Justizschwachsinn – Polizisten dürfen als Nazis beschimpft werden

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Polizei wird als Nazis beschimpft

Dieses Schreiben macht Berlins Ordnungshüter wütend! Eine Ordnungsamtsmitarbeiterin erstattet Anzeige gegen einen Autofahrer, der sie beleidigt hatte.

Doch die zuständige Amtsanwältin stellt das Verfahren ein – es habe angeblich keine Aussicht auf Erfolg.

Denn, so heißt es in ihrer schriftlichen Begründung: „Die obergerichtliche Rechtsprechung gestattet es den Bürgern, Polizeibeamte und Angestellte von Ordnungsämtern und andere Vertreter des Staates zu beschimpfen und herabzuwürdigen.“

Und weiter: „Dabei sollen selbst Bezeichnungen als Rassisten und Nazis sowie die Aberkennung jeglicher Fähigkeiten zur Dienstausübung nicht strafbar sein.“

Was soll dieser Justiz-Schwachsinn?

Der Fall: spricht die Ordnungsamtsmitarbeiterin in Charlottenburg-Wilmersdorf Autofahrer Hüseyin Ö. (31) an, weil er in zweiter Reihe parkt. Als sie ihn zum zweiten Mal auf das Verbot anspricht, flippt der 31-Jährige aus. Er wirft einen 20-Euro-Schein in ihr Auto, sagt: „Zieh ihn dir durch die Ohren, damit du besser hörst und dann geh mal zum Frisör.“

Aber dieses unverschämte Benehmen hat keine Konsequenzen – Amtsanwältin Jacqueline S. stellt das Verfahren ein. Bodo Pfalzgraf (49), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin: „Mit diesem Schreiben werden Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter zu Freiwild erklärt.“

Sein Vorschlag: „Eine Amtsanwältin, die so etwas schreibt, sollte ein paar Tage Praxis genießen.“

Was aber die Polizei in diesem Scheinstaat ebenfalls ertragen und erleiden muss, wird gänzlich außer acht gelassen.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

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10 Kommentare zu „Justizschwachsinn – Polizisten dürfen als Nazis beschimpft werden

    Ilona Scholz sagte:
    September 29, 2015 um 12:40 pm

    Gut zu wissen. Denn in Deutschland sind immer noch genug Nazis in Amt und Würde. Zu viele!

      Heidi Walter sagte:
      September 30, 2015 um 1:08 pm

      Die müssen sich beleidigen lassen, weil noch zu viele linke Hohlbratzen in Amt und Würden sind. Es hat niemand das Recht, einen anderen zu beleidigen. Die Nazis, die Du in Amt und Würden sind, sitzen dann wahrscheinlich als Skelett vor ihrem Schreibtisch. Vor Inbetriebnahme der Tastatur ist es geraten, das Hirn, falls vorhanden, einzuschalten, es sei denn, man hat seine Kopf nur, damit man das Stroh nicht in der Hand tragen muss.

    Peter Benz, Rosenstraße 35, 08468 Reichenbach sagte:
    September 30, 2015 um 1:40 pm

    Kennen die Ausländer überhaupt richtige Nazis. Aber die Vorteile dieses deutschen Staates in Anspruch nehmen!

    Udo ABC sagte:
    Oktober 1, 2015 um 3:40 pm

    Ja Peter Benz Das habe ich immer kommentiert und zwar dass die Leute unkontrolliert rein kommen, es ist VERBOTEN die Leute einfach hier drin zu lassen, meiner Vermutung nach ist dass auch die richtige asylanten davon wissen und kein Wort sagen, die arbeiten Hand in Hand und jetzt endlich wird bewiesen was ich ganze Zeit kritisierte, nicht die asylanten sind das Problem sondern die Methode womit die drin gelassen werden, einfache Aussage und da ist der schon drin ohne die Leute zu testen oder nach Herkunft zu forschen, die haben keine Zeit dafür und auch keine Quelle, dort ist Teilweise Krieg oder existiert kein System zur Überwachung und für sind alle TERRORISTEN die keine Papiere bei sich tragen. Das ist immer erste Sache die man nimmt wenn auf der Flucht ist, Dokumenten die beweisbar sind für Identität der Person und wenn man das nicht hat, dann hat man ein Grund dafür. Dann habe ich noch gemerkt dass viele von asylanten frisch rasiert sind und man erkennt dass die Leute grosse Bärte gehabt haben weil das Haut sehr schwarz ist also die rasieren sich gar nicht oder kaum also das Haut ist sehr schwarz. Wenn man regulär rasiert dann ist das Haut nicht mehr so schwarz sondern heller. Sind die DEUTSCHE BULLE so dumm alles zu glauben ? Ich ein Amateur erkenne dies sofort und die nicht ? Wenn die Person keine Papiere hat, dann kommt die nicht in DE rein egal ob sie schwanger ist oder von isis verfolgt, egal, die dürfen nicht REIN kommen. Dann werden sie ihre Aussagen ändern und die Identität ändern. Ich bin mir sicher dass die Leute mehrere Identitäten haben. Ich wette mit jedem dass ich recht habe. Es kommen schlechte Zeiten mit diese terroristen, jetzt sind die keine asylanten sondern terroristen weil die eine Mission haben und zwar uns zu vernichten und auch islamisieren. Schreckliche Gedanken.

      Heidi Walter sagte:
      Oktober 1, 2015 um 4:14 pm

      Zuerst musst Du Dich mal fragen, welche Flitzpiepen in den Ämtern sitzen. Die ist sicherlich auch eine von denen, die sofort nach der Polizei rufen, wenn jemand sie dumm anmacht. Vielleicht sollten sich die Polizisten dann daran erinnern, dass sie der Ansicht war, man dürfe die Polizisten ungestraft beleidigen. Man sieht sich immer zweimal im Leben.

    Anonymous sagte:
    Oktober 5, 2015 um 3:05 pm

    Der Artikel ist von 2012 aus der Bild Zeitung. Wie hohl seid ihr eigentlich alle?

    Jill sagte:
    Oktober 5, 2015 um 6:18 pm

    Aber aktueller denn je Anonym

    Ganser sagte:
    Oktober 6, 2015 um 4:47 pm

    Auch Politiker und jeden anderen darf man als Nazi bezeichnen..

    Es gibt ein Urteil aus Dresden, da hat eine Linke Politikerin einen NPDler Nazi genannt… Der Richter hat entschieden das Nazi keine Beleidigung ist.
    Das Urteil wurde im August 2014 in Dresden gesprochen

    Selbst die Verwendung des Wortes Hurensohn stellt keine Beleidigung dar.
    In meiner Verhandlung vom 21.4.2015 verwies ich auf das DFB Halbfinale Aachen gegen München auf dem alten Tivoli wo in der ca. 80.Spielminute Ballack das 3.Faul in Folge an einem Aachener Spieler begangen hat.
    Der gesamte Tivoli sang BALLACK DU BIST EIN HURENSOHN über mehrer Minuten dieses Spiel wurde live übertragen und ganz Deutschland hat es gehört !
    Diesen Sachverhalt erläuterte ich bei der Verhandlung und forderte den Richter auf mir die Urteile zu zeigen.
    Ich führte an das dies in dieser Stadt hier seitdem unter das Gewohnheitsrecht fallen würde.
    Dieser Anklagepunkt wurde fallen gelassen

      Heidi Walter sagte:
      Oktober 6, 2015 um 4:51 pm

      Man darf ja auch straddrei sagen „Soldaten sind Mörder“. Ich hoffe nur, dass die Jungs dann demnächst die Befehle verweigern.

    Heidi Walter sagte:
    Oktober 6, 2015 um 4:51 pm

    Sollte „straffrei“ heißen.

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