise die von meiner Familie gebracht wurden, haben die Behörden und Richter ignoriert. Meine Schwester und ihr Mann müssen jetzt dafür bezahlen das sie die Kinder geklaut haben. Jeden Monat sollen sie jetzt für zwei Kinder 6500 Euro bezahlen. Gerichtsvollzieher stand auch schon vor der Tür, das Haus hat der Staat gepfändet, weil die beiden durch das Leid in Depression gefallen sind und kaum noch arbeiten konnten. Dem Selbstmord von der Schüppe gesprungen sind alle beide, wenn sie den rest der Familie nicht gehabt hätten. Wir sind nur noch ratlos und stehen als Zuschauer und auch als Betroffene machtlos dem Geschehen gegenüber. Wer kann helfen? Keiner, wer wenn nicht der Staat der die Familie zu schützen hat. Unsere ganze Familie ist immer noch in einem Schockzustand und wir hoffen nur das noch mehr Journalisten wie Frau Sanja Welsch sich uns annehmen und die Schweinereien aufdecken. Danke Ihnen Frau Welsch

      Beata

    Claudia Sckaer sagte:
    September 11, 2015 um 4:53 pm

    Die Convention untersagt explizit die Möglichkeiten, die das Grundgesetz zur Aufhebung der Grundrechte durch ein Gesetz offen gelassen hat, wenn diese gesetzlichen Sonderregelungen eine „Behinderung“ zum Kriterium haben. Genau das ist aber der Fall dort wo als notwendige Bedingung ein psychiatrisches Gutachten bzw. eine zwangsweise Begutachtung vorgesehen ist. Sie sind demzufolge abzuschaffen, denn sie widersprechen der Convention.
    Darüber hinaus verpflichtet die Convention einen ratifizierenden Staat in Artikel 12 dazu:
    Gleiche Anerkennung vor dem Recht
    1. Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass behinderte Menschen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.
    2. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass behinderte Menschen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.

    und kann auch nicht mehr zynisch als „Schutz“ und zum angeblichen „Wohl“ der Betroffenen ausgegeben und legitimiert werden.

    Personen mit geistigen oder psychosozialen Beeinträchtigungen werden häufig als gefährlich für sich selbst und für andere erachtet, wenn sie nicht medizinischen bzw. therapeutischen Behandlungen zustimmen.Wie Personen ohne Behinderungen, sind selbstverständlich auch Personen mit Behinderungen nicht berechtigt, Andere zu gefährden. In rechtsstaatlichen Rechtssysteme sind andere Gesetze in Kraft, um mit solchen Fällen umzugehen. Unfreiwillig Personen mit Behinderung aufgrund eines Risikos oder einer Gefährlichkeit, angeblichem Bedarf von Pflege oder Behandlung oder aus irgend anderen Gründen verbunden mit einer Beeinträchtigung oder medizinischen Diagnose, ist willkürlich. Personen mit Behinderungen wird häufig der gleiche Schutz durch die Gesetze verweigert, indem auf ein separates Gleis des Rechts, die Sondergesetze für psychisch Kranke, ausgewichen wird. Diese Gesetze haben typischerweise einen niedrigeren Standard, wenn es um den Schutz der Rechte der Person geht und sind mit der Konvention unvereinbar.
    In seiner Allgemeinen Anmerkung Nr. 1, erklärt der Ausschuss, dass die Vertragsstaaten die Geschäftsfähigkeit von Personen mit Behinderungen, Entscheidungen zu treffen, einschließlich Krisensituationen immer respektieren und unterstützen müssen, unabhängig davon, ob diese Krisensituation in einer institutionalisierten Umgebung oder in der Gemeinde auftritt.

    „in Verbindung mit dem Recht auf gleichberechtigter Geschäftsfähigkeit mit anderen, haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, keine ersetzende Entscheidungsfindung zu zu lassen, die Zustimmung im Namen von Personen mit Behinderungen liefern“.

    Der Ausschuss hat die Vertragsstaaten auch aufgerufen, sicherzustellen, dass Personen mit Behinderungen nicht ihre Geschäftsfähigkeit auf der Grundlage der Behauptung eines Dritten, um deren „Wohl“ zu wissen, verweigert wird, und Verfahren im „besten Interesse“ des Betroffenen sollten nach dem Standard der „besten Interpretation des Willens und der Vorlieben“ der Person ersetzt werden.

    Claudia Sckaer sagte:
    September 11, 2015 um 6:35 pm

    Zur Zeit will der Richter nichts für eine Verhandlung machen sagenhaft und ich weiß nicht wie ich das erreiche.

      Beata Kostorz sagte:
      September 13, 2015 um 5:03 pm

      Hallo Frau Sckaer(Sie sind außerordentlich belesen und unsagbar sachkündig)
      und obwohl ich für meinen Fall keine Lösung finde so traue ich mich hier für Sie etwas beizufügen: „Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist im deutschen Recht ein Antrag, durch welchen ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein zur Entscheidung berufener Richter sei befangen. Abgelehnt werden können immer nur einzelne Richter, nie das Gericht als Ganzes.“
      Wenn der Richter sich verweigert so darf er doch ausgetauscht werden.
      Viel Glück Frau Sckaer

    Claudia Sckaer sagte:
    September 13, 2015 um 7:09 pm

    Ich habe den Richter abgelehnt und keine Nachricht erhalten. Bisher wurden alle Befangenheitsanträge abgelehnt. Auch der, dass der Richter befangen ist, weil er im Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied teilnimmt, obwohl dies bei anderen Amtsgerichten so gehandhabt wird. Trotz Ablehnung wurden meine Anträge dem Richter wieder vorgelegt, der weiterhin untätig ist. Er behindert mich an die nächste Instanz zu gehen. Ich bin gerade dabei ein Beschwerde zu schreiben. Angeblich ist dieser Richter der gesetzliche Richter. Dies, obwohl er mir die Anfrage danach auch nicht beantwortet hat. Gegen die Rechtsbeugung anzukommen, ist mehr als schwer. Übrigens sind Gutachten nach der UN-Behindertenrechtskonvention nicht zulässig. Bei seiner 14. Sitzung hat der UN-Fachausschuss für die Behindertenrechtskonvention (BRK) in diesem Monat Richtlinien zur Interpretation und dem Umgang mit dem Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person verabschiedet und veröffentlicht. Darin wurde angegeben, dass psychiatrische Gutachten gegen die Convention verstoßen und daher abzuschaffen sind. Darüber hinaus verpflichtet die Convention einen ratifizierenden Staat in Artikel 12 dazu:
    Gleiche Anerkennung vor dem Recht
    1. Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass behinderte Menschen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.
    2. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass behinderte Menschen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.
    Auch das Diagnose-zuschreiben ist nicht erlaubt.
    Also wurde einem eine Diagnose durch ein Familienverfahren ohne weitere Begründung einfach mal so zuteil, nur damit die eigenen Kinder nicht erzogen werden können und dieses wird dann als Krankheit, auch wenn man sie nicht hat, gewertet, kann man sich dann gleich darauf berufen, dass man trotzdem nicht benachteiligt werden darf. Der Richter verweigert sich dann nicht, wenn ich mich diskriminieren lasse, was ich nicht mache, er aber will. Diskriminierung ist gleichfalls nach der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erlaubt. Der Richter will nicht. Daran liegt es. Der Richter will nicht dass ich mit meinen Kindern Kontakt habe, obwohl ich mir absolut nichts vorzuwerfen haben. Vorwerfen kann ich allerdings, und zwar Verleumdung und Unterstellung.

      Beata Kostorz sagte:
      September 13, 2015 um 8:11 pm

      Ich glaube fast dass unsere Erfahrungswerte sich sehr ähneln….
      Schauen Sie doch:es existieren Beschlüsse wie eindeutig vorgegebene Richtlinien
      und unsere Rechtssprechung hält sich nicht daran!!!!
      Wenn dieser schizophrener Wahnsinn kein Ende findet so ist es doch eigentlich an der Zeit sich in der „Selbstjustitz“ zu üben……

      Ich besaß eine funktionierende Firma …nach dem Gutachten Nr 3 ,dieses durch
      den Psychopathen Nedopil mit Vorleistung seiner Ruth Saueracker und auf Anordnung des Kemptener Familienrichters Stefan Weber (ein fürchterlicher Abschaum aber seinen Posten behält er natürlich lebenslang) gab ich mich fast auf….
      Ich fing an zu Grübbeln dass der Idiot vielleicht doch recht haben könnte und in mir wuchs eine Hemmschwelle die ich immer noch nicht überwand…..

      Aus Erfahrung kann ich nur eines bestätigen : Ein Gutachten für ein Familiengericht
      besteht aus Märchen die nicht Kindertauglich sind wo sogar positive Tatsachen negativ dargestellt werden.

      Gutachter frönen dem Okultismus, Richter halten sich nicht an Gesetze bzw Bestimmungen und nebenbei protegieren alte ,“bemitleidenswerte“ Bekannte etz…

      Wie wollen Sie in diesem Schmutzigen Sumpf vorankommen?

      Viele Grüsse

      ps:ich hoffte sehr auf die Anwältin,die mir durch „Mütterlobby“ ans Herz gelegt wurde…und Heute wie Jetzt darf ich diesen Beistand als nächste Entäuschung
      ,in diesem Kreuzzug,hinnehmen

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