Monat: August 2013

Erfolgreiche Abwehr einer Plünderungsmaßnahme seitens der Bundesrepublik

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Erfolgreiche Abwehr einer Plünderungsmaßnahme in Deutschland Zwickau

Die geplante Räumung eines Hauses bei Zwickau durch eine illegale Zwangsräumung und Plünderung seitens der Bundesrepublik wurde nach Aufklärung über die Rechtslage und Situation und Unrechtmäßigkeit der sogenannten Firmenmitarbeiter erfolgreich abgewehrt.

StaSeVe-Vorstandsmitglied Birgit Fazekas klärt die Gerichtsvollzieherin, den Zwangsverwalter und die Polizisten des Einsatzkommandos über die Rechtslage auf!

BRD GmbH – Die Haager Landkriegsordnung und die Auswirkungen für Deutschland bis heute

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Die Haager Landkriegsordnung regelt den Zustand zwischen Krieg und Frieden. Nach Kriegsende bis zu einem Friedensvertrag wird das Land durch die Besatzer nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung bis zu einem Friedenvertrag organisiert. Die Besatzer bleiben die Bestimmer und sind wie ein Mieter nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung tätig. Sie können nur Verwalten unter Einbeziehung der Landesgesetze aber nicht gestalten. Sie können nur Bestimmungen aufgrund des Völkerechts und der Landesgesetze vorübergehend in Gültigkeit setzen bis zur Wiedererlangung der Souveranität durch Abschluß des Friedensvertrages. Rechtsgrundlage dieses Zwischenschrittes der Artikel 48 Haager Landkriegsordnung. Nach diesem ist die Treuhandverwaltung Bundesrepublik derzeit zum Wohle der Besatzer tätig und nicht für das Deutsche Volk. Dieser Zustand hält nunmehr seit 67 Jahren an.

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen – Chef der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und Verantwortlicher für die Alliierten nach Haager Landkriegsordnung Artikel 48, auf dem Bankenkongress in Frankfurt am Main: “Deutschland war seit dem 08. Mai 1945 bis heute zu keinem Zeitpunkt souverän!”

Hier ein Link zur detaillierten Erklärung:

http://www.youtube.com/user/aikos2309#p/f/0/zvcQQrAUJeM

Fragen an alle Bediensteten dieser Nicht – Regierungsorganisation „BRD“ Und unsere Menschenrechte!

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Wir wollen Sie mit dieser Information auf gewisse Ungereimtheiten aufmerksam machen, so dass auch Sie mal über Ihren Job zum Nachdenken kommen und dann auch vielleicht zu der Entscheidung gelangen, dass in diesem Lande einiges gewaltig schief läuft.

Fragen:

Warum haben Sie keine Amtsausweise und nur dürftige Dienstausweise?

Warum machen Sie sich mit Ihren Dienstausweisen strafbar?

Warum gehen Sie als Deutsche gegen Deutsche ohne rechtgültige Aufträge?

Warum lassen Sie sich als Handlanger des Unrechts gegen das Volk missbrauchen?

Warum nehmen Sie von den nicht legitimierten Gerichten und Gerichtsvollziehern zum Teil telefonisch Aufträge entgegen, die keinerlei Rechtsgültigkeit haben?

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

Warum prüfen Sie nicht, ob irgendeine Anordnung nach deutschem Recht erlassen wurde?

Warum kommen Sie nicht Ihrer Remonstrationspflicht nach?

Warum werden die Bewohner dieses Landes gezwungen rechtsungültige „Personalausweise“ mit zu führen, mit dem sich wiederum jeder strafbar macht, bzw. zur Straftat angestiftet wird?

Wessen Personal sind Sie / wir?

Weshalb wurde das Staatshaftungsgesetz am 18. Okt. 1982 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt und außer Kraft gesetzt?

Warum haften Sie mit Ihrem Privatvermögen bis in die 3. Generation? ( § 839 BGB )

Warum wurde der Art. 23 des GG am 17.07.1990 gestrichen?

Warum wurde § 15 GVG bereits 1949 aufgehoben?

Warum hat die BRD ein „Grundgesetz“ und keine Verfassung?

Warum gibt es die §§ 18 – 20 GVG?

Warum haben wir hier eine Parteien- und Banken Diktatur?

Warum gibt es keine gültigen BRD-Gesetze?

Warum wurden durch die Bereinigungsgesetze von 2006 und 2007 zum Beispiel ZPO, StPO, FamG, OWIG durch Aufhebung des Geltungsbereiches nichtig?

Warum lässt Sie Ihr Dienstherr fallen wie eine heiße Kartoffel, wenn es Probleme zu lösen gäbe? (nicht Amtsherr)

Warum ist das Deutsche Reich(seit 1871) 1945 nicht untergegangen, sondern nur die deutsche Wehrmacht?

Warum ist diese „Bundesrepublik“ in Deutschland ein Verwaltungskonstrukt?

Warum bekommen Sie weder von Ihrem Dienstherrn noch von den zensierten Medien die Wahrheit übermittelt?

Warum ist das echte Deutschland noch immer von den Siegermächten besetzt?

Warum hat Deutschland, und nicht die Bundesrepublik für und in Deutschland(BRfiD), keinen Friedensvertrag?

Warum ist der 2 + 4 Vertrag kein Friedensvertrag?

Warum ist die Wiedervereinigung vom Oktober 1990 nichtig?

Warum kann die BRfiD keine Gesetze erlassen?

Warum agieren Ihre „Gerichte“ als unzulässige Ausnahmegerichte – Handelsgerichte?

Es gäbe noch Tausende von Fragen, die wichtigsten glauben wir hier angebracht zu haben.

Sie, verehrte Bedienstete dieser BRfiD, sollten Sie mal darüber nachdenken – vielleicht erkennen Sie dann, welcher Missbrauch mit Ihnen getrieben wird.

Wenn Sie dann zu der Erkenntnis kommen, dass hier nichts mehr ohne Korruption und illegalen Machenschaften funktioniert, dann sollten auch Sie sich gegen Ihren Missbrauch wehren.

Sie sollten doch eigentlich Schutzleute für das Volk sein, oder?

Beweis: BGH-Urteil von 2002, zuletzt IGH Urteil vom 3. Februar 2012.

Offenkundigkeiten bedürfen keines Beweises!

Auch nicht vor den nicht legitimierten Ausnahmegerichten.

Seit 1945 ist die BRD kein souveräner Staat, nur eine Organisation, Herr Schäuble und Mauer geben es sogar offiziell zu!

Links als Bestätigung:

Was sind Menschenrechte? Diese gelten NIE in der BRD-GmbH!

Der Personalausweis der „Bundesrepublik in Deutschland“ ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.

Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009

Die BRD mit ihren Behörden ist bis heute eine reine Besatzungs-Verwaltungen die nicht den Staat Deutschland repräsentiert, sondern Aufgaben im Auftrag der Alliierten ausführt.

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” besteht(vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesver-fassungsgerichtsurteil aus 1973) und zwar bis heute!

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918 i.V.m. dem kaiserlichen Edikt v. 1871/78)

Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die „BRD“ ist als No Goverment Organisation (NGO) Mitglied der UNO.

Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des „Deutschen Reiches(seit 1871)“ bis zum 31. August 1939 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. August 1939“.

Die „BRD“ hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)

Die „BRD“ ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)

Die „BRD“ hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz(GG), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Gesetze ohne Verfassung sind nichtig 16. Die „BRD-Staatsanwaltschaften“ haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO,OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungs-gesetz zum Apr 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im Nov 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 sich selbst ein tiefgreifendes Legitimationsproblem geschaffen.

„BRD-Gerichte“ verfügen nicht über gesetzlich geregelte Geschäftsverteilungspläne (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).

„BRD-Gerichte“ können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVG fehlt. (vgl. § 15 GVG) „Gerichte sind Staatsgerichte” dieses Gesetz fehlt für die „BRD“, ist aber für das Deutsche Reich(seit 1871) vorhanden.

An „BRD-Gerichten“ sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht „menschenrechtswidrig“ entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG) 20. Art. 101 Grundgesetz: “(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden“.

Art. 1 „BRD-Grundgesetz“: “Das deutsche Volk bekennt zu den universalen Menschenrechten und zum Frieden in der Welt“. Menschenrechtsverstöße werden von der „BRD“ aber nicht verfolgt und bestraft sondern täglich begangen.

§ 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.

„BRD-Gerichte“ verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.

Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. ist der Geltungsbereich der „BRD“ erloschen.

Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl.26. § 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937(falsch! Müsste heißen 31. August 1939) und somit hat im Grunde jeder „BRD-Bedienstete“ seinen Amts- und Dienst-Eid nicht auf das „BRD-GG“ sondern auf Deutschland (Deutsches Reich seit 1871) in den Grenzen von 1939 abgelegt.

„BRD-Personal“ kriminalisiert das deutsche Volk, wenn sie sich vor Gericht auf Fakten berufen und bzw. Gesetze zitieren mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidung ist.

„BRD-Grenzen“ sind Grenzen der Alliierten, zumal die „BRD-Regierung“ 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage dass die „BRD“ nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1939 oder 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)

Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363).

Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913 geregelt.

Die „BRD“ hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 – Landkreis Demmin) Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland … nicht gibt.”

Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer „Nicht – Regierungsorganisation“ (Sigmar Gabriel)

Staatsbürgerliche Rechte garantieren nur ECHTE Staaten ihren Bürgern.

Für die „BRD-Verwaltung“ sind Personalausweisinhaber, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, keine selbst denkenden „natürlichen Personen“ (BGB) sondern als beschlagnahmtes Humankapital, wie Tiere, juristischen Personen mit dem rechtlichen Status von Gegenständen; ohne Menschen- oder Tierrechte!

Warum keine Bundesregierung gewählt werden kann – Urteil Bundesverfassungsgericht – Einigungsvertrag ist nichtig

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luege-wiedervereinigung

Die Lüge der Wiedervereinigung

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Hier ist es nachzulesen. www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1376388761374

Link zum PDF-Dokument

Was bedeutet dies?

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Welche Folgen ergeben sich daraus?

  • Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger
  • Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)
  • Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!

Ein Muß für jeden der aufwachen will: Andreas Clauss – Die BRD Lüge Videos

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Die BRD GmbH. Schon mal gehört? Ist vielleicht alles nur Schein? Leben wir in einem freiem Land?

Wer verstehen will, warum es immer mehr Menschen in unserem Land immer schlechter geht, der sollte sich diese Vorträge von Andreas Clauss in Ruhe ansehen und sich dann die Frage stellen, warum wir davon noch nie etwas in den Massenmedien gehört haben.

Unfassbar jetzt traut sich auch die FAZ: Deutschlands Souveränität ungeklärt

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BRD Souveränität

 

Jetzt traut sich auch die FAZ, unfaßbar:

“… denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist.”

Im weiteren Text, wird dann Deutschlands Souveränität als “ungeklärt” bezeichnet, das Grundgesetz als schöne Fassade, hinter der alte Kontrollrechte der Alliierten weiter-gelten. Es wird gefragt, ob das Grundgesetz “Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts” sei, ob heimlich Ausnahmezustand gelte, ob “Militär-bündnisse und Überwachungs-Geheimabkommen eine unsichtbare Vetomacht bilden”.

Das Thema wird nicht nur als Nebenaspekt gestreift, nein, die zweifelhafte Souveränität Deutschlands wird im vorletzten Absatz ausdrücklich als “Kern des Problems” bezeichnet!

Ob der Verfasser jetzt einen psychologischen Gutachter ins Haus kriegt?

(Titelbild: Etwa 70.000 Menschen marschierten im Mai 1968 über die Bonner Kennedy-brücke, um gegen die Notstandsgesetze zu demonstrieren. Die bezahlte und gesteuerte Große Koalition verabschiedete die umstrittene Grundgesetzänderung kurz darauf dennoch)

Hier der gesamte Text:

Überwachung und Verfassungsrecht: Die Kränkung der Demokraten

Proteste gegen die Überwachung sind vorerst nutzlos, denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist. Verfassungsrechtlich gesehen droht ein Notstand der Demokratie.

Der Hype ist vorbei. Volle acht Wochen hat die Empörung über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen angehalten. Dann blieb das Entsetzen wieder in der Filter-Bubble derer hängen, die man nicht mehr überzeugen muss. Geschieht also jetzt, was Edward Snowden befürchtet hat: dass seine Enthüllungen verpuffen und die Geheimdienst-Schnüffelei ungerührt weiter geht?

Die Demonstrationen des vergangenen Wochenendes haben, bei fast vierzig Grad Hitze und mitten in der Ferienzeit, immerhin 10.000 Menschen auf die Straße gebracht. Das sind zwar nur 0,0125 Prozent der Bevölkerung, aber im September, bei der Demons-tration „Freiheit statt Angst“, könnten es schon drei Mal so viel sein. Und wenn das nicht reicht, um die Kanzlerin zu beeindrucken oder die Bundestagswahl zu beeinflussen, gilt der alte Grundsatz: Übt euch in Geduld, und berücksichtigt die unterschiedlichen Zeit-zonen!

Männer, die auf Geheimdienste starren

Das Internet ist schließlich „Neuland“ – Angela Merkels berühmter Satz stimmt. Zwar ist für die meisten Deutschen das Internet Alltag, aber seine Tragweite ist noch nicht ein-mal im Ansatz erfasst. Man hat nur irgendwo gehört oder gelesen, dass es demnächst möglich sein soll, jedes Ding – egal ob Zahnbürste, Kreditkarte, Auto, Stromzähler oder Smartphone – mit einer IP-Adresse zu versehen, um die Verwendung der Dinge jederzeit kontrollieren und auswerten zu können. Gewinner ist, wer die Daten in die Finger bekommt. Bei der Hannover Messe war das „Internet der Dinge“ bereits das be-herrschende Thema.

Internetkritiker wie Evgeny Morozov halten die Empörung über den NSA-Skandal deshalb für einen Nebenkriegsschauplatz. Für sie ist die staatliche Schnüffelei nur Beiwerk einer epochalen Umwälzung. Und diese Umwälzung gerät aus dem Blick, wenn Männer wie verrückt auf Geheimdienste starren. Morozov fordert eine viel umfassen-dere Auseinandersetzung mit dem Internet und verweist auf die Vorbildfunktion der Ökologiebewegung. Ethischer Datenkonsum, rigorose Datensparsamkeit und Ver-schlüsselung sollen die digitale Welt wieder in Ordnung bringen. Aber taugt dieser individuelle Ansatz für die Bürgerrechtsbewegung?

Mündige Bürger werden zu unmündigen Kindern degradiert

Morozov geht von der richtigen Annahme aus, dass das Internet und der Energiesektor gleichermaßen Technologien hervorbringen, die global, disruptiv und gesellschafts-verändernd wirken. Während die Aufforderung zum Energiesparen aber aufgrund begrenzter Ressourcen unmittelbar einleuchtet, klingt die Forderung nach Daten-sparsamkeit in einer Welt der unbegrenzten Yottabytes erst einmal absurd. Auch können die Schäden, die der ungezügelte Verbrauch fossiler Brennstoffe anrichtet, überall wahrgenommen werden. Extremer Datenverbrauch dagegen erzeugt bestenfalls das Gefühl, ein Stück der eigenen Freiheit einzubüßen. Die Bürger sehen immer mehr Bewegungsmelder und Überwachungskameras, aber deren Aufzeichnungen verursachen weder Blutkrebs noch Überschwemmungen.

Die unheilvolle Wirkung, die eine Totalüberwachung für die Demokratie hat, besteht in der Kränkung der Demokraten: Mündige Bürger werden behandelt wie unmündige Kinder. Man beraubt sie ihrer Souveränität. Man traut ihnen nicht über den Weg, weder im Bündnis (Nato) noch in der persönlichen Haltung zum Sicherheitsstaat. Wegen dieser ehrverletzenden Kränkung sollte sich der Protest nicht an der Umweltbewegung orientieren, sondern am Widerstand gegen die Notstandsgesetze.

Notstandsgesetzgebung von 1968

Die Notstandsgesetze waren die deutsche Gegenleistung dafür, dass die Westalliierten ihre seit 1945 geltenden Vorbehaltsrechte gegenüber Deutschland aufgaben. Das Paragraphenwerk regelte unter anderem den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Einschränkung der Grundrechte im Spannungsfall.

Am heftigsten umstritten war die Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Zehn Jahre lang, von 1958 bis 1968, wurde debattiert und protestiert. Es ging um die gleichen Themen wie heute! Mit einem kleinen, aber wichtigen Unterschied: Damals engagierten sich nahezu alle, die im Kulturbetrieb Rang und Namen hatten: Hoch-schulprofessoren wie Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Jürgen Habermas, Alexander Mitscherlich, Iring Fetscher und Oskar Negt; Schriftsteller wie Heinrich Böll, Martin Walser, Hans Magnus Enzensberger, Rolf Hochhuth, Walter Jens und Erich Fried; auch „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Hans-Dietrich Genscher.

Keine große Protestbewegung wie damals

Sie diagnostizierten einen „Notstand der Demokratie“ und forderten deren „Ver-teidigung“. Wolfgang Abendroth, Ernst Bloch, Ludwig von Friedeburg, Helmut Gollwitzer, Werner Hofmann und Helmut Ridder plädierten gar für einen politischen Streik. Denn die Gegner der Notstandsgesetze kamen auch aus den Reihen der Gewerkschaften – an ihrer Spitze der charismatische IG-Metall-Vorsitzende Otto Brenner. Im Parlament wetterte die FDP-Fraktion geschlossen gegen die geplanten Grundrechtsbeschränkungen, außerhalb des Parlaments agitierte die APO.

Von einer derart breiten Protestbewegung können die heutigen Verteidiger der Bürger-rechte nur träumen. Aber nur eine große Koalition der Demokraten vermag es, die Kontrollwut der Geheimdienste einzudämmen und die Abhörpraxis klaren Regeln zu unterwerfen. Auch die Notstandsgesetze wurden erst aufgrund des öffentlichen Drucks entschärft – und um ein neues Recht erweitert, das eines Tages noch wichtig werden könnte: das in Artikel 20, Absatz 4 verankerte Widerstandsrecht.

Gilt der Ausnahmezustand immer noch, ohne dass wir davon wissen?

Um aus der Enge der eigenen Filter-Bubble herauszukommen, ist es also nötig, die neuen und die älteren Fragestellungen sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Nur so bleibt der Prism-Skandal über den Wahltag hinaus auf der politischen Agenda. Zu diesen älteren Fragestellungen, die virulent werden könnten, zählt Deutschlands ungeklärte Souveränität: Ist das Grundgesetz – trotz des 1991 in Kraft getretenen Zwei-plus-vier-Vertrags – nur eine schöne Fassade, hinter der sich noch immer ein hässliches Kontroll-recht verbirgt? Wer oder was schützt uns dann vor der totalen Kontrolle durch das Internet der Dinge?

Wolfgang Lieb, in den neunziger Jahren Regierungssprecher im Kabinett von Nord-rhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau, hat vor wenigen Tagen „die Gretchenfrage“ gestellt: Ist das Grundgesetz nur Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts? Gilt der Ausnahmezustand, ohne dass wir es wissen? Und kann es angehen, dass der BND einem ausländischen Geheimdienst dabei hilft, unsere Grundrechte zu brechen? Solche Fragen werden von bedingt abwehr-bereiten Politikern gern als Hysterie, paranoider Wahn oder Alarmismus abgetan. Aber sie erreichen ein Publikum auch außerhalb der kleinen Filter-Bubble, und sie führen zum Kern des Problems.

Frage nach dem Grad bundesdeutscher Souveränität

Denn es ist ja logisch, dass die deutsche Politik nur tätig werden kann, wenn sie zuvor die Frage nach ihrer Souveränität positiv beantwortet. Ist die Regierung nicht souverän, können die Bürger nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht garantierte „informationelle Selbstbestimmung“ vergessen, auch die Totalüberwachung durch das Internet der Dinge ist dann ungehindert möglich. Vom Grad der Souveränität hängt nämlich ab, ob die Regierung in der Lage ist, die Willenserklärungen der Bürger umzusetzen – oder, ob Militärbündnisse und Überwachungs-Geheimabkommen eine unsichtbare Vetomacht bilden.

Die Verknüpfung der international ausgerichteten Grundrechtsdebatte mit der deutschen Souveränitätsdebatte birgt auf Seiten der Bürgerrechtler allerdings auch ein Risiko. Gewisse Gruppen könnten die Gelegenheit nutzen, um mit den Abhörpraktiken auch gleich die Westbindung und die Nato in Frage zu stellen. Auch im Konflikt um die Notstandsgesetze waren solche Motive latent vorhanden. Historiker haben später sogar versucht, einen deutsch-nationalen Kern in die Studentenbewegung hineinzuinter-pretieren. Doch eine offene und verfassungspatriotische Bürgerrechtsbewegung muss solche Belastungstests aushalten – und falsche Zungenschläge notfalls „souverän“ korrigieren.

Fazit: Proteste, Parteien, Vereine, Petitionen sind in der nicht souveränen BRD in Deutschland für das staatenlose Personal sinnlos!

Video: Schäuble „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Video: Das gesteuerte System der Nepper, Schlepper, Bauernfänger – frei nach dem Motto teile (die Menschen in tausende Splittergruppen auf) und herrsche!

Sackgassen – Bauchläden – Kreisverkehr:

Proteste, Anzeigen, Erklärungen sind im NWO-NaZi-System völlig wirkungslos.

NaZi-System? Bitte?

Massenmedien – taz.de: Nazigesetze, die bis heute gelten – Wo Adolf noch regiert (Videos)

Dazu gehört auch die gleichgeschalteten Parteien & Gewerkschaften, bezahlte Oppossition, gesteuerte internationale NGOs, “Kommissarische Reichs-regierungen”,Personenstandserkläru­ng (PSE), Erklärungen aller Art IM System, staatliche Selbstverwaltung (Staseve), Willenerklärungen, Lebenderklärungen, Reisepässe, Ausweise – Ausweishandel, Ausweisabgaben, neue Verfassungen, Verfassung 1871, 1848, DDR-Verfassung, Klagen/Strafanträge an die BRD-Justiz, Justizopferhilfe, Kriegsbesoldungsanträge, BRD-Heimatscheine mit der Nazi-Staatsangehörigkeit/ Staatenlosigkeit, Rechtsstellung als Deutscher-, Urkunde-Rechtsstellung Deutscher, Behördenkämpfe, Unsinn von blauen Paß, rechtsungültige Länderverfassungen, Stiftungen (Stiften gehen)…

Ganz schnell aufwachen und selber handeln! Du trägst die Verantwortung für Dein Leben und Dein Land! Wer schweigt und nicht handelt ist auf Seiten der Verschwörer und Täuscher!

Wir sind das Volk!

Wir sind in der Überzahl!

Achtung: Kindeswohl schafft neue Arbeitsplätze: Freischein zum staatlichen Kinderklau

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Kindeswohl hinter Gitter 1

Fragebogen soll nun schon vor der Geburt ermitteln ob Eltern Erziehungsfähig sind

Mit speziell entwickelten Fragebögen soll nun künftig schon vor der Geburt ermittelt werden, ob eine Familie aus sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Gründen Hilfe bei der Betreuung und Erziehung des Kindes benötigt. Die Strategie soll nun in allen Krankenhäusern bundesweit eingeführt werden. Befragt sollen sämtliche Frauen werden, die im Jahr ihre Kinder in Geburtskliniken oder Geburtshäusern zur Welt bringen. Klinikmitarbeiter werden nun mit der Aufgabe betraut, die Bögen anhand eines Gesprächs mit den werdenden Müttern zu analysieren, ob ein Risiko oder Hilfebedarf besteht. Das könnte fatale Umstände schaffen, denn Hilfebedürftige sollen dann an sogenannte regionale Familienteams, wie Jugendamt, Sozialpädagogen und an Hebammen vermittelt werden, die in allen Stadtteilen ausgebaut werden. Ob die verantwortungsvolle Einschätzung von Klinikmitarbeitern vollzogen werden können ist hier fraglich. Drohe anhand der Einschätzung Gefahr für das Kindeswohl, würde das Jugendamt sofort tätig. Das Projekt Fragebogen und der Aufbau der Familienteams sind Kern eines neuen Landeskonzepts der wie immer bedachten „Frühen Hilfen“welches vielen Eltern schon eine ganze menge Leid eingebracht hat und mehr als dutzende Säuglinge direkt aus dem Krankenhaus in Pflegefamilien verbringen ließ, das Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD) ins Leben gerufen haben.

Mit dem Ausbau der frühen Hilfen wollen sie erreichen, das in Familien mit Neugeborenen Problemlagen schon recht früh erkannt werden können, bevor diese eskalieren würden und sich verfestigen“, sagte Scheele. Bei der bürgerschaftlichen Beratung von Fällen, in denen Kinder in den vergangenen Jahren extrem vernachlässigt wurden oder sogar starben, habe man gesehen, so Scheele, „dass das Schicksal mancher Kinder schon vor der Geburt entschieden ist“, weil sie in Familien aufwachsen müssten, die man eigentlich keinen Tag mit einem Kind allein lassen sollte. „Wir können mit diesen Instrumenten die Familien lückenlos erfassen und ihnen gegebenenfalls Hilfe anbieten“, ergänzte Prüfer-Storcks. „Wir bedrängen die Frauen nicht, aber im Gespräch zeigt sich schnell, wenn sie Hilfe benötigen“, sagt Nicole Jähnig von der Stiftung SeeYou. Viele Mütter seien dankbar für das Angebot, weil es ihnen schwerfalle, von sich aus um Hilfe zu bitten – diese Schwelle sei oftmals zu hoch. In dem Fragebogen wird nach Risikofaktoren wie einem sehr jungen Alter der Mutter, wenig Schwangerschaftsvorsorgen, hohem Zigarettenkonsum gefragt, aber auch nach Hinweisen auf Sucht, psychische Störungen oder Belastungen und sozialen oder wirtschaftlichen Problemen der Eltern. Das soll nun schon vom Krankenhauspersonal eingeschätzt werden. Anhand einer Punktzahl soll sich ein Gesamtbild der Gefährdung zusammenfügen. Punkte sollen künftig entscheiden was mit einem neugeborenen Kind passiert.

Erschreckend sind in der Hinsicht aber die tausenden Eltern die das Jugendamt um Hilfe bitten und dann ihre Kinder auch noch entzogen bekommen – anstatt die angepriesene Hilfe. Das ist die Hilfe von Jugendämtern, die vor allem der Familie den Kampf angesagt haben. Längst sind sie in diesem Staat zur Normalität geworden. Tausende Kindesentzüge jährlich, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Die Öffentlichkeit beschäftigt natürlich die wiederholt erschütternde Fälle von Kindesmißhandlungen und Tötungen. So die Fälle grausam verhungerter Kinder wie Jessica, Jaqueline oder Lea-Sophie, die durch die Schlagzeilen gingen. Diese bestürzenden Fälle von Kindesvernachlässigung sind jedoch Einzelfälle. Statistiken belegen keinen Trend dazu, dass solche Verbrechen zunehmen. Dennoch schüren die Berichte eine Hysterie, Jugendämter seien zu zurückhaltend, wenn es darum geht, Kinder vor ihren eigenen Eltern zu schützen.

Unsere Recherchen haben jedoch ergeben, das die Zahl der „Kindesherausnahmen besorgniserregend steigt. Mehr als 100 Kinder werden täglich durch den Staat von ihren Eltern entzogen. Nur In wenigen Fällen ist dies für die Kinder ein Segen, nämlich dann wenn sie tatsächlich von kriminellen oder verantwortungslosen Eltern gefährdet werden. Ebenso alarmierend ist die wachsende Zahl von Fällen, in denen aufgrund von Gerüchten Kinder grundlos aus ihren Familien gerissen werden und es oft Jahre dauert, bis die Eltern ihr Recht erstritten haben, ihre Kinder zu sehen oder überhaupt wiederzubekommen. Im Windschatten einer Atmosphäre des Verdachts gegen Familien boomt eine regelrechte Sozialindustrie, die vom staatlichen Kindesentzug lebt: Gutachter, Psychologen, Sozialarbeiter, Pflegeeinrichtungen. Millionen werden verdient am Geschäft mit den entzogenen Kindern. All dies geschieht nicht im luftleeren Raum. Es passt in einen Zeitgeist, der auf die Abschaffung der Familie hinarbeitet. Frauen werden mit der gutgemeinten Parole„ Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ indoktriniert, immer früher, spätestens nach einem Jahr wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren und Kinder in staatliche Obhut zu geben. Die Antwort auf schlechte Pisa Ergebnisse, mangelhafte Integration und Erziehungsdefizite sollen nun Ganztagsschulen bringen, bei denen Eltern die Kinder erst abends wiedersehen. Das Motto: Je früher und je länger in staatlicher Hand, desto besser. Völlig weltfremd, in einem Moment, in dem eine wachsende Zahl von Eltern ihre Kinder wiederum dem staatlichen Schulsystem entzieht.

Die Wahrheit ist: Je mehr der Staat interveniert, soziale Betreuungsangebote inflationiert und seine Schnüffelbürokratie ausweitet, um so mehr versagen die natürlichen Kohäsionskräfte der kleinsten sozialen Einheit Familie, von der alles abhängt. Wir sollten deshalb auf das Gegenteil setzen: Im Zweifel gegen den Staat und für die Familie. Anstatt eine Sozial- und Betreuungsindustrie mit Milliarden zu subventionieren, entscheidet es über das Überleben des Gemeinwesens und der Gemeinschaft, das die Autonomie und Verantwortlichkeit von Familie und Eltern gestärkt wird. Obwohl Deutschland schon mehrfach vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für die Maßnahmen der Jugendämter gerügt und sogar weit mehr als 4 mal verurteilt wurde, scheint das hierzulande in Jugendamts- und Familienrechtsverfahren niemanden zu interessieren das die Menschenrechte nicht gewahrt werden. Unsere CDU rühmt sich zwar, besonders viel Geld für die Familien auszugeben, aber sie verbessert damit die Möglichkeit der Jugendämter, Kinder noch schneller aus ihren Familien zu holen. Die Wahrheit ist, das keine der Parteien ein Ohr für die hier dargestellten Fälle hat. Selbst die CDU, die doch die Partei mit Herz sein soll? Da fragen wir uns, für wessen Wohl dieses Herz schlagen soll? Es heißt oft, die Politik und die Medien dürfen dieses Thema nicht länger ignorieren, aber anhand der Ignoranz, aller Parteien und den meisten Medienanstalten sind sind wir zu dem Ergebnis gekommen, das gerade jene die Kinderhandelindustrie fördern.

Wir bitten daher alle Medienkollegen das Thema nicht mehr länger zu ignorieren und mit Schönreden und neuen Hilfskampagnen für Jugendämter, gegen Familien weiter zu fördern. Jugendämter müssen verpflichtet werden nachzuweisen, welche Maßnahmen zuvor ergriffen und welche Angebote einer Familienhilfe unterbreitet wurden, um den Sachverhalt aufzuklären und eine Inobhutnahme zu vermeiden, durch eine unabhängige Behörde. Auch in Familien die von Trennung betroffen sind, müssen zwingend die Bindung der Kinder zur Herkunftsfamilie durch einen regelmäßigen Umgang gepflegt werden. Transparentes Ziel der Maßnahme muss die zeitnahe Rückführung der Kinder in den Haushalt der Herkunftsfamilie sein. Die Elternkompetenz wird nicht dadurch gestärkt, dass die Kinder dauerhaft von ihnen getrennt werden. Jugendämter dürfen sich nicht länger über die Eltern stellen und glaubhaft machen, sie seien besser für die Erziehung von Kindern geeignet und mit dem Argument, es habe ein Wächteramt, auch Willkür, Fehlentscheidungen und Untätigkeit zu rechtfertigen.

Sebastian Russ

Journalist – Reporter kämpfen für Bürger