Monat: Juni 2014

Die Slums von Kreuzberg: Das ist nicht Bombay, das ist Berlin

Kurzmitteilung Gepostet am

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Zwischen Müll und Dreck, zwischen Spree und Schlesischer Straße: Hinter zuplakatierten Bauzäunen wächst ein wahrer Slum, in dem Lebensbedingungen wie in Armenvierteln von Bombay herrschen. Oder in Favelas brasilianischer Mega-Städte. Es sind etwa 30 Bretterbuden, Wellblechhütten und Zelte – zusammengeschustert zu einer kleinen Stadt. Mitten in Berlin. In Deutschland.

Es sind unaussprechliche Zustände, die Normalbürger nicht lange ertragen könnten. In der Cuvrystraße türmen sich Abfall und Gerümpel. Gleich daneben, hinter den Bau-zäunen, ist aus solchem Material ein Dorf für Aussteiger, Obdachlose, Punks und selbst ernannte Freidenker entstanden. Nicht mal Strom gibt es in den wackligen Hütten. Eine von ihnen nennt man hier „Bar International“. Zu trinken gibt es allerdings nichts.

Wir, die KURIER-Reporter, sind unterwegs mit Edit (31). Sie sagt, sie kenne sich bestens aus. Seit Ende Oktober wohnt die Ungarin in Berlins neuer Favela. Vorher jobbte sie als Grillwalker auf dem Alex, lebte in Treptow. Heute kann sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten. Die dreckstarrende Szenerie scheint unwirklich, irreal. Aber der bunte Haufen Bewohner betrachtet sein kleines Stück Berlin eher als „liebevoll verschmutzt“.

Auf einer Fläche so groß wie ein Fußballfeld schießen Zelte und Bretterbuden aus dem Boden. Vor drei Jahren fing es langsam an. Inzwischen ist die Situation unerträglich geworden – und brandgefährlich. Immer wieder muss die Feuerwehr anrücken, weil Verschläge in Flammen aufgehen.

Warum unternimmt niemand etwas gegen die zunehmende Verwahrlosung? Die Nach-barn schauen weg. Die Politik auch. Ein Anwohner sagt sogar: „Das Leben hier ist doch wie mit ganz normalen Nachbarn!“ Der rechtmäßige Besitzer des Grundstücks ist ein Münchner Investor. Bei der Vorstellung seines geplanten Wunschprojekts „Cuvry-Höfe“ wurde er im Juni 2013 aus der Veranstaltung gebuht. Regelrecht rausgeworfen. So kann es einem in Kreuzberg ergehen: In dem Bezirk, in dem auch der besetzte Oranienplatz verkommt – und nicht geräumt wird.

Das dortige Flüchtlingscamp, die Gerhart-Hauptmann-Schule, die marode Eisfabrik in der Köpenicker Straße: An immer mehr Stellen in Berlin gibt es Leben jenseits der Zivilisation. Edit vom Slum an der Cuvrystraße gefällt das. Kein Zwang, keine Pflichten: „Hier hast du Wärme, Gesellschaft und immer was zu essen“, sagt sie lächelnd hinter ihren Zahnlücken hervor.

Die Armut in Deutschland nimmt immer weiter zu, anstatt für die Menschen da zu sein und sozial verträgliche Lösungen zu bieten, wird über Zwangsräumungen nachgedacht, parallel wird in Berlin ein Flughafen für Milliarden gebaut und nie fertig, sowie Unsummen an Geldern den zockenden Banken in den Rachen geschoben.

 

Gardy Gutmann

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Maden im Speck – EU-Parlament: Essensreste für Arme

Kurzmitteilung Gepostet am

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So ist sie, die EU: sozial und fürsorglich für ihre Untertanen. Das Parlament will Essensreste jetzt an Arme verteilen. Ansonsten leben EU-Beamte wie Maden im Speck: Super Privilegien, Niedrigsteuern, Traumgehälter, Traumrenten.

Wie gnädig, dass sie jetzt ein paar Brosamen abgeben.

Das EU-Parlament in Brüssel denkt darüber nach, Essensreste aus den eigenen Kantinen und Restaurants an Arme abzugeben. Wie die “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Parlaments berichtet, soll das Wegwerfen von Essensresten aus den Einrichtungen des Parlaments vermieden werden.

Deshalb sollten Möglichkeiten gesucht werden, “übrig gebliebenes Essen in einer sozial verantwortlichen Weise” unter Einhaltung der Hygiene-Vorschriften zu verteilen, heißt es in dem Papier. Das Parlament könnte damit ein “Beispiel für andere Institutionen geben und seine soziale Verantwortung unterstreichen” – während die Euro-Krise einen ganzen Kontinent in den Abgrund reisst – heißt es laut “Bild-Zeitung” in dem Papier.

Das Parlament hatte sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, das Jahr 2014 zum Europäischen Jahr gegen Lebensmittelverschwendung auszurufen. Die EU-Parlaments-Kantinen und Restaurants machen pro Jahr rund 4 Millionen Euro Defizit.

Das verdienen EU-Beamte:

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub, Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges Kinder-geld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für die Bürger nicht gibt.

Spitzenverdienst: 24000 Euro

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein offiziell 37 Top-Beamte 24000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Doch diese “Bescheidenheit” trügt. Inklusive Zulagen und Steuervorteil sind es laut “WELT” Tausende EU-Beamte, die mehr als die Bundeskanzlerin verdienen. Und sie wollen noch mehr. Anders als in der Industrie, wo Lohnkürzungen teilweise Realität sind, pochen die EU-Bonzen auf garantierte Gehalts-erhöhungen. Noch im November forderten sie ein Gehaltsplus von 8,8%.

Das Grundgehalt sogenannter EU-Top-Beamter beträgt zwischen 16.601 und 18.025 Euro. Dazu kommen noch zahlreiche Zulagen, wie z.B. eine Auslandszulage von 16 Prozent des Grundgehalts, eine Haushaltszulage von bis zu 500 Euro und eine Kinderzulage von rund 300 Euro pro Kind und andere geldwerte Annehmlichkeiten. Doch auch die unteren Chargen in Brüssel müssen nicht darben. Genau 5461 Beamte verdienen mehr als 10000 Euro im Monat.

Gehalt ohne Leistung + Erhöhungs-Automatik

Leistung mag für die Bezahlung vieler Berufstätiger ein wichtiges Kriterium sein. Bei Beamten sieht das anders aus. In Artikel 62 des EU-Beamtenstatuts heißt es: Der Beamte hat (…) allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. (…) Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.“ (Artikel 62). Für die Beamten gibt es 16 Besoldungsgruppen mit jeweils fünf Dienstaltersstufen. Die nächste Dienstaltersstufe erreichen Beamte automatisch nach zwei Jahren. Im gehobenen Bereich, beispielsweise der Besoldungsstufe 13, bedeutet dies ein Brutto-Gehalt von 11 681 Euro (Altersstufe eins) bis 13 216 Euro (Altersstufe fünf).

Traumjob EU-Sekretärin

Nicht nur in den oberen Etagen wird in Brüssel auf Kosten der europäischen Steuerzahler kräftig abkassiert. Auch wer „unten“ anfängt, verdient ebenfalls bedeutend mehr, als jeder andere Arbeiter und Angestellte in den Heimatländern. So erhält eine einfache Sekretärin in Brüssel 2550 Euro netto im Monat.

Sonderurlaub ohne Ende

Wertvolle Urlaubstage für Familienfeiern oder den Umzug aufbrauchen? Das gibt es für EU-Beamte nicht. Sie haben für solche Gelegenheiten Anspruch auf Dienstbefreiung: Für einen Umzug gibt es zwei Tage. Für die Eheschließung eines Kindes ebenfalls zwei Tage. Während normale Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für die eigene Hochzeit ein oder zwei Tage Sonderurlaub geben, sind es in Brüssel vier Tage. Bei der Geburt eines Kindes kann der Vater die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Lohn zu Hause bleiben, ohne seinen normalen Urlaub nehmen zu müssen. Die Mutter genießt 20 Monate Mutterschutz statt den hierzulande üblichen 14 Monate.

Kaum Steuern

Damit von dem Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grund-gehalt von 7.600 Euro im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900 Euro oder 12 Prozent kriegt der Fiskus. Dagegen müssen die Untertanen in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Außerdem: die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit. Für normale Arbeiter in Deutschland dagegen sind Zulagen steuerpflichtig! Der maximale Steuersatz haben sich die EU-Bonzen auf komfortable 25% festegelegt – etwas, von dem die schuftenden Untertanen nur träumen!

100000 Tage Sonderurlaub

Weil EU-Beamte bekanntlich weit von zuhause wegwohnen, erhalten sie darüber hinaus großzügig bemessene Sonderurlaubstage. Pro Jahr fallen in Brüssel 100000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich nicht Gehalt und Zulagen!

12600 Euro Rente

Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durch-schnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch bis dahin hält es kaum jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, eine Rente von bis zu 12.600 Euro.

 

Gardy Gutmann