Monat: Januar 2014

Die Wahrheit, nichts als die reine Wahrheit ! Wenn staatliche Gewalt im Schurkenstaat zur Norm wird!

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wenn Kinderklau in Deutschland zum Alltag wird
Wenn Kinderklau, staatliche Gewalt und Unterdrückung in Deutschland zur Norm werden – Absurdistan auf dem Vormarsch

Bild:Kriegerin des Lichts

das Schweigen brechen
die Initiative ergreifen
für die Freiheit der Familien, Kinder und unsere Zukunft

„Seit wann stehen Jugendämter über Menschenrechte“?

„Widerstand scheint sinnlos, alle sind kriminell“ – diese Haltung scheint als gesellschaftliche Norm durchgesetzt. Dahinter steckt die Zerstörung jedes politischen Zusammenhangs: Die Leugnung der Möglichkeit emanzipatorischer Veränderungen bis hin zum Auslöschen des Bewußtseins und der Erinnerung an die Kämpfe von unten, gegen staatlicher Gewalt, Unterdrückung und Familienzerstörungen. Und umgekehrt, weil das eine von dem andern nicht zu trennen ist, wird darin die Schwäche der Politik in diesem Land offensichtlich. Beides setzt den Ausgangspunkt dafür, die Freiheit der Familien und Kinder erkämpfen zu müssen.

„Das Schweigen brechen, die Initiative ergreifen“ – mit der üblichen Betriebsamkeit wird es (nicht nur) an der Frage der politischen Unterdrückung keine Veränderungen geben. Das haben die letzten Jahre bewiesen. Damit leugnen wir nicht, daß Genossinnen und Genossen darum kämpfen, den gegenwärtigen Stand der Dinge zu verändern. Und die bundesweiten Kampagnen gegen Menschenrechtsverletzungen sind auch Beweis dafür, daß sich überall Menschen für die politischen Unterdrückten in Bewegung setzen. Jede Initiative dafür zählt! Darüber hinaus braucht es eine längerfristige Organisierung, den Aufbau von Orten der Kommunikation innerhalb der Gesellschaft und international, um mit den politischen Unterdrückten ihre Freiheit zu erkämpfen.

Ein Kriterium dafür muß sein, daß Solidarität unteilbar und ein wechselseitiges Verhältnis ist! Das bedeutet keinesfalls kritiklose Zustimmung. Aber sehr wohl aus der eigenen Lage zu handeln, um Einheit herzustellen und nicht nach Ideologien und politischen „Vorlieben“ zu sortieren. Spalten wir an diesem Punkt auch noch unsere Unterstützung, fehlt uns jeglicher Ansatz zu einem relevanten Widerstand. Auch in Zukunft gilt: Statt vereinzeltem Umgang mit staatlicher Repression, gemeinsames Verhalten dagegen!

Berichte zur UN-Prüfung: Menschenrechte und deutsche Jugendämter

Die Liste der Menschenrechtsorganisationen ist groß. Dennoch gibt es zunehmend Anlässe der Rüge, wie in Deutschland mit den Menschenrechten umgegangen wird. Ein Blick in die Widipedia-Liste der Menschenrechtsorganisationen lohnt sich: Menschenrechtsorganisationen

Wer die dort genannten Organisationen im Web aufsucht, wird jedoch feststellen, dass nur wenige der genannten Organisationen sich mit Einzelfällen befasst.

Das in 2001 vom Bundestag gegründete Institut für Menschenrechte weist auf seinen Webseiten ausdrücklich darauf hin, dass keine Beratung und keine Einzelfallbearbeitungen stattfinden. Dieser Hinweis passt irgendwie überhaupt nicht zu dem Ziel, dass das Institut für Menschenrechte sich mit dem Thema „Realität der Menschenrechte in Deutschland“ befassen sollte.

Statt dessen wird dort geforscht und analysiert, Schriften herausgegeben u.v. mehr. Bürger, welche Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, können sich jedenfalls nicht an das mit Steuerzahlergeldern finanzierte Menschenrechtsinstitut wenden…..

Es gibt sehr zu denken, wenn das Institut für Menschenrechte finanziert aus Steuergeldern  in seinem aktuellen Bericht zum UPR-Verfahren 2013 die bestehenden regelmäßig vorkommenden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Jugendamt mit keiner Silbe erwähnt.

Solidarität ist unteilbar – Jede Initiative zählt!

Gardy Gutmann

Zum Tatbestand Kinderklau und staatlicher Unterdrückung

Es wurde viel berichtet über die vernichtenden Vorgehensweisen unseres Systems gegen die eigenen Bürger.
Ob wir nun den Kinderklau, Hartz4, Altersarmut, unsere Wahlen,  oder vieles mehr beschreiben, so wissen inzwischen alle, das wir belogen und betrogen werden. Das ist nun nicht schwer nach zu vollziehen, wenn man sich nur mal die Machenschaften unserer Banken ansieht. Vernichtet das Volk (!) ist hier die Devise.

Alle Aufklärungen um unsere BRD werden als *Verschwörungstheorien* verkauft, obwohl genug Beweise und hunderte Aussagen von Historikern, Politikern und Völkerkunde fähigen Menschen keinen Einwand mehr zulassen. Es wird mit allen Mitteln vom System dagegen vor gegangen, die Wahrheit zu verbreiten.
Der Grund ist klar. Wenn die Menschen, das Volk, die Bürger alles erfahren, droht der allgemeine Widerstand. Das versucht man mit allen Mitteln zu verhindern. Da ist das System sich nicht mal zu schade, Freie Journalisten und Reporter der Presse- und Meinungsfreiheit zu berauben. Schlimmer noch : Man verfolgt und bedroht sie. Ebenso werden sie Inhaftiert und verschleppt. Im schlimmsten Fall schreckt das System nicht mal davor zurück mit Hilfes des Verfassungschutzes , des NSA, CIA und anderen Unterstützern genau diese Menschen, die sich für den Bürger einsetzen, vorzeitig aus dem Leben scheiden zu lassen. Alles Behauptungen ? Nein, leider sieht so die Realität aus.

Man sehe nur auf den Kinderklau, den es tatsächlich gibt. Die Mainstream-Medien verhindern die Aufklärung der Tatsachen, doch wohl nur aus dem Grund herraus, das man Angst davor hat, sich mit dem System anlegen zu müssen. Man läuft Gefahr, das man selbst angegriffen wird. Wie viele Kinder, Eltern und Familien müssen noch unter dem nazistischen Regime der Jugendämter leiden , bevor jemand den Mut hat sich dem entgegen zu stellen ? Die Willkür nimmt kein Ende. Selbst Anwälte, Richter, Ärzte, Gutachter und Organisationen arbeiten in diesem Regime mit Erfolg mit. Jeder hat seinen finanziellen Vorteil davon. Das bleibt unbestritten. Es ist an der Zeit, das man die Vorfälle öffentlicht darstellt. Eine Gelegenheit dazu haben Betroffene, indem man sich die Öffentlichkeit im modernen Internet zum Freund macht. Man kann einen eigenen Blog erstellen und die Vorgehensweisen aufzeigen, die sich fast überall zu widerholen scheinen. Eine gute Plattform dazu ist z.b. die Seite * www.wordpress.com * . Wie man dies nun alles macht, kann man hier erfahren. Dort wird alles genau erläutert :

http://volkundmacht.wordpress.com/2014/01/02/wie-erstelle-ich-meinen-eigenen-blog/

Die fertigen Seiten werden dann gebietmäßig, erst mal auf Bundesländern aufgeteilt, nochmals veröffentlicht.
Hier kann man schon die ersten Ansätze sehen :

http://behoerdennordrheinwestfalen.wordpress.com/jugendamt-bad-berleburg/

So sollte nach Möglichkeit dann ein Blog aussehen. Man sollte genau die Vorgeschichte erläutern und der weitere Verlauf berichtet werden.
Man sollte auch immer auf eine regelmäßige Akualisierung achten :

http://mepan1970.wordpress.com/2013/12/24/der-fall-der-fall-niklas-und-mila-merten-jugendamt-burscheid/

In erster Linie geht es darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, das es den Kinderklau tatsächlich gibt, wie es schon seit Jahrzehnten der Regierung bekannt ist, egal was auch immer sie behaupten mögen. Ihnen geht es nur darum, das man still ist, weil man Angst hat vor der *großen Flutwelle*, die aufkommen würde, wenn das alles an die Öffentlichkeit kommt. Ein guter Ansatz sich selbst zu helfen, wenn schon der Mainstream sich dem entzieht.

http://www.youtube.com/watch?v=UnN1bXbaZko

Warum ist es wohl möglich, auf dieser Welt die schlimmsten Kriege zu führen ?
Nur weil das System sich bereichern will. Das macht es auf Kosten der Menschen selbst.
Wie den Medien – von der Richtigkeit sollte man nicht immer ausgehen – zu entnehmen ist, laufen derzeit Friedensverhandlungen über die Kriege in Syrien, Iran und dem Libanon. Dort werden die schändlichsten Verbrechen begangen, die je ein Mensch zu Gesicht bekommen hat. Diese hier aufzuführen, sind nicht möglich, weil kaum ein Mensch dazu in der Lage wäre, die Wahrheit zu ertragen. Deshalb wird an dieser Stelle davon Abstand genommen. Die Hisbollha (isl. Partei) wird genauso für den sogenannten *Dschiad* ( Heiliger Krieg) benutzt, wie Menschen die als Söldner bezahlt, eingesetzt werden um das *Allahu Akbar” (Allah ist der Größte) auszurufen.  Fanatische Kriege die absolut sinnlos sind und hunderttausende Opfer schon gefordert haben. Viele Nationen haben versucht zu helfen, bisher absolut erfolglos. An dieser Stelle wird ihnen ein Video eines amerikanischen Soldaten ans Herz gelegt. Selbst unsere * Deutschen Jungs * würden vermutlich das selbe erzählen, soweit sie dies nach den fürchterlichen Erlebnissen überhaupt noch könnten.

http://www.youtube.com/watch?v=IPVAQLcsTfE

Nun liegt es wohl an jedem selbst zu entscheiden auf welcher Seite er stehen will. Man hole sich noch mehr Infos, wenn man zweifelt. Das Internet gibt vieles her, doch vieles ist erlogen, damit man in die Irre geführt wird. Mit berechneter Absicht natürlich. Also sollte man achtsam sein und genau abwägen , was und wem man Glauben schenkt.

Der Glaube eines jeden selbst kann helfen, die Wahrheit zu sehen. Der Glaube, der von der katholischen Kirche schon seit Jahrhunderten mit vielen Lügen verkauft wird, muss nach vielen Recherchen gründlich in Frage gestellt werden. Es ist allgemein bekannt das die RKK sich an den Menschen bereichert, sie unterdrückt und den Menschen ihre Lügengeschichte unterbreitet, nur um ihre Macht darzustellen und fest zu halten. Doch es gibt Menschen die sich davon nicht beeinflussen lassen und die Wahrheit schnell heraus gefunden haben. Überzeugen sie sich selbst. Wer nun Lust hast, die Wahrheit zu erfahren und sich damit zu beschäftigen, der kann sich diese Videos ansehen und sich sein eigenes Urteil bilden.

http://www.youtube.com/watch?v=KajUREGhLNM

http://www.youtube.com/watch?v=a0WjtD4tiuY

Ein jeder sollte sich darüber bewußt sein, das man nur durch Wissen seinen Verstand beruhigt, aber nur wenn man sein Herz (auch Bauchgefühl) öffnet und mit einsetzt, ist es möglich wieder das wahre Leben in sich zu fühlen und den Weg den jeder zu gehen hat , vor sich zu sehen. Nur wird dieser dann viel klarer sein.
Wissen allein reicht also nicht. Der Glaube ist das, was den Menschen letztendlich aus macht.

N.M-P
Mutter, Großmutter und Mensch
Kriegerin des Lichts

Familien als Restposten der Politik und alle schauen zu!

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Familienpolitik zum scheitern verurteilt
Familienpolitik zum scheitern verurteilt

Die Koalitionäre packen Geschenke, während sie die wichtigste politische Frage ignorieren: Eine an Kindern orientierte Familienpolitik findet nicht statt. Das ist feige und verhängnisvoll.

Die künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD haben wahrlich keinen Mangel an Themen. Mit einem bunten Strauß an Wohltaten wollen sie das Volk demnächst beglücken: ein schnelleres Internet für die Landbevölkerung, Zuschüsse für Existenzgründer, Mindestrente für Geringverdiener und ein „Digitales Deutsches Frauenarchiv“ für Alice Schwarzer.

Woran es in den Koalitionsrunden aber offensichtlich mangelt, ist die Fähigkeit oder der Wille, zu erkennen, was wirklich wichtig ist. Mangel am Familienschutz durch die deutsche Familienpolitik scheint sich durch willkürlich häufende Massnahmen deutscher Jugendämter zu verzeichnen. Jugendämter haben sich zunehmend zu Sammelbecken von willkürlichen Verletzern der Kinderkonvention der UN degradiert. Jugendamt, ein Ort an dem die Damen und Herren der Jugendbehörden, kaum kontrollierbar, ungestört ständig gegen die Kinderrechtskonvention der UN verstoßen können, wie es ihnen beliebt. Nicht einmal Bürgermeister der Komunen fühlen sich zuständig. Die Prioritäten einer künftigen deutschen Regierung scheinen eindeutig: Nach der Intensität der Auseinandersetzungen und auch der Aufmerksamkeit des Berliner Journalistenbetriebs zu urteilen, hängt Deutschlands Zukunft von der Einführung des Mindestlohns und vor allem von der weltbewegenden Frage einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer ab, nicht jedoch von Kindern.

Die Parteien verhandeln eifrig jedes technische Detail künftigen Regierens und verdrängen gleichzeitig jeden Gedanken an die wirklichen politischen Fragen der Zeit, nämlich was passiert mit unseren Kindern? Wer soll die Wohltaten, die jetzt beschlossen werden, künftig erwirtschaften, wenn jede neue Generation fast ein Drittel kleiner ist als die vorhergegangene? Was kann ein wichtigeres Thema der Politik sein als die Sicherung der Grundlagen für das Fortbestehen der Gesellschaft, der Familien und der Kinder? Die Berliner Parteien erinnern an ein großes Bau-Konsortium, das ein Haus aufstockt und aufwendig verziert, ohne zu merken, dass längst das Fundament zerfällt.

Deutsche Familienpolitik ist teuer, aber so recht weiß niemand, welches Ziel sie verfolgt. Führende Wirtschaftsinstitute fordern deshalb einen Kurswechsel in der Familienpolitik. Das Fundament jeder Gesellschaft sind Familien – zumindest solange wir nicht auf eine fabrikmäßige Reproduktion nach dem Muster von Aldous Huxleys Roman „Schöne neue Welt“ umsteigen wollen. Diese banale Erkenntnis steht hinter dem Gebot des Schutzes für die Familie, das nicht nur das Grundgesetz sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“, heißt es da in Artikel 16. Niemand kann mehr sagen, dass ihm die Tatsache unbekannt sei, dass in Deutschland seit Jahren willkürlich Kinder entzogen werden. Einer von vielen Gründen, die dazu beitragen, dass die Geburtenrate sich senkt. Um aber den Bevölkerungsstand zu erhalten, müssen wieder viel mehr Kinder geboren werden.  Dass also die „Grundeinheit“ unserer Gesellschaft nicht mehr funktioniert dürfte ersichtlich sein.

Doch die Berliner Koalitionäre streiten sich lieber über Mindestlohn und Maut. Als während ihrer Verhandlungen vor einigen Tagen das Statistische Bundesamt mitteilte, dass mittlerweile 30 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland kinderlos bleiben, war von keiner der Parteien eine Reaktion darauf zu vernehmen, was mit deutschen Familien passiert durch Jugendämter passiert. Dem demografiepolitischen Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Günter Krings, ist das Thema jedenfalls auf Anfrage nicht mal einen Rückruf wert.

Was ist die Familie noch wert?

Selbst in den „konsentierten Texten“ der „Arbeitsgemeinschaft Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung“ der Koalitionsrunde nehmen Frauenförderung und Gleichstellung viel mehr Raum ein als Kinder. Allein die „Flexibilisierung“ des Elterngelds wird da erwähnt: Eltern sollen bis zu 28 Monate neben dem Elterngeldbezug in Teilzeit arbeiten können. Eltern, die sich gemeinsam um die Kinderbetreuung kümmern und ihre Arbeitszeit dafür parallel auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, bekommen mit dem Partnerschaftsbonus noch mal zehn Prozent des Elterngelds obendrauf. „Damit unterstützen wir insbesondere Mütter nach der Geburt ihres Kindes beim Wiedereinstieg in den Beruf“, kommentiert Annette Widmann-Mauz, Verhandlungsführerin der Union. Auch beim Elterngeld steht also die Arbeitskraft der Frau, nicht die Motivation zum Muttersein, im Zentrum des Interesses. Statt dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft familienfreundlich wird, sieht die real existierende Familienpolitik ihre Pflicht darin, die Familien den Wünschen der Arbeitgeber und den Jugendämtern anzupassen.

Die deutsche Politik braucht einen neuen Familienliberalismus. Widerstand ist angesagt gegen den Nanny-Staat, der Familien nicht zutraut, sich selbst zu organisieren und Familien und Kinder sogar durch tausende von Kindes- Inobhutnahmen jährlich, entrechtet und zerstört. Ein Plädoyer für mehr Freiheit.

Der Konsens trägt, die Handschrift der Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. Wobei die Frauen bei ihr an erster Stelle stehen werden. Aus Unionskreisen ist zu vernehmen, dass man bei Schwesig vor eine Wand läuft, wenn man nur das Wort Geburtenzahl erwähnt. In der großen Koalition wird Familienpolitik immer weniger zur Politik für Kinder, sondern zum Mittel der Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit und zur Realisierung feministischer Partikularinteressen. Die Koalitionäre bestätigen dadurch, was kürzlich eine Studie über den Stellenwert von Familien mit Kindern in der Öffentlichkeit gezeigt hat: Sie sind der „politische Restposten“ in Deutschland.

Der Sozialstaat demotiviert Eltern

Die Wirkung der bundesdeutschen Politik auf das Fortpflanzungsverhalten ist komplex – und sie ist negativ. Allen milliardenschweren Kinder- und Elterngeldzahlungen zuwider greift der Sozialstaat demotivierend in die Familienplanung ein, weil er dafür sorgt, dass die Leistungen des Generationenvertrages für die Altersversorgung sozialisiert werden, aber die finanziellen Lasten für Kindererziehung weitgehend die Privatsache der Eltern bleiben. Eltern tragen dank des real existierenden Sozialstaates schwerere Lasten als Kinderlose, die im Alter von der Arbeit jener Kinder leben, für deren Erziehung sie nicht bezahlen mussten. In einer Gesellschaft, die Kinderlosigkeit nicht mehr stigmatisiert und die Optimierung der individuellen ökonomischen Situation zum Maß aller Dinge erhebt, werden Kinder zum Risikoposten. Sowohl eine geburtenfördernde oder zumindest nicht länger elternfeindliche Politik müsste also ressortübergreifend angegangen werden.

Die scheidende Bundesregierung hat wenigstens so getan, als interessiere sie das Thema. Doch die fast alle Ressorts umfassende, so genannte Demografie-Strategie der Bundesregierung, ist schon ein Jahr nach ihrer Präsentation so gut wie vergessen und spielt bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt keine Rolle. Diese Pseudo-Strategie, die das eigentlich naheliegende Ziel – die Steigerung der Geburtenzahl – völlig marginalisiert und dafür die Entwicklung neuer Rollatoren fördert, hat es allerdings auch nicht anders verdient.

Betreuungsgeld für Familien soll wieder abgeschafft werden

Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting.

Was müsste eine ressortübergreifende Familienpolitik, die den Namen verdiente, leisten? Sie müsste die Lasten und Risiken für Familien mit Kindern so senken und die Lasten für Kinderlose so anheben, dass ein Leben mit Kindern finanziell attraktiver ist als eines ohne Kinder. An Modellen dafür herrscht wahrlich kein Mangel. Der einfachste und bürokratieärmste Hebel wäre beispielweise ein Steuersystem, das, wie in Frankreich, radikale Erleichterungen für Eltern ab dem zweiten Kind vorsieht. Eine Französin bekommt im Durchschnitt rund 2 Kinder, was fast genügt, um die Bevölkerungszahl zu halten, während in Deutschland nur rund 1,4 Kinder auf eine Frau kommen.

Eine andere Möglichkeit, die der Ökonom Hans-Werner Sinn jetzt vorgeschlagen hat, wäre ein radikaler Umbau der Alterssicherung. Sinn will nur noch Eltern von mindestens drei Kindern die volle Rente auszahlen lassen, während Kinderlose gezwungen sein sollten, entsprechend stärker privat vorzusorgen. Sinn hatte das schon vor etwa zehn Jahren gefordert. Die damalige rot-grüne Koalition hatte diese Idee ignoriert. Doch auch jetzt gibt es kein Indiz dafür, dass in Union oder SPD jemand sich dafür interessiert.

Kinder haben für Merkel keine Priorität

Ein bedenkenswerter Vorschlag kam im Februar 2013 auch aus den Reihen der Union: Der Chemnitzer Marco Wanderwitz und einige andere Bundestagsabgeordnete schlugen vor: Kinderlose, die älter als 25 Jahre sind, sollten eine Abgabe für eine solidarische Demografierücklage – etwa ein Prozent des Einkommens – zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, mit mehr Kindern nichts. Die Bundeskanzlerin bügelte den Vorschlag umgehend ab. „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, sagte die kinderlose Kanzlerin. Mehr, zum Beispiel ein nachvollziehbares Argument für ihre Ablehnung, hatte sie nicht zu bieten. Aber die Botschaft war eindeutig: Eltern und Kinder haben im Kanzleramt keine Priorität.

Doch genau das, was Angela Merkel mit einem Machtwort zu ignorieren befahl, ist die brisante Konfliktlinie in der schrumpfenden deutschen Gesellschaft: Nicht, wie oft dargestellt, zwischen den wenigen Jungen und den vielen Alten verläuft sie, sondern zwischen Eltern und Kinderlosen. Junge Menschen werden sich nicht gegen ihre Eltern wenden und Großeltern nicht gegen ihre Kinder und Enkel. Es ist daher auch nicht entscheidend für die Vertretung der Interessen junger Menschen oder künftiger Generationen gegenüber älteren Empfängern von Solidarleistungen, ob im Bundestag mehr weniger junge Abgeordnete sitzen. Ein siebzigjähriger Abgeordneter mit Kindern und Enkeln wird keine Interessenpolitik für Rentenempfänger und gegen junge Beitragszahler machen.

Die wachsende Gruppe der kinderlosen älteren Menschen – also jene 30 Prozent kinderlose Akademikerinnen, – wird sich bald mit ihren Ansprüchen den wachsenden Unwillen derjenigen zuziehen, die sie finanziell versorgen und pflegen sollen, während es ihnen gleichzeitig an Zeit und Geld für ihre eigenen Kinder mangelt.

Vielleicht wird erst, wenn dieser unvermeidbare Interessenkonflikt nicht mehr zu übertünchen ist, die demografische Frage endlich den politischen Rang einnehmen, der ihr eigentlich längst gebührt. Die deutschen Wähler haben die Brisanz des Themas noch nicht erkannt,  wie mit der Feststellung, dass wer das Thema tabuisiere – wie fast die gesamte politische Klasse – sich „schuldig an der Zukunft der Deutschen“ macht.
Klaus Sauer

Die Angst vor Jugendämtern nimmt in der Bevölkerung drastisch zu und das im Namen des Volkes?

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Jugendamt Burscheid nimmt Kinder ungeprüft in Obhut und verbringt sie in Heime und bei Pflegeeltern - Gerichte spielen dabei oftmals ungeprüft die Erfüllungshilfen
Jugendamt Burscheid nimmt Kinder ungeprüft in Obhut und verbringt sie in Heime und bei Pflegeeltern – Gerichte spielen dabei oftmals ungeprüft die Erfüllungshilfen – das alles geschieht im Namen des Volkes

Wie wir wissen führt bereits seit längerer Zeit die Diskussion um den staatlichen Kinderklau, zu einer verstärkten Kri­tik an der Arbeit Sozialer Dienste in den Jugendämtern. Aktuelles Beispiel zeigt der Fall Niklas (6) und Mila (1) Merten im Kreis Burscheid (Nordrhein Westfalen). Die Kinder wurden durch verleumderische Aussagen, ungeprüft aus dem elterlichen Haus in Obhut genommen. Niklas verbringt seither sein Leben im Heim unter dem Druck von Psychopharmaka, um die Liebe zu seiner Familie zu ersticken und die kleine Mila wurde bei gleichgeschlechtlichen Eltern untergebracht. So geschieht es täglich bundesweit hunderte Male.

Jeder aber dieser Fälle ist sorgfältig zu prüfen. Die Öffent­lich­keit und beteiligte Personen haben ein Recht darauf, dass deutlich werdende Schwachstellen im Kinderschutzsystem von Beteiligten nachgegangen wird und Maßnahmen der Fehlervermeidung ergriffen werden.Die pauschale Kritik an der Jugendhilfe und der Ruf nach einem stärkeren Eingriff der Jugendämter, wie anlässlich der Vorkommnisse im Kreis Burscheid geäußert, nehmen drastisch zu“, so Sabiene Lautmann, Professorin für Soziale Arbeit an der Fach­hochschule Bonn. Insbesondere seitens der Politik werden Forderungen nach neuen gesetzlichen Regelungen, unangemeldeten Hausbesuchen, schärferen Eingriffen und gar dem verstärkten Einsatz von Bespitzelungskampagnen durch die Jugendämter laut. Diese Forderungen werden das eigentliche Ziel – die Stärkung des Kinderschutzes – verfehlen.

Von der Politik wird stattdessen weiterhin,  die Aufgabe der Jugendämter verschärft, vorrangig un­an­gemeldete Hausbesuche zu machen und Kinder von ihren Eltern zu trennen. So wer­den Eltern und Kinder es künftig zusehends vermeiden, überhaupt mit dem Jugendamt in Kontakt zu kommen. Eltern werden versuchen, ihre Schwächen und Unzulänglich­keiten zu vertuschen, Kinder und Jugendliche werden es unterlassen, sich selber Hilfen der Jugendämter zu erschließen. Offensichtlich bleibt dann für die Behörden nur noch, der offiziellen Weg ihren Missbrauch an Familien zu betreiben, nämlich über angebliche anonymen Meldungen besorgter Bürger,  als Alibi zum Kinderklau.

Erste Kampagnen von Jugendämtern – zur Bespitzelung – als Aufruf an die Bürger sind ja schon kräftig im gange. (   Bespitzelungskampagnen)

Wir legen ein besonders Merkmal auf die ausufernde Situation der deutschen Familienpolitik und werden in Kürze exclusiv berichten

 Gardy Gutmann

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation? Verschaffen Sie sich selbst ein Bild

Kurzmitteilung Gepostet am

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Noch mehr Fakten für Gutdenkmenschen

 

I. Das Problem – Eine Ist-Analyse

Polizeigewalt

Die Bundesrepublik Deutschland, nachfolgend vereinfachend BRD genannt, gibt unser Geld für Wasserwerfer und andere Polizeigewalt gegen das eigene Volk aus, wie z. B. bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 oder im Stuttgarter Schlosspark am 30.09.2010, und dort sogar gegen Schüler. Dabei verlor ein Mann sein Augenlicht, es gab insgesamt ca. 370 Verletzte, 100 verletzte Kinder, viele Rippenbrüche, aber die Täter wurden nicht festgenommen, sondern sind weiterhin, vermutlich bewaffnet, auf freiem Fuß (Gefahr im Verzug). Stattdessen laufen noch mehrere Tausend Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten. Sogar die Verfolgung der Täter versucht man zu verhindern. Während eine Handhabe gegen Gewalt seitens der deutschen Polizei kaum möglich ist, hat die EU die Privatarmeen EUFOR und EUROGENDFOR geschaffen,

Zusammenarbeit mit Militär und Geheimdiensten

Laut aktivepolitik gibt es 255 US-Stützpunkte in Deutschland; einige davon sind bereits geschlossen. Glaubt man GlobalSecurity.org, sind es 112, und laut Wikipedia immer noch 51 Stützpunkte. Auch wenn die Truppenstärke der Bundeswehr weitaus größer ist als die ausländischer Streitkräfte, fragt sich, was die US-Armee hier noch treibt. Und wozu werden Atomwaffen mitten in Deutschland (Büchel) gelagert?

Der Flughafen Frankfurt am Main war das Drehkreuz für die illegalen Gefangenentransporte der CIA, die viele unschuldige Menschen nicht nur nach Guantanamo, sondern auch in rechtsfreie Gefängnisse mitten in Europa transportierte.

Kriegstreiberei

Die BRD verwendet unser Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte. Sie unterstützte den Export des nun vierten atomwaffenfähigen und durch Steuergelder teilsubventionierten U-Boots an das israelische Besatzerregime; sie machte mitten in der Finanzkrise Griechenlands im März 2010 den Verkauf von U-Booten von Thyssen Krupp an das überschuldete Land für 1,3 Milliarden Euro zur Bedingung für die Finanzhilfen; und der geheim arbeitende Sicherheitsrat der Bundesregierung bewilligte 2011 den Export von 270 Leopard II-Panzern des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) an das autoritär geführte Saudi Arabien. Die Saudische Regierung will nun 600-800 weitere Panzer. KMW und Rheinmetall benötigen aufgrund der Umstrukturierung der Bundeswehr dringend neue Aufträge, um ihre Zukunft zu sichern.

Kriegslügen

Die BRD beteiligt sich an Angriffskriegen unter falschem Vorwand. So war der Grund für den Irak-Krieg eine PR-Lüge, inszeniert von der Agentur Hill & Knowlton. Selbst amnesty international fiel auf die Lüge herein. Die berühmten Massenvernichtungswaffen wurden bis heute nicht gefunden. Der Einsatz gegen Afghanistan war unter falschem Vorwand, da die Attentäter vom 11. September 2001 nicht aus Afghanistan kamen und 9/11 nur mit Hilfe von Geheimdiensten ausgeführt werden konnte. Ungeklärt ist an 9/11 z. B. immer noch, wie die Twin Tower in Freifallgeschwindigkeit perfekt in sich zusammenfallen konnten, dass zahlreiche Zeugen in den Gebäuden Explosionen hörten, dass dänische Forscher im Staub Reste von Nanothermit fanden und dass Gebäude 7, ohne von einem Flugzeug getroffen worden zu sein, ebenfalls wie bei einer Sprengung zusammenfiel. Alle wichtigen Fragen wurden von der US-Regierung natürlich nie aufgegriffen. Warum nur?

Nebenbei: Auch in den alternativen Medien ganz unbeachtet bleibt bis heute das Ereignis des 10. September 2001, als Donald Rumsfeld bekannt gab, was zuvor Jim Minnery ausplauderte: Das Pentagon vermisse 2,3 Billionen US-Dollar. Cynthia McKinney befragte 2006 Rumsfeld unter anderem zum DynCorp Sex-Skandal, den fehlenden 2,3 Billionen und der Kriegsspielen.

Kriegsverbrechen mit Uranwaffen

Unsere Regierung missbraucht unser Geld auch für Genozide durch Einsatz von Uranmunition in Libyen, Afghanistan, Kosovo, Somalia und im Irak. Tausende Menschen wurden und werden dadurch, wahrscheinlich über viele Generationen, schwer geschädigt. Die BRD ist Mittäter durch Ihre Mitgliedschaft in dem Verbrecherbündnis NATO. James G. Stavridis ist gleichzeitig General der USEUCOM und EU-Kommandeur der NATO. Durch die billige Verwertung abgereicherter Brennstäbe für die Herstellung von Uranmunition spart Deutschland riesige Geldsummen, die die ordentliche Entsorgung ansonsten kosten würde.

Iran-Irak-Konflikt

Ein nächster Angriffskrieg scheint gegen den Iran in Vorbereitung zu sein, obwohl niemand Beweise für die angeblich nicht-zivile Nutzung von Atomenergie vorlegen kann. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und lässt sich regelmäßig von der IAEA überwachen, während Israel den Sperrvertrag nicht unterschrieben hat und ganz provokativ hochrüstet. Günter Grass drückte dies in einem Gedicht aus, mit dem sich kaum jemand inhaltlich befassen wollte. Kaum ein Land missachtet UNO-Resolutionen so wie Israel, trotzdem führt es seine Siedlungspolitik unbeirrt weiter. Es ist faktisch nicht nur eine Atom-, sondern auch eine Besatzungsmacht. – Trotz alledem sagte Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in Jerusalem, Deutschland sei bereit, für das Existenzrechts Israels einzutreten. Weiterhin stachelte er gegen das böse Atomprogramm Teherans an. Dabei hatte vorher noch eine Zeitungsumfrage ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen erkannt haben, dass Israel seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker verfolgt.

Organe der BRD terrorisieren Einzelpersonen und Gruppen

Bundesanwaltschaft und BKA terrorisieren völlig unschuldige Menschen, und das auch dann noch, wenn die Fälle öffentlich wurden. Dabei dient ihnen der Terrorismusvorwand, der §129a StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“). So z. B. bei Norbert T. und Andrej Holm, denen durch Bespitzelung und Beobachtung das Leben zur Hölle gemacht wird. Wer terrorisiert eigentlich wen? – In 90 Prozent solcher Fälle wird noch nicht einmal Anklage erhoben. Wie gut nur, dass der Autor dieses Textes nur Fakten auflistet und deshalb kein Terrorist ist.

Auch ganze Parteien, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, werden einfach mal vom Verfassungsschutz beobachtet, also somit kriminalisiert. Zu einer Anklage kommt es offenbar auch hier nicht.

Finanzunion und Vereinigte Staaten von Europa

Die BRD gibt unser Geld außerdem für illegale Rettungsschirme und Immobilienspekulationsgeschäfte und Milliardengräber wie Stuttgart 21 aus. Sie veruntreut unsere Steuergelder, Gebühren und sonstige Abgaben, um damit die eigene Staatsinsolvenz zu verschleppen (Insolvenzverschleppung), indem sie ihre Staatsverschuldung immer weiter treibt. Dies wird zusätzlich unterstützt, indem sie aus der EU eine Schuldenunion mittels illegalem weil grundgesetzwidrigem EFSF und ESM macht, der einen rechtlich immunen „Gouverneursrat“ haben soll. Dieser kann Staaten belangen, ohne selbst rechtlich angreifbar zu sein. Natürlich ohne hierzu eine Legitimation vom Volk zu haben. – Diese Symptombekämpfung beim Geldsystem geschieht in völliger Ignoranz der tatsächlichen, ursächlichen Fehler des Geldsystems.

Geldsystem

Die BRD toleriert und stützt ein krankes Geldsystem, das durch Zins und Zinseszins soziale Spaltung schafft, Finanzkriege provoziert und Ausbeutung erzwingt. Immer mehr Menschen haben zu wenig Einkommen und immer mehr ein viel zu hohes. Immer, wenn die U.S. einen Krieg führten, ging es ihnen dabei und danach wirtschaftlich besser.

Missachtung des höchsten Gerichts

Frau Dr. Angela Merkel hat die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schon mehrfach missachtet, z. B. beim Wahlrecht, den Hartz IV Sätzen, der Vorratsdatenspeicherung, und beim Bundestrojaner. Die Entscheidungen des BVerfGE scheinen sie offenbar nicht besonders zu interessieren.

Privatisierungen

Dazu kommt Privatisierung und PPP z. B. im Bereich der Verwaltungen und der Wasserversorgung sowie Geheimverträge. Recht wird eingetauscht in Scheinsicherheit, Militarisierung und Privatisierung. Später stellte sich jedes Mal heraus, dass die beteiligten PPP-Firmen es ausschließlich auf Gewinne auf Kosten der Verbraucher abgesehen hatten.

Rechtssystem

Deutschland ist ein VerwaltungskonstruktBRD“ (nicht ein völkerrechtlich legitimierter Staat); ein Friedensvertrag oder eine gesamtdeutsche Verfassung fehlen immer noch (fehlende Souveränität). Dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän war, sagte sogar Finanzminister Schäuble am 18.11.2011 auf der Europäischen Banken-Konferenz (EBC). Warum wird GG Art. 146 (Verfassung) nicht umgesetzt? Warum wurde 1990 der Geltungsbereich aus dem alten GG Art. 23 „überblendet“ und in die Präambel verlegt? Ist eine Präambel das Gesetz selbst? Warum heißt es „Grundgesetz für…“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“? Wenn das Grundgesetz doch unsere Verfassung darstellt, warum sagte dann Carlo Schmidt in seiner Rede selbst, dass die Macher des Grundgesetzes nicht die Aufgabe hätten, eine Verfassung zu errichten? Das Grundgesetz wurde von den Alliierten für die BRD erlassen und genehmigt, und von einem eingesetzten Parlament ohne Volkszustimmung bestätigt. Zudem änderten die Parteien das Grundgesetz schon über 180 Mal nach ihren Bedürfnissen, ohne hierzu das Volk zu befragen oder auf den Volkswillen Rücksicht zu nehmen.

Gesetze ohne Geltungsbereich

Die Justiz in der BRD stützt sich auf Gesetze wie die StVO und die ZPO, die keinen Geltungsbereich haben. Das OWiG gilt nur noch auf Schiffen und Luftfahrzeugen, die „berechtigt“ sind, „die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“ (OWiG §5). Zwar gibt es richtigerweise keine Vorschrift darüber, dass Gesetze einen Geltungsbereich definieren müssen; warum aber wird dann in diesem §5 OWiG der Geltungsbereich doch genannt?

Justiz als Handlanger der Politik

Nicht nur bei Projekten wie Stuttgart 21 sieht man es: Justiz, Staatsanwälte, Polizei sind nur noch Handlanger der Politik, wie es auch Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz mit guten Beispielen bestätigt.

Scheinurteile

Gesetzliche Richter gibt es tatsächlich nicht mehr, obwohl jeder Deutsche laut GG Art. 101 und GVG §16 ein Recht auf einen solchen hat. Staatsgerichte gibt es nicht. Demnach ist die Exekutive ohne Legitimation durch das Grundgesetz. Es werden Scheinurteile gesprochen, die einen organisierten Prozessbetrug darstellen.

Ebenfalls ohne Volkszustimmung haben sich die Parteien Immunität und weitere Sonderrechte gegeben, und obwohl das Grundgesetz unmittelbare (direkte), freie und gleiche Wahlen vorschreibt, werden Abgeordnete, der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Ministerpräsident über Parteilisten, d. h. indirekt, unfrei und ungleich gewählt. Parteilose haben kaum eine Chance.

Ordnungswidrigkeiten

Menschen werden für eine sogenannte Ordnungswidrigkeit bei Nichtbezahlung als Geisel in einem erpresserischen Menschenraub in Erzwingungshaft gesteckt, und dies auf der Basis des OWiG, das keinen Geltungsbereich hat. Die Erpressungshaft oder Geiselnahme führt aber zu keinem Zahlungsausgleich. Dieser Verstoß gegen die Menschenwürde und die unveräußerlichen Menschenrechte wird vollzogen, obwohl das Grundgesetz den Vorrang der Menschenrechte vor Bundesrecht und Bundesrecht vor Landesrecht bestimmt, und die Bundesrepublik Deutschland Menschenrechtsabkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und private Rechte, IPbpR, und die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, unterzeichnete. In diesen Abkommen wurde u. a. bestimmt, dass niemand wegen der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen (Schulden) bestraft werden darf.

Richter sind Schiedsrichter

Amtsrichter mit „Dienstausweis“ sprechen Haftbefehle aus, obwohl sie keine gesetzlicher Richter sind, und seit dem 12.09.1950 keine Staatsgerichte mehr existieren (GVG §15 ist weggefallen), sondern nur noch Privat- oder Ausnahmegerichte und dies nach dem Grundgesetz und der Gerichtsverfassung verboten ist. Die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung kann nicht eingehalten werden, wenn Politiker (Bundespräsident und Ministerpräsident) Richter und ausführende Beamte ernennen.

Gesundheit/Technologien

Ständig gibt es Jod, Aspartam, Fluorid (Industriemüll), Glutamat, Pestizide und sonstige Zusatzstoffe im Essen; die BRD toleriert Lebensmittelspekulationen, und fast täglich werden über unseren Köpfen Chemtrails (Chemie aus Flugzeugen) versprüht, und das wahrscheinlich unter dem Dogma des völlig unbelegten, sogenannten menschengemachten Klimawandels. Als wäre das nicht genug, fördert sie die vom Mobilfunk und anderen gepulsten Mikrowellenstrahlen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren. Außerdem ist sie Mitglied in der Europäischen Union, die das unsinnige Glühlampenverbot erfunden hat. Energiesparlampen absorbieren giftige Dämpfe und geben Licht in einem kalten, blaustichigen Farbraum, der die Netzhaut des Auges angreift.

Europäische Union – Todesstrafe, Überwachung und Polizeiarmeen

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich „EU-Verfassung“) ist ein Vertrag unter Herrschenden, nicht mit dem Volk; warum sonst heißt er „Vertrag“ und nicht mehr „Verfassung“? Verträge werden unter den Unterzeichnern abgeschlossen und gelten nur für die Bürger, wenn sie dafür eine Legitimation erteilt haben. Das Bundesverfassungsbericht kritisierte diesen Vertrag als grundgesetzwidrig, da er u. a. in die Budgethoheit der BRD eingreife. Trotzdem wurde dem Vertrag zugestimmt. – Er führt ganz nebenbei auch die Todesstrafe wieder ein. Der Staat darf auch bei Aufständen töten, und was ein Aufstand ist, bestimmt der Staat selbst.

Die EU ist eine nicht-demokratisch gewählte Kommission, auf dessen Entscheidungen der Bürger keine Einflussmöglichkeit hat.. Es gibt noch nicht einmal einen Petitionsausschuss (der allerdings auch nichts bringen würde, wie man in Deutschland sieht). Die EU erlässt Verordnungen an die Länder, die diese in nationales Recht umsetzen müssen; anderenfalls drohen hohe Geldstrafen.

Die EU ist u. a. verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung, INDECT, und Kontenabfragen von US-Geheimdiensten über das SWIFT-Abkommen. Mit diesem bekommt der US-Geheimdienst Zugriff auf die Bankdaten von 500 Millionen Europäern. Es schaltet die Bürgerechte aus, ist undemokratisch zustande gekommen und höchst intransparent. Der genaue Text ist nicht öffentlich und damit nicht verfassungsgemäß. Dem Parlament wurde kein Mitspracherecht eingeräumt, eine öffentliche Diskussion wurde verhindert.

Die EU ist ebenso verantwortlich für die Privatarmeen EUFOR und EUROGENDFOR, die rechtlich unangreifbar sind. Ihr Einsatz untergräbt nationales Recht und hat größten Ermessensspielraum. Geheimarmeen wie die ehemalige italienische P6 sind nun ganz offizielle Realität. Ebenso für die EU-Polizeiagenturen Frontex und EUROPOL (Rechtfertigungsrhetorik , Euro-Anarchisten).

Außerdem untergräbt sie mit dem ESM Freiheit und Demokratie, um Kapitalinteressen zufriedenzustellen.

Die EU führte auch für Beamte in der Schweiz das Verbot ein, die Wörter Vater und Mutter zu benutzen (stattdessen „Elter“). EU-Abgeordnete erhalten auf Kosten der Steuerzahler Millionen an Krankenkassenkosten, Massagen und Kondome geschenkt.

Noch mehr Überwachung

Als Folge aus den Anschlügen von 9/11 übernimmt die BRD Überwachungsschrott wie das jetzt wieder eingestellte ELENA. Die Vorratsdatenspeicherung ist soll wieder eingeführt werden, obwohl sie vom Bundesverfassungsgericht schon untersagt wurde, und dadurch gar keine Vorteile für die Ermittlungsbehörden resultieren. Das Projekt INDECT scheint der Traum der EU vom Polizeistaat zu sein. Jeder Bürger steht unter Generalverdacht und von Unschuldsvermutung wird nicht mehr viel übrig bleiben. INDECT ist mit Hilfe mehrerer deutscher Universitäten in Planung. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden Kameras überall installiert. Der CCC entdeckte einen zweiten Bundestrojaner, mit dem es den BRD-Behörden möglich war, beliebige Daten auf das System des Überwachten nachzuladen, und somit Straftaten unterzujubeln bzw. vorzutäuschen (Firma DigiTask). – Ranghohe Politiker fordern immer wieder die Durchsetzung des Rechtsstaats, während sie selbst ständig gegen das Recht, insbesondere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßen.

Vorwände für Überwachungsmaßnahmen

Tatsache ist dabei jedoch, dass wir alle zu keinem Zeitpunkt von irgendjemandem angegriffen wurden. Während es bei 9/11 sehr wahrscheinlich ist, dass dieser Terror nur mit Hilfe von Geheimdiensten ausgeführt werden konnte, waren alle anderen Ereignisse wie die Sauerlandzelle Abenteuerexkursionen der geheim arbeitenden Ermittlungsbehörden.

Kein Bedingungsloses Grundeinkommen

Obwohl bereits über 80 Prozent der Menschen in Deutschland Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, BAföG, Kindergeld, Elterngeld, usw. beziehen und viele Gründe dafür sprechen, wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht eingeführt.

Lobbyismus im Energiesektor, betrügerische Energiewende

Als bekämen sie den Hals nicht voll genug, wollen die großen Energiekonzerne nun Milliarden von der Regierung (also aus Steuergeldern), um neue Leitungsnetze zu bauen, darunter auch eine leistungsstarke Nord-Süd-Trasse, obwohl diese für die Erneuerung der Leitungen jahrelang Aufpreise bei den Energiekosten berechnet hatten.

Die grüne Revolution in Deutschland ist eine grüne Verarschung. Während in Deutschland die Abschaltung von AKW’en heftig diskutiert wird, entstehen überall um Deutschland herum neue Atomkraftwerke, und Deutschland importiert immer mehr Strom.

Damit Windräder nicht zu sehr in die Händer anderer Betreiber geraten, gibt es nun die Abwrackprämie für Windkraftanlagen, verschleiernd auch Repowering genannt.

Wahlen ändern nichts

Egal wie Amerikaner wählen, Reps oder Demokraten, die Außenpolitik bleibt immer gleich: Angriffskriege die mit Lügen beginnen, Rüstung und Ausbeutung anderer Länder. Egal was man in Deutschland wählt, die Probleme werden nie an der Wurzel behandelt; es wird im Gegenteil alles dafür getan, dass dies nicht passiert. Und währenddessen sieht man Menschen, die vorgeben etwas begriffen zu haben, die dann jedoch fordern, dass Soldaten nach Hause kommen. Es wird nicht gehen! Man kann nicht mit Steuern einen korrupten Apparat aus Politikdarstellern, Militär und anderen Lobbyisten finanzieren, gleichzeitig Truppen nach Hause rufen und dann eine Änderung erwarten.

Soldaten werden künftig zur Kriegsführung gar nicht mehr benötigt. Es gibt Drohnen, die aus Washington D. C. Gesteuert werden. Zur Aufstandsbekämpfung, auch in Deutschland, gibt es nicht nur prügelnde Polizei, es gibt Wasserwerfer, Akustikwaffen (in Belgien schon im Einsatz gewesen) und bald ebenfalls Drohnen.

 Sind hier alles nur Psychopathen am Werk?

Es gibt große, kleine, größere, ganz kleine und welche dazwischen: Psychopathen. Manche wollen den politischen Wandel, gehen dann aber Grün statt Rot wählen, also Dreck statt Scheiße. Viele wollen auch Stuttgart 21 stoppen, aber weiterhin brav Steuern zahlen. Was hier im Kleinen nur wie alltägliche Heuchelei aussieht, stellt sich bei Betrachtung des Gesamtzusammenhangs, falls man daran glaubt dass jeder Einzelne die Welt formt, als Psychose der Menschheit dar. Aktionsbündnis und Parkschützer sind gespalten, die leitenden Personen sind unterwandert (kontrollierte Opposition) und die noch verbliebenen Zehn Prozent haben einen Horizont von gestern bis morgen, oder sind ebenfalls lieber ihrem Hobby nachgegangen.

Was kann man also tun, wenn man sich in so einer Umgebung wiederfindet? Wir haben hier weggelassen, auch aus persönlichen Gründen, und uns um andere Dinge gekümmert. Zu einer Demo, egal für oder gegen was, braucht man uns heute nicht mehr bitten. Demonstrieren, Petitieren, Beantragen, sind typische Aktionen für Sklaven die es auch immer bleiben wollen. Es dürfte inzwischen ja bewiesen sein, dass dieses Verhalten nichts bringt, von dem informellen Austausch einmal abgesehen.

II. Fazit

Jetzt soll nochmal jemand sagen: „Ich weiß ja dass es viele Probleme gibt, aber es geht uns gut … und deshalb ist alles okay.“ Schafft die Bundesrepublik Deutschland unsere freiheitliche Grundordnung ab? Ist sie eine kriminelle Organisation, was man auch Staatsterrorismus nennen könnte? Bitte prüfen Sie die genannten Angaben und beantworten Sie diese Frage für sich selbst. Fakt dürfte sein, dass die BRD wie auch viele andere Regierungen weltweit durch ihre Herrschaftsform die Weiterentwicklung des Menschen verhindern will. Aus Gewissensgründen weisen wir auch darauf hin: Wenn Sie mit einer kriminellen Organisation zusammenarbeiten, machen Sie sich wahrscheinlich selbst strafbar. Ob die BRD eine solche ist, entscheiden nur Sie selbst.

III. „Verschwörungstheorie!“

Wenn Sie jetzt sagen: „Solche Spinner“, dann fragen wir Sie: Was von den oben genannten Fakten verstehen Sie nicht?! Für alles sind zahlreiche Quellennachweise verfügbar, Sie finden diese in Eigenrecherche selbst. Alleine aufgrund der Vielzahl der hier genannten Unglaublichkeiten (und selbst wenn Sie das eine oder andere als Verschwörungstheorie abtun) dürfte der einfache Michel und Gutdenkmensch doch ins Grübeln kommen.

Denjenigen, die alle genannten Fakten als Spinnerei, Internet-Verschwörungstheorie, braune Propaganda, etc. verharmlosen, verunglimpfen bzw. diffamieren, kann nur gesagt werden: Passen Sie auf, dass eines Tages nicht die ganze Welt um Sie herum eine Verschwörungstheorie wird. Diesen Albtraum würden wie niemandem wünschen.

Selbst zum den 11. September 2001 hat die Welt inzwischen begriffen, dass die offizielle Theorie der US-Regierung die eigentliche Verschwörungstheorie ist. Aber Gegner von Sachargumenten betiteln gerne die Argumente als Verschwörungstheorie. – Orwellscher Neusprech war also schon 2001 realität, auf dieser Wortvergewaltigung baut nun sämtliche sogenannte Überwachungs- (sorry) Sicherheitstechnik auf. Selbst die Bielefeldverschwörung ist plausibler als die irrwitzige Verschwörungstheorie der US-Regierung über 9/11.

IV. Überlegungen zur Lösung

Wenn man sich auf Gesetze beruft, kann man der Ansicht sein, dass wir jedes Recht haben, uns gegen diese kriminelle Bande zu wehren. Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes sagt: „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wenn man aber Gesetze Gesetze sein lässt, kann man sich immer noch auf Moral und Ethik berufen. Hier sollte es eindeutig sein, dass man mit der BRD nicht unnötigerweise zusammenarbeiten sollte bzw. immer nur da, wo es zwingend erforderlich ist. Die Beseitigung derselben fordern wir aber nicht; das wäre aus Sicht der BRD-Justiz „verfassungswidrig“ und würde zu Gewalt führen. Von jeder Form von Gewalt distanzieren wir uns jedoch!

Ob die BRD nun eine Mafia, eine Verwaltung, eine OMF, eine GmbH, eine AG oder ein Staat ist, spielt auch keine Rolle mehr. Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. Sie ist das, was sie ist. Überlegen Sie selbst: Es wackelt wie eine Ente, es macht Geräusche wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Könnte es sein, dass es eine Ente ist? Wie viele Belege benötigen Sie noch? Könnte es sein, dass 2 + 2 nicht 5 sondern doch 4 ist? Könnte es also auch sein, dass die BRD zumindest zum Teil so ist, wie oben beschrieben? Wäre das nicht schlimm genug?

Oder sind Sie zufrieden mit Ihrem Hardcore-Kapitalismus, Vetternwirtschaft, Korruption, dem Verrat am Deutschen Volk, Angriffskriegen, … weil Sie immer noch denken, Sie seien von all dem nicht betroffen? Sie sind es. Spätestens wenn es an Ihr Geld geht oder sogar an Ihre Kinder durch den staatlichen Kinderklau, sollte man denken, merken Sie es.

Jetzt ist unsere Frage: Wollen Sie ein Teil des Problems oder ein Teil der Lösung sein? Mitlaufende Schäfchen hatten wir in Deutschland ja schon einmal, und der Ausgang ist uns bekannt. Was werden Sie Ihren Kindern erzählen, wenn Sie nach Ihrer Rolle im System gefragt werden? Oder wollen Sie konsumgeile Nachkommen haben, die keine Fragen stellen?

Lassen wir die Banken, die Politiker und Strippenzieher ihre Spielchen doch untereinander spielen. Entziehen wir diesen Kreisen doch ihre Grundlage, indem wir einerseits an dem BRD-System so wenig wie möglich teilnehmen und andererseits ein eigenes System aufbauen. Denn das System von innen heraus zu ändern, z. B. über Parteien und Wahlen, über Protestieren, Demonstrieren, Petitieren, das können Sie vergessen. Es würde einen extra Aufsatz erfordern, dieses zu belegen.

V. Verantwortung

Einerseits sind nicht DIE, sondern wir alle für die Zustände mitverantwortlich. Sie und ich, wir waren jahrzehntelang zu faul, zu verblendet, zu uneinsichtig und haben weg geschaut. Ein bekannter Song sagt: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld wenn sie so bleibt!“

Andererseits sind die Haupt-Amtsträger (z. B. Bundespräsident) auch mit einer besonderen Verantwortung ausgestattet, sonst wären sie nicht in dieser Position. Wird diese Verantwortung trotz Missverhältnissen nicht übernommen, werden sie dafür abgestraft, vielleicht nicht durch das Recht, aber in jedem Fall durch das Volk. Die Geschichte beweist dieses.

Denn auch Frau Merkel ist ein frei geborener Mensch, der jederzeit die Möglichkeit hat, die Deutschen pflichtgemäß über die Lage aufzuklären und diese um Mithilfe bei der Behebung zu bitten. Es mag sein, dass sie selbst der Ansicht ist, ihren Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, als erfüllt ansieht. Kann man aber Schaden nachhaltig fern halten, indem man neuen Schaden hinzufügt, vertuscht und nicht aufklärt? Oder verschiebt man die Probleme damit nur?

Dreck ist Dreck. Dreck war immer Dreck. Dreck wird immer Dreck sein. Dreck ist kein Gold. Dreck wird nie Gold werden. – Und Dreck kann man auch nicht vergolden!

Wenn Sie dies festgestellt haben, müssen Sie sich selbst fragen: Wenn demonstrieren, petitieren, beantragen und bitten nichts bringen, wenn man ein vollkommen korruptes, kaputtes System nicht bekämpfen oder abschaffen kann, weil es noch zu mächtig ist, was macht man dann?

VI. Lösung

Man vernetzt sich mit Gleichgesinnten und baut ein neues System auf. Dafür brauchen wir keine blutige Revolution, noch nicht mal Demonstrationen, bei denen man sich zum Beispiel trifft, um gegen Bankenrettungen zu protestieren, während man am nächsten Tag schon wieder das gleiche zinsbelastete Geld verwendet (man nennt diese Verhaltensweise auch „Heuchelei“). Stattdessen wechselt man Schritt für Schritt über in ein anderes System, das zinsloses Geld verwendet, keine Angriffskriege führt, in dem nicht jeder gegen jeden arbeitet und Gemeinschaft wieder Sinn ergibt. Wenn genügend Menschen dem neuen System angehören, geht das alte System von selbst unter. Abschaffen müssen wir die BRD also nicht, aber lassen wir sie ihre dummen Kriegsspiele doch unter sich führen. Seien Sie selbst der Souverän; es kann nicht schaden, autarker zu werden. Bewusste Menschen übernehmen auf allen Ebenen Verantwortlichkeit für sich und ihr Umfeld, bilden Netzwerke und fordern weniger den Staat. Oder, die Einrichtung eines Treuhandkontos für sämtliche Steuergelder. Jeder Steuersklave begleicht seinen Einkommensteuerbescheid nicht mehr direkt an das Finanzamt, sondern erst mal nur an das Treuhandkonto, mit der Nachricht an den Fiskus: „Ich zahle gerne meine Steuern. Wenn Sie eidesstattlich und persönlich haftend versichern, dass davon keine Kriege und sonstige Veruntreuungen vorgenommen werden, wird die Treuhand das Geld an das Finanzamt sofort weiterleiten.“ Wenn das einer alleine macht, wird er schnell mit dem Zoll zu tun bekommen; aber was geschieht, wenn es viele gleichzeitig machen? – Also organisieren Sie sich. Weiterhin können Arbeitgeber die Arbeitsverträge mit den Angestellten kündigen, und stattdessen einen Darlehensvertrag anbieten. Ergebnis: Keine Sozialabgaben mehr, keine Lohnsteuer, kein gar nichts, aber der Arbeitnehmer bekommt mindestens 30-40 Prozent mehr Geld und kann sich davon selbst privat absichern

VII. Weitere Informationen

Die Begriffe „BRD-Mafia“, „BRD-Verwaltung“ und ähnliche stehen in diesem Text stellvertretend für „geliebte Bundesregierung“. Dieser Text benennt ausschließlich für wahr befundene und recherchierte Tatsachen. Er ist nicht Rechts, Links, oben, unten, vorne, hinten, nicht radikal, nicht antisemitisch, nicht KRR’ler, oder was viele sich sonst noch ausdenken, nur um Menschen zu diffamieren, die herausgefunden haben, dass Dreck Dreck ist (sogenannte Systemkritiker). Wir sind auch keine Nazis, nur weil die vielen lieben Leser zu faul sind, diese Fakten zu prüfen. Wir sind nicht  KRR’ler, nicht in staatlicher Selbstverwaltung, berufen uns auch nicht auf uralte Verfassungen z. B. von 1871, unterstützt aber den Selbstermächtigungsgedanken. Wir sind auch gegen jede Form von Gewalt, also nicht nur gegen physische sondern auch psychische, und gegen Lügen und Vertuschung.

Recherchen in Zusammenarbeit: Sanja Welsch, Bernd Gutmann, David Cohn, Ben Levi Sternmann, Johannes Friedmann, Klaus Sauer

Merkels Flirt mit der Diktatur – Wir sind DDR – reloaded – Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen – Ganze Arbeit IM Erika !

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

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Es war einmal in Deutschland….

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis sass, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers von Okt.2013 – fasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer grösseren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungs-Papier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.

Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.

Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:

Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:

Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.

Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“

Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.

Ihre kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, herrscht auch absoluter Missbrauch.

S.Welsch

Diktatur und Versklavung – Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden, ins dunkel zu treiben und ewig zu binden…

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Aufruf an alle Bürger und Opfer diesen korrupten Systems

Korruption und grobes Sozialunrecht, wird durch eine verschworene Stille der deutschen Medien unterstützt. Diese versagen grundsätzlich in ihrer allgemeinen öffentlichen Pflicht als Augen und Ohren der Öffentlichkeit, objektiv über grobes Sozialunrecht welches zu ihrer Aufmerksamkeit gebracht worden ist, nachzuforschen und zu berichten. Stattdessen herrscht Teilnahmslosigkeit, journalistische Trägheit, Grossfirmengierigkeit, und eine übermäßige monopolistische Führung, in einem Klima der Schlagzeile gesteuerten Nachrichtenmedien Kultur. Das Resultat ist, das es wenig Untersuchungsjournalismus gibt, und das Nachrichten mit wirklichem Neuigkeitswert, welche im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit sind, kaum verbreitet werden. Selbst Beschwerden von Gerichtskorruption und absichtlichen Gerechtigkeitsblockierungen, wenn sie auftreten, werden einfach unter den Teppich gefegt. Kommissionen gegen Korruptions- und Berufsvergehen, welche speziell gegründet wurden um Korruption zu bekämpfen, und entgegenzuwirken, untersuchen nur Beschwerden, welche ihnen vom Kabinett selbst überwiesen worden sind. Und keine Klagen und Beschwerden von Mitglieder der Öffentlichkeit, ganz im Gegensatz zu den gedruckten Charter von Dienstleistungen.

Beschämend ist, dass  viele Opfer  überhaupt keine Rechte zum Schutz des Familienlebens genießen können. Ich finde es sehr besorgniserregend, und sehr, sehr traurig, dass sich die deutsche  Regierung selbst eigenen Bürgern gegenüber skrupellos und unmenschlich benimmt. An die Weltöffentlichkeit treten viele nur sehr ungern. Ein Chronismus und ein Vetternwirtschafts- System haben sich schon lange in Deutschland eingeschlichen, und sind zur Tagesordnung und eine Lebensart geworden. Und dies schließt allerwichtigste Positionen ein, welche alle hoch politisiert sind, und dadurch für das Volk vollkommen zwecklos und nutzlos geworden sind.  Deutschland ist gespalten in Arm und Reich und die größten Unsittlichkeiten herrschen in der BRD Liga vor. Wir sind nicht mehr auf Vermutungen angewiesen. Der Deutsche hat die Orientierung verloren und die BRD hat sich zum Herrscher des Lebens gemacht. Als Deutsche sind wir in die Bedeutungslosigkeit gefallen ohne Sinn und Ziel und ohne Wenn und Aber sind wir dahin gedriftet und haben unser Dasein in der Ausweg und Heillosigkeit unseres angeblichen so überaus fortschrittlichen Deutschlands verbracht. Moral und Werte – Gut und Böse – danach fragt man nicht mehr.

Geld, Macht und Stärke ist längst zum Mass der BRD und der ganzen Welt geworden. Alles stöhnt….Kriege Mord und Totschlag lassen uns täglich erschaudern und völlig hoffnungslos und kläglich zum Scheitern verurteilt – steuern wir von einer Katastrophe direkt in die nächste. Auf die BRD wollten wir uns nicht mehr verlassen, da wirklich das Blut Millionen gerechter Menschen an Ihren Mauersteinen klebt. Und wer heute denkt, jetzt sei alles besser und „die Vergangenheit holt uns nicht mehr ein“, der irrt und ist den Illusionen und Schönfärbereien unseres Wirtschafts- und Medienimperiums GmbH-Deutschland gründlich auf den Leim gegangen. Das Zeitalter schon, in dem wir leben, ist schlimmer, grausamer, menschenunwürdiger, brutaler und mörderischer als zusammengenommen alle Menschheitsepochen zuvor deshalb sollten wir etwas unternehmen und fühlen uns auch seit langem dazu verpflichtet.  Familien sind zerrüttet, Ehen gescheitert, Gesellschaften vereinsamt und zur Bruderschaft und Nächstenliebe unfähig, Städte bankrott, Länder untereinander verfeindet – Hass, Neid, Intrigen, Hader, Zank, Mord, Lügen, Betrug, Verachtung, Tücke, wo das Auge hinschaut. Die Schwächeren bleiben auf der Strecke, im Alltag einer Gesellschaft der Ignoranz und Ellenbogenmentalität. Gerichtsbetrug, Behördenwillkür und Lügen sind an der Tagesordnung.

Wir wollen Antworten geben – im Wahnsinn unserer Welt zeigen wir auf die Opfer. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, Einigkeit Recht und Freiheit – einzuläuten kraftvoll, mächtig, voller Wahrheit und Erkenntnis. Wir zerreißen das Unrechts- System – wir stellen es als das dar, was es ist – eine Organisation großer Wirtschaftsverbrecher. Die BRD – eine Institution heuchlerischer Maskeraden, eine Buhlerin der Mächtigen der Welt – die sich von der Wahrheit, soweit entfernt hat, dass es schon zum Himmel stinkt.Wir möchten kämpfen für diejenigen, die an der Härte und Barbarei diesen Systems zugrunde gehen. Für die Menschen die Gerechtigkeit suchen und auf diese bauen. Wir wollen aufklären, wir brechen die Fassaden und Mauern von Lüge und Ignoranz auf, wir handeln in der Kraft und in dem Wissen um die Wahrheit, um Zeugnis zu geben für das, was ist und das, was war und immer sein wird. Uns geht es nicht nur um unser eigenes Leben oder Seelenheil – wir halten nichts von Ruhm, aber was wir sagen, werden wir begründen. Wenn wir alles zum Einsturz bringen, dann nicht aus unserer alleinigen Kraft heraus sondern aus der Kraft der Gesamtheit. Wir wollen nicht nur argumentieren oder philosophieren – doch wir fühlen uns der Wahrheit verpflichtet. Wir sind nicht aus Zufall das, was wir sind! Wir tragen Verantwortung für all unser Handeln und Tun! Unser eigenes Gewissen – unser Empfinden von Recht und Unrecht zeugt davon!

Daher schaffen wir ein zentrales Netzwerk denn…

Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien…

Wir sind das Volk

Wie lange wollt Ihr noch zuschauen? Wenn wir jetzt nichts ändern, wann dann?


Unser Projekt ein dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Diese Plattform“ soll diesen Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe. Unser Projekt als eine Waffe im sozialen Kampf, die mit jeder Benutzung schärfer wird. Mit diesem Projekt  wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneignen. Solidarität, Respekt und gegenseitige Hilfe sind dabei die Grundlagen unseres Kampfes im Umgang mit Menschenrechten und Autonomie. Wir wollen unsere Kreativität ausleben, unser Wissen weitergeben und voneinander lernen, wir wollen Bildung von unten. Der Zweck ist es auf verschiedenen Handlungsebenen zu wirken und Einfluss zu nehmen, das Internet stellt für uns nur eine wichtige Ebene dar. Aber gerade politische Projekte im Internet sind diversen Angriffen ausgesetzt. Deshalb müssen wir unsere Plattform schützen und werden künftige Beiträge falls nötig gemäß der Moderationskriterien löschen, zensieren oder verstecken. Wir versuchen dies transparent zu machen und die Verantwortung der Macht immer wieder selbstkritisch zu reflektieren. Wir wollen Bewegungen stärken und  die Möglichkeit geben,  lokale Kämpfe in einen globalen Kontext zu setzen. Unser Ziel ist ein lebendiges Netzwerk mit starker lokaler Verankerung. Wir organisieren uns basisdemokratisch und treffen Entscheidungen nach dem Konsensprinzip und regelmäßigen lokalen Treffen. Wir messen den vis-à-vis gefällten Entscheidungen eine besondere Bedeutung bei. Dabei wird unser Projekt  ein offenes Projekt, das zum Mitmachen im Internet wie im wirklichen Leben einlädt. Jeder der sich beteiligen möchte ist willkommen!

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Missstände im eigenen Land aber Bundeskanzlerin Merkel fordert eine offene Zivilgesellschaft in Russland

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Die deutsche Bundeskanzlerin fordert von Russland eine offene Gesellschaft. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen sollten ihrer Meinung nach mehr Mitsprachrecht bekommen. Doch dabei übersieht sie, dass die Menschenrechtslage in Deutschland dramatischer ist, als die deutsche Regierung zugeben möchte. Tausenden Familien werden druch die Jugenämter zu Unrecht und willkürlich ihre Kinder genommen.

Mit anschaulichen Worten hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine offene Gesellschaft in Russland angemahnt. Eine offene Gesellschaft sei der Garant für Wohlstand, sagte Sie gestern Abend in Hannover bei der Eröffnung der international größten Industriemesse. Merkel plädierte für eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Die Kooperation zwischen beiden Ländern „gelinge dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt“. Nichtregierungsorganisationen, so genannte NGO´s, sollten „eine gute Chance“ bekommen, so Merkel. Für diese wohlfeilenden Worte erhielt die Bundeskanzlerin Zwischenapplaus aus den eigenen Reihen. Dem ungeachtet ist die Stimmung zwischen den Regierungschefs allerdings derzeit so wie das Wetter, unterkühlt und unbeständig.

Hintergrund sind Durchsuchungen und Kontrollen der Staatsanwaltschaft auch bei deutschen Stiftungen in Russland. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte hierzu: „Russland könne nicht nur an westlichen Demokratie-Maßstäben gemessen werden. Russland sei ein Partner, “dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten”, sagte er in der Zeit Online. Der moralische Zeigefinger deutscher Politiker hat längst seine Unschuld verloren

Die Bundeskanzlerin sollte ihre Hausaufgaben machen. Die Situation im eigenen Land ist, was die „Zivilgesellschaft“ und Menschenrechte betrifft, ernst bis besorgniserregend. Das wissen die meisten, doch kaum jemand erwähnt oder thematisiert dies. Die Menschenrechtslage in Deutschland ist laut UN mangelhaft.

Polizeigewalt, Behördenwillkür, Rassismus und Diskriminierung sind ein faktisches Problem in Deutschland, das immer bedrohlichere Züge annimmt. Sie gipfelten in den NSU Morden. Doch geschehen ist bis heute nur wenig. Im Gegenteil, es wird vertuscht und beschönigt. Eine öffentliche Debatte über fundamentale Probleme in Bezug auf die „Zivilgesellschaft“ in Deutschland findet weder wirklich in der Presse noch im Parlament statt.

Die Länder in Europa sind es leid von Deutschland, erst recht nach den NSU Morden und den Vertuschungsaktionen des Staatsschutzes, inklusive Verhüllungen von Fakten durch etliche Behörden und Politiker und Beamte, angemahnt zu werden.

Deutschland sitzt, wie noch nie zuvor, in einem Sumpf aus Korruption, Filz und den Umtrieben diverser Lobbygruppen, die die Politiker und Beamten hofieren. Oft mit Erfolg, wie man heute weiß. Was Frau Merkel betrifft: Ihr geistiger Ziehvater Helmut Kohl, könnte über Korruption in Deutschland ein Lied singen. Das Opfer der so genannten „Spenden-Affäre“ war eben die Zivilgesellschaft und der Rechtsstaat, den Frau Merkel bei anderen Ländern gerne anmahnt.
Beispielloser Filz im Familiengericht-Jugendamt-Gutachter System

Das Familiengericht-Jugendamt-Gutachter System ( FJGS ) entzieht wie am Fließband betroffenen Eltern sämtliche Bürgerrechte und nimmt jeden Tag an die 100 Kinder „in Obhut“. Hierunter leidet die Zivilgesellschaft in Deutschland seit Jahren. Betroffene Eltern versuchen sich vergeblich im Internet Gehör zu verschaffen. Die Rufe nach der Staatsanwaltschaft, ja sogar nach dem Bundeskriminalamt, die hier doch ermitteln müssen, hört man immer wieder, aber niemand will eingreifen und keine Kriminalpolizei will den Sachverhalt offenbar hören und Ermittlungen einleiten.

Alle schauen konsequent weg. Warum? Über dieses spezielle Problem mit dem Jugendamt sprechen, mag Frau Merkel aber auch nicht. Es sind eben offensichtlich zu viele, die im Boot sitzen im „Kirchenstaat Deutschland“. Da mahnt man eben doch viel lieber die Sorge um die „Zivilgesellschaft“ in Russland an, das gibt ein gutes Gefühl und lenkt vom Balken ab, der im eigenen Auge steckt.

Allein was die Familiengerichte und das Jugendamt betrifft ist die Situation mehr als verheerend um nicht zu sagen katastrophal. Ausländische Regierungen laufen Sturm gegen die Praktiken deutscher Jugendämter unter anderem auch Ankara. Allerdings ohne Erfolg. Willkür in deutschen Gerichtssälen ist an vielen Stellen auch nachweisbar und man hat auch den Eindruck in bestimmten Regionen ( Münster Osnabrück ) an der Tagesordnung, denn das System Jugendamt-Familiengericht-Gutachter ( FJGS ) haben sich ein Rundum-Sorglospaket geschnürt, welches da FamFG sich nennt:

„Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

und in den Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit – FamFG“
Kinder werden aus Säuglingsstationen „in Obhut“ genommen mit Kunstbegriffen wie „Empathie-Unfähigkeit“ oder „Erziehungsunfähigkeit“

Es ist für Außenstehende abstrus. Da werden Müttern das Sorgerecht über ein Kind entzogen, was noch gar nicht auf der Welt ist oder Kinder „in Obhut“ genommen, die sich noch in der Säuglingsstation befinden, weil die Mutter angeblich „erziehungsunfähig“ sei und dies oft ohne einen Gerichtsbeschluss. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, dass nur dann und nur dann, das Sorgerecht entzogen werden darf, wenn die „Kindswohlgefährdung“ eingetreten ist, interessiert weder Jugendamt noch Familiengericht, obwohl diese Instanzen an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes weisungsgebunden sind.

Die Regeln der Zivilen Prozessordnung (ZPO) greifen hier ebenso wenig wie der des Strafgesetzbuch (StGB) oder andere Bereiche des deutschen Rechts. Dies bedeutet im Grunde genommen: Es gibt gar kein „Gerichtsverfahren“ gegen die betroffenen Eltern, es soll ja nur Geholfen werden, heißt es so schön beschönigend.

In aller Regel geschieht dies von dem „Gericht“ beauftragten „Sachverständigen“, der eine Empfehlung gibt oder auch schon mal ein Urteil fällt, wie ein Advokat und der Richter nickt das Ganze ab. Das aber, dass Jugendamt quasi eine Fachabteilung des Familiengerichtes ist und umgekehrt, davon will niemand etwas hören ( Interessenkonflikt ). Und es ist doch wohl klar in welchem Sinne der Sachverständige sein Urteil fällen wird, was ja auch tausendfach bestätigt wird.

Sachverständige „verurteilen“ Kindseltern teilweise in einer Art und Weise, dass man dafür keine Worte finden kann. Da werden Eltern gezwungen wie Affen in einem Käfig mit Ihren Kindern zu spielen, damit der Gutachter feststellen kann, ob die Eltern „erziehungsfähig“ sind oder auch nicht. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ein Sachverhalt, der Wellen der Empörung bei ausländischen Regierungen auslöst. Zu Recht!
Familiengerichtliches Verfahren: Fakten? Unerwünscht. Zeugen? Unerwünscht Öffentlichkeit? Unerwünscht Presse? Unerwünscht.

Man will unter sich bleiben, nichts soll nach außen dringen. Solche Verfahren kennt man nur von Diktaturen, aber das ist die Realität im familiengerichtlichen Verfahren in Deutschland, wenn es um das Einverleiben auch von türkischstämmigen Kindern oder eben auch russischstämmigen Kindern in Deutschland geht. Es ist an der Zeit, dass Putin diese skandalösen Praktiken in Deutschland anmahnt und es ist auch richtig, dass hier Ankara interveniert.
Bizarre Realität in Deutschland: Eltern wollen nach dem Strafgesetzbuch angeklagt werden

Es ist nicht zu fassen: Betroffene Eltern fordern im familiengerichtlichen Verfahren, dass sie wenigstens nach dem StGB ( Strafgesetzbuch ) angeklagt werden, damit Sie wenigstens auch das Recht bekommen, sich verteidigen zu können, denn beim Familiengericht zählen keine Fakten oder Beweise, vor allem dann nicht, wenn sie die Eltern entlasten. Es zählen der Vorwurf und die „Meinung“ des Jugendamtes, welches in aller Regel aus nichts anderem als ein Berg voller Spekulationen, Hypothesen und Unterstellungen besteht.

Die „anonymen“ Melder, deren Daten peinlichst geschützt werden, hier wird der Datenschutz plötzlich GROSS geschrieben, und das Urteil des Sachverständigen bzw. Gutachters sind entscheidend. Nirgendwo auf der Welt gibt es derartig beschämenden gerichtlichen Vorgehensweise, ein enormes Problem für die Zivilgesellschaft in Deutschland. Denn die hat sich noch nie ohnmächtiger gegenüber willkürlichen Maßnahmen des Staates gefühlt.

Auch muss das Jugendamt nichts belegen oder gar beweisen. Es behauptet einfach etwas. Oft liegen Berichte der so genannten „Sozialarbeiter“ vor, die als Beweise, ja als „Geständnisse“ gegen die Eltern verwendet werden. Diese Berichte werden oft ohne Wissen und Billigung der betroffenen Eltern gemacht.

Die Eltern wurden zuvor nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass alles, was Sie sagen oder tun, gnadenlos gegen Sie verwendet wird oder kann. Es ist ein böses Spiel, was mit den betroffenen Eltern veranstaltet wird. Es wird in die Familien eine so genannte „Familienhilfe“ installiert, die aber nur Wenigen hilft. Das muss man wissen, wenn man dieses komplexe Thema verstehen will.

Die Sozialarbeiter sind oft angestellte der Diakonie, der Caritas oder des Deutschen Roten Kreuzes ( sogenannte Träger ). Die Träger unterhalten aber selber Kinderheime und kassieren pro Kind bis zu 14 tausend Euro pro Monat. Ein lohnendes Geschäft.

Datenschutz wird beim System Jugendamt-Familiengericht groß geschrieben, wenn es um Namen und Rechte, der „Melder“ oder Jugendamtsmitarbeiter geht. Dass aber auch mit diesem Kunstbegriff tausende Eltern und Kinder wie am Fließband entrechtet werden, will niemand und schon mal gar nicht die Politik in Deutschland hören.

Auch russische Eltern sind betroffen, denen man in Deutschland die Kinder weg nahm oder eben auch polnische oder italienische Eltern. Ausländische Regierungen, allen voran die polnische, sprechen von „Germanisierung“ ihrer Kinder und von Kinderraub. Wenn auch nur ein Hauch an diesen Vorwürfen dran sein sollte, dann hat Deutschland und seine Akteure, ein gewaltiges Problem.

Madeleine Albright erkundigte sich einst beim damaligen Außenminister Joschka Fischer, wieso deutsche Gerichte Kindesentziehung billigen würden. Sie erhielt keine klare Antwort. Fischer meinte lediglich, dass es auch einem Außenminister nicht zustehen würde, deutsche Gerichte zu kritisieren. Es geht eine subtile Angst durch Deutschland und zwar vor deutschen Gerichten und Sicherheitsdiensten.

Und Zack bist du „prozessunfähig“ und bekommst einen Betreuer. Nirgendwo in der Welt ist man schneller entmündigt als in Deutschland. Auch die Bürger, die sich bei Gericht gegen Ungerechtigkeiten vehement wehren, werden kurzer Hand als „prozessunfähig“ abgestempelt oder zu „psychatrisiert“. Das ist mittlerweile die Regel. Was ist mit den Rechten der Zivilgesellschaft in Deutschland in den Sälen der Familiengerichte Frau Bundeskanzlerin? Möchten Sie da nicht auch ein wenig Offenheit fordern?

Seit Jahren protestieren Tausende gegen Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Allein letztes Jahr wurden an die 40.000 Kinder ihren Eltern genommen. 2011 waren es 38.500 Kinder. Kinder massenhaft von Ihren Eltern zu entreißen, ist eine unfassbare Tat. Hier müssen endlich Ross und Reiter beim Namen benannt werden. Deutschland ist de facto ein Kirchenstaat.

Diejenigen, die von den Kindern profitieren die in Obhut genommen wurden, arbeiten zusammen mit denen, die dafür sorgen, dass die Kinder auch entzogen werden. Doch Frau Merkel fordert eine offene Zivilgesellschaft in Russland. Nun, ihre Töne sind schon bedeutend leiser geworden. Zumindest beklagt sie nicht mehr die Menschenrechts-Situation in Russland. Denn sie weiß, dass sie sich damit blamieren würde. Zu unserem Unmut.

Ali Ria Ashley

Freier Journalist