Monat: Oktober 2014

Der politische Zeitgeist der Familienzerstörung

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Der Staat zerstört die Familien

Dieser Artikel handelt von der Familie und ihren Zerstörern. Wenn man den Ursachen für die Zerstörung der Familie nachspürt, trifft man auf Dinge, die sich nicht so einfach zuordnen lassen. Schnell stellt man fest, dass es unmöglich ist, die Familien­politik losgelöst von der allgemeinen Politik und dem Zeitgeist zu betrachten. Was als Politik letztlich sichtbar und wirksam wird, ist schließlich das Ergebnis eines komplexen gesell­schaft­lichen Prozesses. Ausgehend von den Lebensbereichen der Familie sind die Politikfelder daraufhin zu untersuchen, welchen Einfluss sie auf die Institution der Familie haben.

Die Natur

Schon Jean Jacques Rousseau hat darauf hingewiesen, dass die „unbesiegbare Natur“ zurück­schlägt, wenn die Herrscher falsche Gesetze erlassen und gegen die Ordnung der Dinge verstoßen. Der katholische Münchner Philosoph Robert Spaemann fügt hinzu: „Wahrheit lässt sich auch durch eine demokratische Entscheidung nicht beugen.“

Es soll an dieser Stelle nicht darüber philosophiert werden, wann die Natur zurückschlagen wird. Die vorliegende Arbeit wurde allerdings vorgelegt, weil die Geburtenrate um 50 % zu niedrig (1,4 statt 2,1) und die Scheidungsrate bei 50 % liegt. Es gibt Stimmen, die befürchten, dass die Politik zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden an unserer Nation führen wird, wenn diese Tatsachen auf Dauer ignoriert werden.

Die Demokratie

Da gibt es zunächst die alte Herrschaftspolitik, die auf den Souverän einer Demokratie, den Bürger, eher verächtlich herabblickt und am liebsten von oben herab mit Gesetzen und Verordnungen die Bürger dazu veranlasst genau das zu tun, was die herrschende Klasse wünscht. Dieser Politikstil ist natürlich antifreiheitlich. Eine Zuordnung ist schwierig, da von den alten und neuen Eliten sich kaum jemand offen antidemokratisch gibt und sogar Adel und Königshäuser in Demokratien sich staatstragend geben. Spürbar wird es aber bspw. wenn Konzerne ihre Gewinne in Steuerparadiese transferieren und der Staat gescheiterten Banken groß­zügig Bürgschaften geben, während der Bürger über Mehrwertsteuer ausgepresst wird. In seltenen Fällen wird es auch sichtbar wie beim G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm. Stärker hätte sich auch Ludwig XIV nicht von seinem Volk abschotten können wie diese Vertreter von Bürgern angeblich demokratisch verfasster Staaten.

Dagegen stehen – sich selbst als „revolutionär“ verstehende – Geister, die vorgeben, den Bürger bzw. das Individuum vor eben dieser Herrschaftspolitik zu schützen bzw. zu befreien. Unter Alt-68ern und Linksintellektuellen ist eine Geisteshaltung weit verbreitet, die besser zu wissen meint, was gut für das Volk sei und dies muss die Gesellschaft beispielsweise mit Dosenpfand und Rauchverboten ertragen. Grüne und Linksintellektuelle knechten das Individuum unter das Kollektiv der Besserwisserei und bevormunden den Souverän.

Im linken Spektrum gibt es seit jeher die Diskussion, ob eine soziale Diktatur in Form einer „Diktatur des Proletariats“ oder eine soziale Demokratie im Sinne der sozial­demokratischen Idee der Sozialen Marktwirtschaft die bessere Antwort auf gesell­schaft­liche Fragen wäre. Historisch stehen für diese Positionen die SPD und die KPD. Nach dem „Marsch durch die Institutionen“, der deutschen Wiedervereinigung, der Wahl einer FDJ-Funktionärin zur Kanzlerin und dem Eintreten Ursula von der Leyens für staatliche Krippenplätze sind diese Unterschiede obsolete geworden. Der Unterschied zur alten Herrschaftspolitik ist geringer, als die Genossen wahrhaben wollen: Die alte Herrschaftspolitik trägt das Etikett „kapitalistisch“ und „patriarchalisch“, die neue „sozial(istisch)“ und „frauenfreundlich“. Mit der Über­zeugung zu wissen, was gut für das Volk ist, wird der Staat von Linken instrumentalisiert, um den Bürger zum richtigen Verhalten anzuhalten und wenn nötig zu sanktionieren. Spätestens mit der „Sozialdemokratisierung“ der CDU setzte sich Politikstil als unhinterfragbarer Mainstream durch, der sich mit staatlicher Bevormundung des Bürgers, feministischer Gleichschaltung (auch Gender Mainstream genannt) und die staatlich alimentierter Aufblähung der Helferberufe zu einer HelferIndustrie beschreiben lässt.

Weder konservativer noch linker Politikstil steht im Ruf sehr demokratisch und freiheitsliebend zu sein. Der staatliche Zugriff des Staates auf die Privatsphäre seiner Bürger und in den autonomen Bereich der Familie ist ein veritabler Angriff auf die Freiheit. Familien­zerstörung wird noch viel zu wenig als ein grober Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip verstanden.

Das System ewiger Sanktionierungen des privaten und öffentlichen Lebens muss ein Ende finden. Freiheit ist ein Gut, dass es zu kultivieren gilt und nicht als Gefahr verstanden werden sollte. Zu einer freien Gesellschaft gehören eben auch autonome und vitale Familien und eben nicht vom Staat abhängige Individuen.

Gabrielle Kuby warnt:

Das Haus, in dem wir leben, ist einsturzgefährdet, die Kinder fehlen, das Geld fehlt, die Werte fehlen, die Demokratie erst möglich machen.“

Exkurs: Wie souverän ist Deutschland

 

Wer regiert uns denn?

Auch die Zusammensetzung des Parlaments bietet Anlass zur Sorge. Lehrer sind überproportional als Abgeordnete in Parlamenten vertreten. Lehrer und andere sind aber als Beamte Teil des Staates. Regiert sich der Staat also irgendwann selbst? Auch Juristen sind überproportional vertreten. Damit wird latent die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Parlament) und Rechtsprechung (Gerichte) durch Seilschaften gefährdet, denn Juristen kennen sich untereinander seit dem Studium an der Universität und bleiben bei der Parteiarbeit in Verbindung. Welche Stellung hat da der Bürger, der ja per definitionem der Souverän eines demokratischen Staatswesens ist, wenn im Parlament Staatsdiener (Lehrer) und Juristen sitzen?

Politik machen in Wirklichkeit aber Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne auch noch unter’s Volk mischen.“

Oft genug wurde betont, wie wichtig die Autonomie der Familie, für die Freiheit des Bürgers ist, es geht um die wichtige Gewaltenteilung zwischen des öffentlichen Bereich des Staates und dem privaten Bereich der Familie. Die oben angedeuteten politischen Gemengelagen erklären die allgemeine Verwirrung, die über die Bedeutung der Familie besteht. Statt die Familie zu schützen, wie im Grundgesetz gefordert, wird die Familie allerlei idiologischen Experimenten preisgegeben. Darunter leidet die Familie und das bewirkt langfristig ihre Zerstörung.

Der Mythos Macht

Es wird der Vorwurf erhoben, dass der Staat die Familienstrukturen dadurch schwächt und zerstört, in dem er den Familien die Autonomie und Handlungs­kompetenz nimmt. Doch wie sieht es mit der Handlungs­kompetenz und der Macht der Politik aus? Hat angesichts von Globalisierung und Finanzkrise das Konzept von dem Primat der Politik überhaupt noch gültigkeit? Auch was die Gesundheits- und Rentenreform angeht, so sieht es mit der Handlungs­kompetenz der Politik eher+ kritisch aus. Wenn dem aber so ist: Was bedeutet das wiederum für die Familie und ihrer Verrechtlichung bzw. „Verstaatlichung“?

Alexander-Platz schreibt in einer Kolumne über die Politik und die „Entzauberung des Machtbegriffs“:

Politik lebt von einer Machtvermutung, die sie schon lange nicht mehr einlösen kann. In der neuen Welt zählen Kompetenz und Handlungsspielraum. Unser mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient und mit ihm das Parlament…

Hinter dem Schreibtisch von Frau Merkel steht keine Schatzkiste mit der Aufschrift ‚Macht‘. Es kommen auch keine bösen Räuber aus Brüssel, um das Kanzleramt zu plündern und die Truhe im Triumphzug nach Brüssel zu überführen.
Was wie Machtlosigkeit der Politik der Kanzlerin aussieht, ist in Wirklichkeit die Morgenröte der neuen Zeit. Macht bedeutet Handlungs­kompetenz. Handlungs­kompetenz haben – je nach Handlungsfeld oder Aufgabe – verschiedene Akteure.


Macht bedeutete in der alten Welt eine umfassende Zuschreibung. All-Macht: Die wurde dem Kaiser und dem Papst zugeschrieben. Letztendlich Gott. Und der gibt seinen irdischen Repräsentanten etwas davon ab. Diese beiden Gewalten brauchten keine Gestaltungs­kompetenz. Sie bestimmten, was die Wirklichkeit ist…


Das Volk hat bis heute diesen Machtbegriff behalten, auch wenn es schon lange keinen Kaiser mehr gibt. Diese alte Begriffsbedeutung ruht im Sediment unseres kulturellen Erbes…


Warum werden manche Gesetzesvorlagen in Rechts­anwaltskanzleien geschrieben? Weil die Anwälte das in dem einen oder anderen Fall besser machen als die zuständigen Fachressorts. Und das, obwohl in diesen Ministerien durchaus Hunderte fähiger Mitarbeiter sitzen…


Der Mythos einer allumfassenden Macht geht in diesen Tagen unter. Die Euro-Krise hat es gezeigt, die Diskussion um das richtige Gesundheitssystem zeigt es. Heute heißt Macht Handlungs­kompetenz – das ist der entzauberte und säkularisierte Begriff, der auf den Trümmern des abendländischen Machtbegriffs aufbaut. Diese Kompetenz haben, je nach Fragestellung, verschiedene gesell­schaft­liche Akteure oder Gruppen…


Wenn die Morgenröte vorüber sein wird und der Tag anhebt, wird es einen Wirtschaftsrat, einen Netzrat, einen Politikrat, einen Ethikrat, einen Sportrat etc. geben, deren Mitglieder ernannt werden und die gemeinsam im diskursiven Verfahren versuchen, unser Zusammenleben zu gestalten….“ Interessant ist, dass offenbar auch in Alexander Platzs Gedankenwelt der Begriff „Familienrat“ keine Rolle spielt. Wenn es mit der Handlungs­kompetenz der Politik nicht so gut bestellt ist, dann wäre das Grund genug, die Handlungs­kompetenz der Familien zu verteidigen und zu stärken.

Bürokratie und Staatsbankrott

Professor Walter Wittmann schreibt über Steuern, Sozialausgaben, Bürokratie und Staatsbankrott:

Staatsbankrotte sind nicht neu, sie sind fast so alt wie die Menschheit. Bürokratie und Wohlfahrt bildeten stets den Auftakt für den wirt­schaft­lichen Niedergang…


Die Steuerbelastung ist langfristig massiv angestiegen, sie kennt keine Grenzen und hat noch einen anderen Nebeneffekt: Negative Steuer­wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden vernachlässigt und Warnungen in den Wind geschlagen. Man argumentiert stets mit dem wachsenden Staatsbedarf und mit der ‚Steuer­gerechtigkeit‘, um der Expansion einen sozialen Anstrich zu vermitteln….


In der Regel treten jene für ‚mehr Gerechtigkeit‘ ein, die selbst unter­durch­schnittlich oder gar keine Steuern bezahlen, zugleich aber am meisten von staatlichen Leistungen aller Art profitieren. Auf Dauer kann diese Rechnung für keinen Staat aufgehen…


In dem Masse, wie die wirtschaftliche Dynamik anhaltend nachlässt und in die Stagnation mündet, antwortet der Staat mit einer beschleunigten Verschuldung, denn er findet keine Wähler­mehrheit für einen Abbau von Staats­leistungen im Allgemeinen und Sozial­ausgaben im Besonderen. Operiert der Staat auch noch mit Sondersteuern zu Lasten von ‚reichen Personen‘ und Unternehmen, ist er auf dem Wege, die Volkswirtschaft zu ruinieren. Im Zuge dieser Entwicklung gerät er immer mehr in die Schuldenfalle, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. Den krönenden Abschluss bildet der Staatsbankrott…


Die historische Erfahrung zeigt, dass jeder Staat stets den Weg des geringsten Widerstandes geht. Er verschuldet sich immer wieder, um Ausgaben – unter Umgehung des Steuer­wider­standes – finanzieren zu können. Es gelingt ihm sogar regelmäßig, mit wechselnden Argumenten Geldgeber von der Notwendigkeit und Nützlichkeit der Verschuldung zu überzeugen. In der Regel verschulden sich Staaten, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, bis zum Ruin. Daher gilt: Die Geschichte der öffentlichen Finanzen ist jene der Bankrotte. Sie reicht vom Altertum bis in die Gegenwart.“

Kurz gefasst: Erst ruiniert der Staat die Familien und die Volkswirtschaft, und dann sich selbst.

“Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.

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BRD Lüge

Vielleicht haben Sie ja das ein oder andere schon mal gehört, sich aber nie ernsthaft mit dem Thema auseinadergesetzt. Aber haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes” noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und warum sich dann der/die jeweilige neue „BundeskanzlerIn” vor der Vereidigung im Bundestag zuerst einmal bei den Alliierten (USA, UK, Frankreich u. Rußland) vorstellen muß?

Auf alle diese Fragen gibt es schlüssige Antworten, vor denen allerdings gewarnt werden muß! Denn wenn Sie diese erst einmal kennen, dann wird für Sie nichts mehr so sein wie es war und die Zusammenhänge der Welt um Sie herum fordern von Ihnen Konsequenzen.

Doch es handelt sich hier nicht um bloße Theorien oder irgendwelche Hirngespinste! Wir haben die zugrundeliegenden Sachverhalte, Gesetze und Verträge intensiv studiert und über 5 Jahre lang recherchiert. In den nachstehend als Download zur Verfügung stehenden Reporte werden Quellen angegeben, in denen Sie sämtliche Aussagen im Zweifel selbst nachlesen können.

Also, stellen Sie Fragen und suchen Sie nach Antworten! Tun Sie dies für die Zukunft unseres Volkes und der Ihrer Kinder. Denn wenn Sie es nicht tun, dann tut es niemand!

Machen Sie sich bewußt, dass nur Sie es sind, der etwas mit anderen zusammen verändern kann. Denn die Politik wird Ihnen morgen, noch nicht einmal mehr das versprechen, was sie schon heute nicht hält!

Sollte Sie ein ungutes Gefühl beschleichen und Sie sind sich nicht mehr ganz sicher was Sie nun eigentlich glauben sollen, dann konfrontieren Sie doch mal Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete mit diesen Themen. Manche haben überhaupt keine Ahnung davon und manche wissen genau Bescheid wie u.a. auch Anwälte oder Richter. 

Grundgesetz für die BRD Art 5:


Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


Allg. Erklärung der Menschenrechte – Art. 19:
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Was sagt Ihr dazu?

Auch die deutschen Printmedien erhalten nach wie vor sehr hohe Vertrauenswerte in der Bevölkerung, dabei entpuppen sie sich immer wieder als treibende Kräfte zur Desinformation der Bürger. Werden wir gezielt belogen, betrogen und für dumm verkauft?

Viele Meldungen in der etablierten Medienlandschaft sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Wir werden mit Nebensächlichkeiten überflutet, während jene Artikel, die genügend Platz und Material für wirkliche Informationen bieten, oftmals nur aus leeren Worthülsen und gezieltem Verschweigen von essentiellen Fakten bestehen. Hinzu kommen offensichtliche Propagandaartikel, um die Leserinnen und Leser auf die gewünschte Linie zu bringen.

Ein wunderbares Beispiel sind die Wirtschaftsmeldungen: Immer wieder liest man in den deutschen Zeitungen davon, dass die Konjunktur stabil, die Eurokrise vorbei und der Arbeitsmarkt robust wäre.  Hurra! Wie schön. Dass gleichzeitig unzählige Menschen in Deutschland von den karitativen Suppenküchen zurückgewiesen werden müssen, weil die Kapazitäten längst nicht mehr ausreichen, wird in diesem Zusammenhang unterschlagen.

Ebenso fehlen in diesen Artikeln die Querverweise auf jene sozialen Brennpunkte, die solche Propagandameldungen als das entlarven würden, was sie sind. Die Redakteure und Journalisten wissen genau, dass die Menschen oftmals nur selektiv lesen und nicht selten einfach zu wenig Zeit für tiefere Recherchen haben.

Wo bleibt die umfassende Aufklärung der Bürger über das transatlantische Freihandels-abkommen, welches hinter verschlossenen Türen von Politikern und Lobbyisten aus-gearbeitet wird? Welche Zeitung wagt es, sämtliche negativen Auswirkungen klar zu benennen? Darf die deutsche Presse überhaupt die wahren Gewinner aufzeigen? Bis auf wenige Kommentatoren, die Kritik üben, liest man vorwiegend Lobeshymnen darüber.

Die weltweite Wohlfahrt (gemessen am realen Einkommen) würde infolge einer trans-atlantischen Handelsliberalisierung nach Angaben von Studien langfristig um 3,3 Prozent steigen. In Deutschland nähme sie um 4,7 Prozent zu, in Frankreich um 2,6 Prozent. Die größten Gewinner wären die USA mit 13,4 Prozent und Großbritannien mit 9,7 Prozent.

Langfristig heißt jedoch: mindestens 10 Jahre. In der Bertelsmann-Studie (Seite 21) zur TTIP heißt es dazu, dass die realen Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland um 0,24 Prozent steigen, wenn die Zölle zwischen der EU und den USA abgeschafft würden. Das muss man sich geben: Um ganze 0,24 Prozent mehr Einkommen – das wären bei jemandem, der 1.500 Euro im Monat verdient, satte 3,60 Euro. Grandios.

Doch nicht nur in Sachen Innenpolitik und Wirtschaft betreibt die deutsche Medien-landschaft ein falsches Spiel. Außenpolitisch setzt man auf die Propaganda der wenigen großen Nachrichtenagenturen und lässt keine Gelegenheit aus, eine gezielte Diffamierungskampagne gegen unliebsame Staaten und Politiker loszutreten.

Egal, ob es sich hierbei um Russland, Syrien oder andere Staaten handelt, die im geo-politischen Interesse der NATO und der Atlantikbrücke stehen. Wäre eine neutralere Haltung nicht vielleicht angebrachter?

Wie diese wenigen Beispiele von vielen zeigen, haben die deutschen Printmedien das von den Bürgern entgegengebrachte Vertrauen offensichtlich nicht verdient. Selbst wenn die Redaktionen und die Journalisten offiziell – weil das Grundgesetz dies vorschreibt – frei sind, ist die Einflussnahme unverkennbar. Dabei muss man nicht einmal direkt von oben auf die Redaktionsstuben einwirken – er reicht schon, wenn man politisch genehme Redakteure einstellt, die wiederum bei der Auswahl der Mitarbeiter aufpassen. Den Rest erledigen dann Ideologie und Selbstzensur.

Video: Der ehemalige, preisgekrönte Spiegel-Journalist Harald Schumann erzählt uns die Wahrheit, wie wir durch die Interessen der Wirtschaft systematisch manipuliert und dumm gehalten werden.

 

Merkblatt-BRD

Zweites_BundesbereinungsGesetz[23.11.2007]

Tribunal_Général-tillessen_urteil

Artikel_23_GG_aufgehoben

Erstes_BundesbereinungsGesetz[19.04.2006]

Expertise-Guenter_Plath[Thema_gesetzlicher_Richter]