CDU

Wenn jeder wüsste das Merkel die Schuldige in der Flüchtlingskrise ist, hätten wir noch morgen Früh eine Revolution

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Wir, das Volk warnen vor falschen Tabus und plädieren für eine leidenschaftslose Analyse. Die Polarisierung zwischen Gegnern und Befürwortung der Einwanderung mischt sich in Deutschland gehörig auf. Derzeit befinden sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Exodus wird erst der Beginn katastrophaler Zustände sein. Wir haben es in dieser Flüchtlingskrise zum einen mit gescheiterten Staaten wie Syrien zu tun. Den Menschen, die von dort flüchten, geht es um das nackte Überleben. Da reden wir von ungefähr 14 Millionen Menschen. Und dann gibt es noch all jene, die in armen Ländern leben und sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist. Wir müssen uns ebenso darauf einstellen, dass sich halb Afrika auf den Weg macht, dazu hat Frau Merkel ja fleißig aufgerufen als sie nach Afrika reiste. Dort leben etwa 100 Millionen Menschen, und vor allem in Mali und im Niger ist die Lage bereits sehr instabil. Und dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen Sie doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt. Frau Merkel ist eindeutig schuld an der Flüchtlingskrise in Europa, denn bis vor zwei Jahren waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Niemand kann wirklich nachvollziehen, warum Merkel Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet hat. Was verfolgt die Bundeskanzlerin für ein Ziel. Warum wird nichts für das eigene Volk getan, sei es, die Altersarmut zu bekämpfen. Harz4 Regelungen auf ein lebenswertes Existenzniveau festzulegen und Arbeitsplätze für unsere Arbeitslosen zu schaffen. All diese und mehr Fragen bleiben unbeantwortet.

Das wird Frau Merkel die Kanzlerschaft kosten, denn sie hat aus Flüchtlingen erst Migranten gemacht. Was bedeutet, das sich die Bundeskanzlerin offensichtlich in der Retterrolle gefällt. All diese Menschen, die zu uns kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil – Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.

Es muss jetzt einen radikalen Schwenk in der Kommunikation geben. Europa muss klar sagen, dass sich die Wohlstandsmigranten gar nicht erst auf den Weg zu machen brauchen. Und auch die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, können das nicht länger in Europa tun, sondern in den sicheren Nachbarstaaten, ganz so, wie es völkerrechtlich festgelegt ist. Das Prinzip, dass sichere Anrainerstaaten Schutz bieten sollen, muss aus zwei Gründen zwingend gelten: Zum einen kommen die Flüchtlinge in das sichere Nachbarland am einfachsten hinein, ohne sich unnötig in Gefahr zu bringen. Und wenn wieder Frieden in ihrer Heimat herrscht, können die Flüchtlinge auch sehr einfach wieder zurück und beim Wiederaufbau helfen.

Was aber in all den Diskussionen vergessen wird ist, dass viele Flüchtlinge sich allerdings langfristig hier niederlassen wollen. Es machen sich nämlich vor allem die relativ Wohlhabenden auf den Weg. Genau diese Menschen werden auch nicht wieder zurückgehen, wenn sie einmal im Westen Fuß gefasst haben. Den Krisenländern fehlen dann genau jene Menschen, die sie für eine stabile Zukunft am dringendsten brauchten. Sicher müssen wir den Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, helfen. Aber deshalb haben sie noch lange keinen Anspruch auf einen Platz im europäischen Wohlstandshimmel. Natürlich sollen die Schwellenländer nicht auf den Kosten der Flüchtlingsversorgung sitzen bleiben. Es ist definitiv Sache der reichen Länder, sie dafür angemessen zu entschädigen. Dreh- und Angelpunkt ist es allerdings, all diese Menschen wieder in Jobs zu bringen. Momentan haben die Flüchtlinge in den großen Auffanglagern in Jordanien oder der Türkei keine wirkliche Perspektive. Bringt man sie vor Ort in Jobs, schwindet auch der Anreiz, weiter nach Westeuropa zu ziehen. Wer Jobs schafft, hat auch eine gewisse Kontrolle über die Flüchtlinge. Zäune hingegen oder Schutzgeld für die Türkei sind weniger effektiv. Die deutsche Wirtschaft ist dafür geradezu prädestiniert. Deutsche Unternehmen haben doch massenhaft Jobs nach Polen oder in die Türkei verlagert. Warum also nicht auch in die Schwellländer? Jordanien beispielsweise hat sogar extra Wirtschaftszonen eingerichtet, die bestens erschlossen sind. Auch müssen sie kein Kernphysiker sein, um in einer Werkhalle zu arbeiten. Die Syrer sind nicht schlechter qualifiziert als etwa die Türken. Nun wird sich sicher jeder fragen, wenn das alles so einfach ist…

„Warum streitet Europa dann über Grenzsicherung und Flüchtlingsobergrenzen?“

Weil Europa eine völlig falsche Debatte führt. Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Es ist aber sehr wohl zuständig dafür, seine eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Warum hier überhaupt debatiert wird, kann niemand mehr verstehen. Vermutlich werden jetzt einige Denken, das damit das Schengenabkommen, eine der zentralen Errungenschaften des Binnenmarktes, unweigerlich zu Grabe getragen würde. Dem ist allerdings nicht so, denn Schengen ist längst tot. Wen sollte Schengen auch noch interessieren?

Ich kann keinen Nachteil erkennen. Schengen ist sowieso nur so ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker. Man will damit so etwas wie einen europäischen Staat suggerieren, aber Schengen hat nichts mit Europa zu tun. Was zählt, ist, dass wir von einem Land ins andere reisen können. Und das geht auch ohne Schengen.

Die Exporteure – innerhalb der EU sehen das zwar definitiv anders und befürchten enorm steigende Kosten, wenn die Grenzbäume wieder unten sind, aber genau das Argument halte ich für vorgeschoben. Wenn ich nach Kontinentaleuropa einreise, zeige ich meinen Pass vor, das dauert zehn Sekunden, und mehr Aufwand ist das nicht. Wichtig ist, dass man frei reisen kann, und dafür braucht man kein Schengen. Es ist doch ganz einfach:

Jedes Land ist dafür zuständig, seine eigenen Grenzen zu sichern. Sie können auch nicht einfach so nach Botsuana einreisen. Warum soll das in Europa anders sein?

Das Flüchtlingsproblem kann nur durch die Staaten gemeinsam oder durch einzelstaatliche Lösungen gelöst werden. Zuviele Migranten gefährden die soziale Struktur der Gesellschaft, gerade nach den Übergriffen von Köln und in vielen weiteren Städten, ist diese Gefahr sehr real.

Die Menschen müssen endlich erkennen, dass der Zustrom die Folge eines großen, vermutlich gewollten Politikfehlers war, der schleunigst wieder behoben werden muss. Sicher wird es mit der Integration nicht leichter sondern schwieriger, je mehr Migranten sich in einem Land befinden und auf engem Raum zusammenleben. Denn dann sinkt die Notwendigkeit, sich wirklich kulturell und sprachlich für das Gastland zu öffnen. In der Folge entstehen schwer steuerbare Parallelgesellschaften. Zumal in Deutschland überwiegend junge Männer eingereist sind, was immer ein Zeichen für Bürgerkriege sein kann.

Hier muss sich Deutschland ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, wie etwa Kanada, welches etwa nur 25.000 Syrer aufgenommen hat – und auch nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer.

Da diese einfachen Lösungen von Frau Merkel missachtet werden, müssen wir uns die Frage stellen, was das wirkliche Ziel der Bundeskanzlerin Merkel ist, welche im Stande ist ganze Nationen auszurotten?

In spätestens 20 Jahren wird es keinen einzigen Deutschen mehr geben und der Rest erledigt Aids und weitere Krankheiten, die mit den Migranten nach Europa geschleppt werden.

Welcher Plan wird wirklich verfolgt?

Ich hoffe, das jeder Denkende aufsteht und sich daran beteiligt, für unser Land zu kämpfen.

Mit vorzüglichen Grüßen

S.Welsch

Vergewaltigungsserie auch in Dortmund – Frau Merkel ist schuld

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cropped-dem_deutschen_volke.jpg                                                                                                                                                                                                            Hallo Deutschland, Frau Merkel das Eitergeschwür der Gesellschaft, die dem deutschen Volk den Rest geben will, führt das Volk in den Bürgerkrieg, nein, ein schönes zufriedenes Deutschland sieht anders aus.

Ja Sie schaffen das Frau Merkel: Sie wissen nicht, wer kommt. Sie wissen nicht, wie viele kommen. Sie wissen nicht, wie viele schon hier sind.

Ja Sie schaffen das Frau Merkel: Sie haben geschafft, nicht mehr unsere Kanzlerin zu sein und eine Partei zu schaffen, die nicht mehr unsere Partei ist. Die CDU und auch die CSU, SPD sowie die Grünen, sind die Antwort auf die verheerenden Zustände in Deutschland, Österreich und ganz Europa.

Ja Sie schaffen das Frau Merkel: Deutschland in eine nationale Katastrophe zu führen.

Entthront dieses Eitergeschwür der Gesellschaft, diesen Anti-Christen einer Politik, in dieser nur noch eine einzige Frau zu sagen haben scheint…und das ganze politische Geschehen in Deutschland, und inzwischen auch in ganz Europa, einzig und allein von dieser satanischen Volksmörderin abhängt.

Und nochmal sage ich, Frau Merkel: Wir sind keine Schafe, die sich zur Schlachtbank führen lassen, von ihren Metzgern! Frau Merkel, Sie und Ihre Crew sind Schwerst-Kriminelle!

Sie gehören wegen Volksverrat sofort vor ein Kriegstribunal und mit ihnen die ganze CDU, CSU, SPD und die Grünen…

Wählt nie wieder Parteien, die den Untergang Deutschlands herbei führen und die Polizei für ihre kriminelle Politik verantwortlich machen.

Möge Karma Ihnen allen gnädig sein.

Das gilt auch für die Beklatscher des Merkelregime

S.K

Quelle: http://www.dortmundecho.org/2016/01/deutsche-frauen-zum-sex-da-vergewaltigungsserie-am-wochenende-erschuettert-dortmund/

ACHTUNG!! TERRORANSCHLÄGE DURCH MIGRANTEN MITTE FEBRUAR 2016 GEPLANT IN Deutschland Österreich Schweiz

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Bürgerkrieg Deutschland

Achtung werte Mitmenschen und Bürger der Länder Deutschland, Österreich und der Schweiz,

unsere Redaktion ereilte heute die beunruhigende Nachricht, eines ehemaligen Nato – Informanten, diesen wir an dieser Stelle aus Sicherheitsgründen nicht namentlich benennen werden. Es wurde mir mit Kündigung gedroht, sollte ich diese Nachricht veröffentlichen. Da ich mir über das Ausmaß, was die Menschen zu erwarten haben, durchaus bewusst bin und unter solchen Umständen auf meinen Arbeitgeber (diesen ich noch nenne) gerne verzichten kann, habe ich mich dazu entschlossen hier und jetzt die Bürger aller Länder zu warnen. Mir ist selbst bei dieser Nachricht die Luft weggeblieben. Ich bitte das Militär zu mobilisieren und Vorkehrungen zu treffen. Mit diesem Aufschrei, könnte jedoch Schlimmstes verhindert werden.

Achtung, wenn diese Nachricht wahr ist, gilt es alle Augen offen zu halten: denn mitte Februar 2016 sollen zum selben Zeitpunkt – in Deutschland, Österreich und Schweiz Attentate verübt werden. Leider konnten wir kein genaues Tages-Datum ermitteln. Wie wir alle wissen, ist Deutschland erst kürzlich zwei Terroranschlägen offenbar nur knapp entgangen: Die Bundesanwaltschaft hat darauffolgend drei mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Selbst die CDU sprach von einer unmittelbaren Bedrohungslage. Einem Medienbericht zufolge hatten die Festgenommenen zwei Flughäfen als Anschlagsziele im Visier. Wir können also davon ausgehen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat noch weitere Terroranschläge geplant hat.

Gerade erst die Bekanntwerdung der bundesweiten schweren Angriffe durch Migranten an Leib und Leben in der Silvesternacht, ist eines der Gründe weshalb wir darauf aufmerksam machen. Hier toben nicht mehr nur Gerüchte sondern ein Krieg, den uns Frau Merkel ins Land geholt hat. Diese Umstände, können weder von der Presse, noch von den Politikern heruntergespielt werden. Frau Merkel, reiste erst kürzlich nach Afrika um weitere Schwarzafrikaner ins Land zu holen, und das Land finanziell zu unterstützen. Im Flüchtlingswahnsinn wird es keine Obergrenze für Frau Merkel geben, obwohl ernst zu nehmen ist, das die meisten Migranten nachweislich junge starke und sexuell ausgehungerte Kämpfer sind, die unsere Frauen als Freiwild und als minderwertige Persönlichkeiten sexuell missbrauchen, die Islamisierung voran zu treiben, die Menschen einzuschüchtern und zu dezimieren.

Im Auftrag Merkels?

Wir rufen somit für das genannte Datum zur äußersten Wachsamkeit auf!

Mitglied bei Reporter kämpfen für Bürger

S.W

 

Familien als Restposten der Politik und alle schauen zu!

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Familienpolitik zum scheitern verurteilt
Familienpolitik zum scheitern verurteilt

Die Koalitionäre packen Geschenke, während sie die wichtigste politische Frage ignorieren: Eine an Kindern orientierte Familienpolitik findet nicht statt. Das ist feige und verhängnisvoll.

Die künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD haben wahrlich keinen Mangel an Themen. Mit einem bunten Strauß an Wohltaten wollen sie das Volk demnächst beglücken: ein schnelleres Internet für die Landbevölkerung, Zuschüsse für Existenzgründer, Mindestrente für Geringverdiener und ein „Digitales Deutsches Frauenarchiv“ für Alice Schwarzer.

Woran es in den Koalitionsrunden aber offensichtlich mangelt, ist die Fähigkeit oder der Wille, zu erkennen, was wirklich wichtig ist. Mangel am Familienschutz durch die deutsche Familienpolitik scheint sich durch willkürlich häufende Massnahmen deutscher Jugendämter zu verzeichnen. Jugendämter haben sich zunehmend zu Sammelbecken von willkürlichen Verletzern der Kinderkonvention der UN degradiert. Jugendamt, ein Ort an dem die Damen und Herren der Jugendbehörden, kaum kontrollierbar, ungestört ständig gegen die Kinderrechtskonvention der UN verstoßen können, wie es ihnen beliebt. Nicht einmal Bürgermeister der Komunen fühlen sich zuständig. Die Prioritäten einer künftigen deutschen Regierung scheinen eindeutig: Nach der Intensität der Auseinandersetzungen und auch der Aufmerksamkeit des Berliner Journalistenbetriebs zu urteilen, hängt Deutschlands Zukunft von der Einführung des Mindestlohns und vor allem von der weltbewegenden Frage einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer ab, nicht jedoch von Kindern.

Die Parteien verhandeln eifrig jedes technische Detail künftigen Regierens und verdrängen gleichzeitig jeden Gedanken an die wirklichen politischen Fragen der Zeit, nämlich was passiert mit unseren Kindern? Wer soll die Wohltaten, die jetzt beschlossen werden, künftig erwirtschaften, wenn jede neue Generation fast ein Drittel kleiner ist als die vorhergegangene? Was kann ein wichtigeres Thema der Politik sein als die Sicherung der Grundlagen für das Fortbestehen der Gesellschaft, der Familien und der Kinder? Die Berliner Parteien erinnern an ein großes Bau-Konsortium, das ein Haus aufstockt und aufwendig verziert, ohne zu merken, dass längst das Fundament zerfällt.

Deutsche Familienpolitik ist teuer, aber so recht weiß niemand, welches Ziel sie verfolgt. Führende Wirtschaftsinstitute fordern deshalb einen Kurswechsel in der Familienpolitik. Das Fundament jeder Gesellschaft sind Familien – zumindest solange wir nicht auf eine fabrikmäßige Reproduktion nach dem Muster von Aldous Huxleys Roman „Schöne neue Welt“ umsteigen wollen. Diese banale Erkenntnis steht hinter dem Gebot des Schutzes für die Familie, das nicht nur das Grundgesetz sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“, heißt es da in Artikel 16. Niemand kann mehr sagen, dass ihm die Tatsache unbekannt sei, dass in Deutschland seit Jahren willkürlich Kinder entzogen werden. Einer von vielen Gründen, die dazu beitragen, dass die Geburtenrate sich senkt. Um aber den Bevölkerungsstand zu erhalten, müssen wieder viel mehr Kinder geboren werden.  Dass also die „Grundeinheit“ unserer Gesellschaft nicht mehr funktioniert dürfte ersichtlich sein.

Doch die Berliner Koalitionäre streiten sich lieber über Mindestlohn und Maut. Als während ihrer Verhandlungen vor einigen Tagen das Statistische Bundesamt mitteilte, dass mittlerweile 30 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland kinderlos bleiben, war von keiner der Parteien eine Reaktion darauf zu vernehmen, was mit deutschen Familien passiert durch Jugendämter passiert. Dem demografiepolitischen Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Günter Krings, ist das Thema jedenfalls auf Anfrage nicht mal einen Rückruf wert.

Was ist die Familie noch wert?

Selbst in den „konsentierten Texten“ der „Arbeitsgemeinschaft Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung“ der Koalitionsrunde nehmen Frauenförderung und Gleichstellung viel mehr Raum ein als Kinder. Allein die „Flexibilisierung“ des Elterngelds wird da erwähnt: Eltern sollen bis zu 28 Monate neben dem Elterngeldbezug in Teilzeit arbeiten können. Eltern, die sich gemeinsam um die Kinderbetreuung kümmern und ihre Arbeitszeit dafür parallel auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, bekommen mit dem Partnerschaftsbonus noch mal zehn Prozent des Elterngelds obendrauf. „Damit unterstützen wir insbesondere Mütter nach der Geburt ihres Kindes beim Wiedereinstieg in den Beruf“, kommentiert Annette Widmann-Mauz, Verhandlungsführerin der Union. Auch beim Elterngeld steht also die Arbeitskraft der Frau, nicht die Motivation zum Muttersein, im Zentrum des Interesses. Statt dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft familienfreundlich wird, sieht die real existierende Familienpolitik ihre Pflicht darin, die Familien den Wünschen der Arbeitgeber und den Jugendämtern anzupassen.

Die deutsche Politik braucht einen neuen Familienliberalismus. Widerstand ist angesagt gegen den Nanny-Staat, der Familien nicht zutraut, sich selbst zu organisieren und Familien und Kinder sogar durch tausende von Kindes- Inobhutnahmen jährlich, entrechtet und zerstört. Ein Plädoyer für mehr Freiheit.

Der Konsens trägt, die Handschrift der Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. Wobei die Frauen bei ihr an erster Stelle stehen werden. Aus Unionskreisen ist zu vernehmen, dass man bei Schwesig vor eine Wand läuft, wenn man nur das Wort Geburtenzahl erwähnt. In der großen Koalition wird Familienpolitik immer weniger zur Politik für Kinder, sondern zum Mittel der Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit und zur Realisierung feministischer Partikularinteressen. Die Koalitionäre bestätigen dadurch, was kürzlich eine Studie über den Stellenwert von Familien mit Kindern in der Öffentlichkeit gezeigt hat: Sie sind der „politische Restposten“ in Deutschland.

Der Sozialstaat demotiviert Eltern

Die Wirkung der bundesdeutschen Politik auf das Fortpflanzungsverhalten ist komplex – und sie ist negativ. Allen milliardenschweren Kinder- und Elterngeldzahlungen zuwider greift der Sozialstaat demotivierend in die Familienplanung ein, weil er dafür sorgt, dass die Leistungen des Generationenvertrages für die Altersversorgung sozialisiert werden, aber die finanziellen Lasten für Kindererziehung weitgehend die Privatsache der Eltern bleiben. Eltern tragen dank des real existierenden Sozialstaates schwerere Lasten als Kinderlose, die im Alter von der Arbeit jener Kinder leben, für deren Erziehung sie nicht bezahlen mussten. In einer Gesellschaft, die Kinderlosigkeit nicht mehr stigmatisiert und die Optimierung der individuellen ökonomischen Situation zum Maß aller Dinge erhebt, werden Kinder zum Risikoposten. Sowohl eine geburtenfördernde oder zumindest nicht länger elternfeindliche Politik müsste also ressortübergreifend angegangen werden.

Die scheidende Bundesregierung hat wenigstens so getan, als interessiere sie das Thema. Doch die fast alle Ressorts umfassende, so genannte Demografie-Strategie der Bundesregierung, ist schon ein Jahr nach ihrer Präsentation so gut wie vergessen und spielt bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt keine Rolle. Diese Pseudo-Strategie, die das eigentlich naheliegende Ziel – die Steigerung der Geburtenzahl – völlig marginalisiert und dafür die Entwicklung neuer Rollatoren fördert, hat es allerdings auch nicht anders verdient.

Betreuungsgeld für Familien soll wieder abgeschafft werden

Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting.

Was müsste eine ressortübergreifende Familienpolitik, die den Namen verdiente, leisten? Sie müsste die Lasten und Risiken für Familien mit Kindern so senken und die Lasten für Kinderlose so anheben, dass ein Leben mit Kindern finanziell attraktiver ist als eines ohne Kinder. An Modellen dafür herrscht wahrlich kein Mangel. Der einfachste und bürokratieärmste Hebel wäre beispielweise ein Steuersystem, das, wie in Frankreich, radikale Erleichterungen für Eltern ab dem zweiten Kind vorsieht. Eine Französin bekommt im Durchschnitt rund 2 Kinder, was fast genügt, um die Bevölkerungszahl zu halten, während in Deutschland nur rund 1,4 Kinder auf eine Frau kommen.

Eine andere Möglichkeit, die der Ökonom Hans-Werner Sinn jetzt vorgeschlagen hat, wäre ein radikaler Umbau der Alterssicherung. Sinn will nur noch Eltern von mindestens drei Kindern die volle Rente auszahlen lassen, während Kinderlose gezwungen sein sollten, entsprechend stärker privat vorzusorgen. Sinn hatte das schon vor etwa zehn Jahren gefordert. Die damalige rot-grüne Koalition hatte diese Idee ignoriert. Doch auch jetzt gibt es kein Indiz dafür, dass in Union oder SPD jemand sich dafür interessiert.

Kinder haben für Merkel keine Priorität

Ein bedenkenswerter Vorschlag kam im Februar 2013 auch aus den Reihen der Union: Der Chemnitzer Marco Wanderwitz und einige andere Bundestagsabgeordnete schlugen vor: Kinderlose, die älter als 25 Jahre sind, sollten eine Abgabe für eine solidarische Demografierücklage – etwa ein Prozent des Einkommens – zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, mit mehr Kindern nichts. Die Bundeskanzlerin bügelte den Vorschlag umgehend ab. „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, sagte die kinderlose Kanzlerin. Mehr, zum Beispiel ein nachvollziehbares Argument für ihre Ablehnung, hatte sie nicht zu bieten. Aber die Botschaft war eindeutig: Eltern und Kinder haben im Kanzleramt keine Priorität.

Doch genau das, was Angela Merkel mit einem Machtwort zu ignorieren befahl, ist die brisante Konfliktlinie in der schrumpfenden deutschen Gesellschaft: Nicht, wie oft dargestellt, zwischen den wenigen Jungen und den vielen Alten verläuft sie, sondern zwischen Eltern und Kinderlosen. Junge Menschen werden sich nicht gegen ihre Eltern wenden und Großeltern nicht gegen ihre Kinder und Enkel. Es ist daher auch nicht entscheidend für die Vertretung der Interessen junger Menschen oder künftiger Generationen gegenüber älteren Empfängern von Solidarleistungen, ob im Bundestag mehr weniger junge Abgeordnete sitzen. Ein siebzigjähriger Abgeordneter mit Kindern und Enkeln wird keine Interessenpolitik für Rentenempfänger und gegen junge Beitragszahler machen.

Die wachsende Gruppe der kinderlosen älteren Menschen – also jene 30 Prozent kinderlose Akademikerinnen, – wird sich bald mit ihren Ansprüchen den wachsenden Unwillen derjenigen zuziehen, die sie finanziell versorgen und pflegen sollen, während es ihnen gleichzeitig an Zeit und Geld für ihre eigenen Kinder mangelt.

Vielleicht wird erst, wenn dieser unvermeidbare Interessenkonflikt nicht mehr zu übertünchen ist, die demografische Frage endlich den politischen Rang einnehmen, der ihr eigentlich längst gebührt. Die deutschen Wähler haben die Brisanz des Themas noch nicht erkannt,  wie mit der Feststellung, dass wer das Thema tabuisiere – wie fast die gesamte politische Klasse – sich „schuldig an der Zukunft der Deutschen“ macht.
Klaus Sauer

Achtung: Kindeswohl schafft neue Arbeitsplätze: Freischein zum staatlichen Kinderklau

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Kindeswohl hinter Gitter 1

Fragebogen soll nun schon vor der Geburt ermitteln ob Eltern Erziehungsfähig sind

Mit speziell entwickelten Fragebögen soll nun künftig schon vor der Geburt ermittelt werden, ob eine Familie aus sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Gründen Hilfe bei der Betreuung und Erziehung des Kindes benötigt. Die Strategie soll nun in allen Krankenhäusern bundesweit eingeführt werden. Befragt sollen sämtliche Frauen werden, die im Jahr ihre Kinder in Geburtskliniken oder Geburtshäusern zur Welt bringen. Klinikmitarbeiter werden nun mit der Aufgabe betraut, die Bögen anhand eines Gesprächs mit den werdenden Müttern zu analysieren, ob ein Risiko oder Hilfebedarf besteht. Das könnte fatale Umstände schaffen, denn Hilfebedürftige sollen dann an sogenannte regionale Familienteams, wie Jugendamt, Sozialpädagogen und an Hebammen vermittelt werden, die in allen Stadtteilen ausgebaut werden. Ob die verantwortungsvolle Einschätzung von Klinikmitarbeitern vollzogen werden können ist hier fraglich. Drohe anhand der Einschätzung Gefahr für das Kindeswohl, würde das Jugendamt sofort tätig. Das Projekt Fragebogen und der Aufbau der Familienteams sind Kern eines neuen Landeskonzepts der wie immer bedachten „Frühen Hilfen“welches vielen Eltern schon eine ganze menge Leid eingebracht hat und mehr als dutzende Säuglinge direkt aus dem Krankenhaus in Pflegefamilien verbringen ließ, das Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD) ins Leben gerufen haben.

Mit dem Ausbau der frühen Hilfen wollen sie erreichen, das in Familien mit Neugeborenen Problemlagen schon recht früh erkannt werden können, bevor diese eskalieren würden und sich verfestigen“, sagte Scheele. Bei der bürgerschaftlichen Beratung von Fällen, in denen Kinder in den vergangenen Jahren extrem vernachlässigt wurden oder sogar starben, habe man gesehen, so Scheele, „dass das Schicksal mancher Kinder schon vor der Geburt entschieden ist“, weil sie in Familien aufwachsen müssten, die man eigentlich keinen Tag mit einem Kind allein lassen sollte. „Wir können mit diesen Instrumenten die Familien lückenlos erfassen und ihnen gegebenenfalls Hilfe anbieten“, ergänzte Prüfer-Storcks. „Wir bedrängen die Frauen nicht, aber im Gespräch zeigt sich schnell, wenn sie Hilfe benötigen“, sagt Nicole Jähnig von der Stiftung SeeYou. Viele Mütter seien dankbar für das Angebot, weil es ihnen schwerfalle, von sich aus um Hilfe zu bitten – diese Schwelle sei oftmals zu hoch. In dem Fragebogen wird nach Risikofaktoren wie einem sehr jungen Alter der Mutter, wenig Schwangerschaftsvorsorgen, hohem Zigarettenkonsum gefragt, aber auch nach Hinweisen auf Sucht, psychische Störungen oder Belastungen und sozialen oder wirtschaftlichen Problemen der Eltern. Das soll nun schon vom Krankenhauspersonal eingeschätzt werden. Anhand einer Punktzahl soll sich ein Gesamtbild der Gefährdung zusammenfügen. Punkte sollen künftig entscheiden was mit einem neugeborenen Kind passiert.

Erschreckend sind in der Hinsicht aber die tausenden Eltern die das Jugendamt um Hilfe bitten und dann ihre Kinder auch noch entzogen bekommen – anstatt die angepriesene Hilfe. Das ist die Hilfe von Jugendämtern, die vor allem der Familie den Kampf angesagt haben. Längst sind sie in diesem Staat zur Normalität geworden. Tausende Kindesentzüge jährlich, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Die Öffentlichkeit beschäftigt natürlich die wiederholt erschütternde Fälle von Kindesmißhandlungen und Tötungen. So die Fälle grausam verhungerter Kinder wie Jessica, Jaqueline oder Lea-Sophie, die durch die Schlagzeilen gingen. Diese bestürzenden Fälle von Kindesvernachlässigung sind jedoch Einzelfälle. Statistiken belegen keinen Trend dazu, dass solche Verbrechen zunehmen. Dennoch schüren die Berichte eine Hysterie, Jugendämter seien zu zurückhaltend, wenn es darum geht, Kinder vor ihren eigenen Eltern zu schützen.

Unsere Recherchen haben jedoch ergeben, das die Zahl der „Kindesherausnahmen besorgniserregend steigt. Mehr als 100 Kinder werden täglich durch den Staat von ihren Eltern entzogen. Nur In wenigen Fällen ist dies für die Kinder ein Segen, nämlich dann wenn sie tatsächlich von kriminellen oder verantwortungslosen Eltern gefährdet werden. Ebenso alarmierend ist die wachsende Zahl von Fällen, in denen aufgrund von Gerüchten Kinder grundlos aus ihren Familien gerissen werden und es oft Jahre dauert, bis die Eltern ihr Recht erstritten haben, ihre Kinder zu sehen oder überhaupt wiederzubekommen. Im Windschatten einer Atmosphäre des Verdachts gegen Familien boomt eine regelrechte Sozialindustrie, die vom staatlichen Kindesentzug lebt: Gutachter, Psychologen, Sozialarbeiter, Pflegeeinrichtungen. Millionen werden verdient am Geschäft mit den entzogenen Kindern. All dies geschieht nicht im luftleeren Raum. Es passt in einen Zeitgeist, der auf die Abschaffung der Familie hinarbeitet. Frauen werden mit der gutgemeinten Parole„ Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ indoktriniert, immer früher, spätestens nach einem Jahr wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren und Kinder in staatliche Obhut zu geben. Die Antwort auf schlechte Pisa Ergebnisse, mangelhafte Integration und Erziehungsdefizite sollen nun Ganztagsschulen bringen, bei denen Eltern die Kinder erst abends wiedersehen. Das Motto: Je früher und je länger in staatlicher Hand, desto besser. Völlig weltfremd, in einem Moment, in dem eine wachsende Zahl von Eltern ihre Kinder wiederum dem staatlichen Schulsystem entzieht.

Die Wahrheit ist: Je mehr der Staat interveniert, soziale Betreuungsangebote inflationiert und seine Schnüffelbürokratie ausweitet, um so mehr versagen die natürlichen Kohäsionskräfte der kleinsten sozialen Einheit Familie, von der alles abhängt. Wir sollten deshalb auf das Gegenteil setzen: Im Zweifel gegen den Staat und für die Familie. Anstatt eine Sozial- und Betreuungsindustrie mit Milliarden zu subventionieren, entscheidet es über das Überleben des Gemeinwesens und der Gemeinschaft, das die Autonomie und Verantwortlichkeit von Familie und Eltern gestärkt wird. Obwohl Deutschland schon mehrfach vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für die Maßnahmen der Jugendämter gerügt und sogar weit mehr als 4 mal verurteilt wurde, scheint das hierzulande in Jugendamts- und Familienrechtsverfahren niemanden zu interessieren das die Menschenrechte nicht gewahrt werden. Unsere CDU rühmt sich zwar, besonders viel Geld für die Familien auszugeben, aber sie verbessert damit die Möglichkeit der Jugendämter, Kinder noch schneller aus ihren Familien zu holen. Die Wahrheit ist, das keine der Parteien ein Ohr für die hier dargestellten Fälle hat. Selbst die CDU, die doch die Partei mit Herz sein soll? Da fragen wir uns, für wessen Wohl dieses Herz schlagen soll? Es heißt oft, die Politik und die Medien dürfen dieses Thema nicht länger ignorieren, aber anhand der Ignoranz, aller Parteien und den meisten Medienanstalten sind sind wir zu dem Ergebnis gekommen, das gerade jene die Kinderhandelindustrie fördern.

Wir bitten daher alle Medienkollegen das Thema nicht mehr länger zu ignorieren und mit Schönreden und neuen Hilfskampagnen für Jugendämter, gegen Familien weiter zu fördern. Jugendämter müssen verpflichtet werden nachzuweisen, welche Maßnahmen zuvor ergriffen und welche Angebote einer Familienhilfe unterbreitet wurden, um den Sachverhalt aufzuklären und eine Inobhutnahme zu vermeiden, durch eine unabhängige Behörde. Auch in Familien die von Trennung betroffen sind, müssen zwingend die Bindung der Kinder zur Herkunftsfamilie durch einen regelmäßigen Umgang gepflegt werden. Transparentes Ziel der Maßnahme muss die zeitnahe Rückführung der Kinder in den Haushalt der Herkunftsfamilie sein. Die Elternkompetenz wird nicht dadurch gestärkt, dass die Kinder dauerhaft von ihnen getrennt werden. Jugendämter dürfen sich nicht länger über die Eltern stellen und glaubhaft machen, sie seien besser für die Erziehung von Kindern geeignet und mit dem Argument, es habe ein Wächteramt, auch Willkür, Fehlentscheidungen und Untätigkeit zu rechtfertigen.

Sebastian Russ

Journalist – Reporter kämpfen für Bürger

Debakel in der deutschen Familienpolitik – Wir werden von unfähigen Laien regiert

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familienpolitik

Nach der Wende wurde Berlin zu einem Symbol des Festes. In dieser Zeit jubelten Menschen noch auf der Love-Parade. Menschen tanzten und zeigten nackte Haut. Heute haben die Wähler kein Vertrauen mehr in die Familienpolitik der Bundesrepublik. Die Wähler wollen nicht mehr von diesen Polit-Travestiekünstlern hören. Gilt nicht die Niederlage der Familienpolitik als Symbol der Niederlage der politischen Führung insgesamt?

Familienpolitik: eine Niederlage. Ein Zwischenbericht, der von der Bundesregierung angeregt wurde, zeigt die Niederlage der Politiker und Experten im Bereich der Familien-politik. Die milliardenschweren Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Seit der Wende haben SPD- und CDU-Politiker im Familienministerium gesessen.

Nach der Wende saß Angela Merkel von Januar 1992 bis November 1994 in dem Chefsessel des Bundesministeriums für Frauen und Jugend. Die Worte von Renate Schmidt (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU), die viele Hoffnungen brachten, entpuppten sich als bloßes Gerede. Familienministerinnen brachten keine Lösung mit sich.

Afrika in Deutschland. Renate Schmidt, die darüber träumte, afrikanische Dörfer in Deutschland zu bauen, um den demografischen Wandel steuern zu können, ist auch aus der Sicht verschwunden. Afrika in Deutschland? Doch, Sie lesen richtig. Renate Schmidt erklärte vor der Presse und vor Familienpolitik-Experten, dass man in Deutschland afrikanische Dörfer brauche. Renate Schmidt schwärmte vom afrikanischen Modell und sah in diesem Muster die Möglichkeit, die Lage der Familien in Deutschland zu stabilisieren.

So sollten ältere Leute mit jüngeren Menschen zusammenleben. Nach dem Motto sollten die Deutschen von Afrika etwas lernen. Heute macht Renate Schmidt Werbung für Nestlé und lebt von einer guten Rente.

Große Familien in Deutschland. Weil afrikanische Dörfer nicht nach Plan funktionierten, entwickelte die Familienministerin von der Leyen das Thema „Familienhäuser“. Es musste einfach sein. Mütter mit Kindern und älteren Menschen sollten in einem großen Haus zusammenleben und eine neue große Familie bilden. Laut der Ministerin sollten sich ältere Menschen um die Kinder der anderen kümmern, wenn die Eltern arbeiten gehen. Und wenn die Eltern von der Arbeit nach Hause zürückkommen, sollten sich diese Eltern um die älteren Menschen kümmern. Diese Idee strahlte im Kopf der CDU-Bundes-familienministerin, einer reichen Frau, die nie arbeiten musste. Eine Idee, die zur Niederlage wurde!

Die Flexi-Quote und die Familienpflegezeit. Die neue Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), hat nichts neues anzubieten. Ihre größte Leistung ist Flexi-Quote und Familienpflegezeit. Die Flexi-Quote soll den Anteil der Frauen in Firmen steigern. Wenn die Quote an Frauen nicht respektiert wird, soll der Inhaber der Firma sanktioniert werden. Da das Thema Familienhäuser von der Familienministerin von der Leyen scheiterte, sollen sich die Familien selbst um die alten Menschen kümmern.

„Mit der Familienpflegezeit vom 1. Januar 2012 sollen Berufstätige die Pflege von Angehörigen übernehmen. So sollen sie die Möglichkeit haben, im Job kürzer zu treten, ohne allzu große Einkommseinbußen hinnehmen zu müssen“, sagt Kristina Schröder (CDU).

In 20 Jahren wird die Hälfte der Bevölkerung 60 Jahre alt sein und mehr. Wie soll das in einem Land funktionieren, das total unflexibel ist und wo die Verwaltung die Menschen sanktioniert? Wie soll es funktionieren, wenn es mit der Arbeitslage schwer geworden ist und wenn die Firmen nicht nach diesem Muster arbeiten können? Außerdem haben die Firmen die „Familienpflegezeit“ neulich abgelehnt.

Der Beweis. Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen und in der Familienpolitik zeigt die Inkompetenz der Elite im Land. Eine Elite, die es nicht mehr weiß, wie man im Land lebt. Eine Elite, die nicht das Niveau und die Fähigkteit hat, ein Volk zu führen. Der beste Beweis dafür, dass die Bürger in Deutschland von unfähigen Politikern dirigiert wird, sind die Fälle der Ministerin Annette Schavan (CDU) und des Ex-Verteidigungs-ministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), die ihre Doktortitel erschlichen und einbüßten!

Jesus hat die Armut gepredigt und die Regierung hat sie verwirklicht

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“Jesus Christus hat die Armut nur gepredigt – wir haben sie verwirklicht” solch ein Spruch geistert gerade durch die Facebook-Welten, garniert mit einem Foto von Angela Merkel. Darüber lacht Deutschland gerne, dabei bleibt den meisten Deutschen das Lachen im Halse stecken.

Die Situation in Deutschland scheint – wenn man aus dem Ausland schaut – eine Erfolgsgeschichte zu sein: der Export brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf so niedrigem Niveau, dass man schon von Fachkräftemangel spricht, wir haben stabile politische Verhältnisse – so jedenfalls die politische Propaganda.

Propaganda? Ist das jetzt nicht zu frech?

Keinesfalls. Marktwirtschaft braucht Lügen in der Wirtschaftsredaktion – und zwar Lügen in breiter Front. Die einzigen Nachrichten, die der Markt toleriert, sind positive Nachrichten – jeder Markt. Die Nachricht selbst ist einer der wichtigsten Faktoren im Marktprozess. Steht einer am Markteingang, predigt von hoher Arbeitslosigkeit, sinkender Produktivität und irrationalen politischen Rahmenbedingungen – ja, dann bleibt das Geld in den Taschen der Bürger. Sie sparen lieber, wenn schlechte Zeiten drohen.

Diese Wahrheit ist jedem bekannt, der sich mit Wirtschaft beschäftigt – auch jedem Chefredakteur. Darum haben wir seit vielen Jahren wirtschaftliche Erfolgsnachrichten im Überfluss – die Krise scheint sich außerhalb der Staatsgrenzen abzuspielen.

Dabei liegt Deutschland im Sterben. Alle wissen es – deshalb der Erfolg des Facebook-Scherzes. Ein paar Beispiele?

Fangen wir an mit dem Thema “Wohnen”. Das können sich im reichsten Industrieland Europas immer weniger Menschen leisten – siehe Focus:

Wohnen sich die Deutschen in den Ruin? Eine neue Unter-suchung zu den Wohnkosten der Bevölkerung legt das für viele Regionen nahe. In 60 von 100 der größten deutschen Städte haben einkommensschwache Familien nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben übrig als den Betrag, der ihnen mit Hartz IV zur Verfügung stünde. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Eine verstörende Nachricht in einem Land, das ja fast Vollzeitbeschäftigung hat – jeden-falls der Propaganda nach, die gut geeignet ist, das Regierungshandeln der letzten zehn Jahre heilig zu sprechen. Für eine schlechte Nachricht werden zehn “gute” präsentiert – meistens generiert aus zielgerichteten Umfragen einschlägig bekannter Institute.

Und die Wahrheit? Nur noch für die präsent, die sich mühsam durch den Nachrichten-müll der öffentlichen “ordentlichen” Medien graben.

2009 meldete das Handelsblatt, dass die Zahl der Niedriglöhner abnehmen würde – das besagten jedenfalls Daten der Bundesanstalt für Arbeit.

2010 meldete die Zeit neue Rekorde im Niedriglohnbereich: schon jeder fünfte deutsche Arbeitnehmer arbeite im Niedriglohnsektor.

2012 meldete das Handelsblatt, das die Anzahl der Niedriglohnempfänger erneut rasant gestiegen ist: nicht jeder fünfte, sondern jeder vierte Deutsche arbeitet für sehr niedrige Löhne – zu niedrig, um in Deutschland überhaupt leben zu können.

Rasante Steigerungsraten in einem zentralen Wirtschaftsbereich, Deutschland bewegt sich in dieser Hinsicht auf einem Niveau mit Zypern und Bulgarien. Die Wirtschaft exportiert zwar wie verrückt – aber es kommt nichts bei den Menschen an. Erinnert an die Griechenlandrettung.

Rechnen wir dazu, dass jeder vierte Deutsche nur Teilzeit arbeitet (Tendenz: steigend), dann sehen wir, wie es um den deutschen Arbeitsmarkt jenseits der Propaganda bestellt ist: wir haben eine reale Arbeitslosigkeit von über 50 % – die Weimarer Republik kam nur auf 30 %. Wüssten das die Deutschen: der Konsum würde zusammenbrechen.

Natürlich sollte die Theorie, dass es den Deutschen wirtschaftlich schlecht geht, noch durch weitere Daten untermauert werden. Wie sieht es denn mit der Entwicklung der Obdachlosenzahlen aus? Rasant steigend, siehe BAGW

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca. 15 %. Die BAG W prognostiziert bis 2016 sogar einen weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit um ca. 30 % auf dann 380.000 Menschen. Die Zahlen präsentierte der Verband am Donnerstag in Berlin.

Einer der neuen Obdachlosen organisiert jetzt Führungen für Menschen durch Ob-dachlose in Berlin. Er war zuvor Manger einer Modemesse, bis Krankheit und Jobverlust ihn rasend schnell auf die Straße beförderten (siehe Spiegel). Obdachlosentourismus als  Zukunft Deutschlands?

Man könnte auf die Barrikaden gehen, wenn nicht … gezielt eine asoziale Generation nach der anderen herangezogen wird. In einem Interview der Welt gibt es dazu deutliche Worte von einem Kulturforscher:

Schon der Titel provoziert: “Performer, Styler, Egoisten: Über eine Jugend, der die Alten die Ideale abgewöhnt haben” heißt das Buch von Bernhard Heinzlmaier. Darin kritisiert er eine systematische Verdummung der Jungen, die “mit begrenztem Horizont und engem Herz” in eine unmenschliche Leistungs-gesellschaft gedrängt werden würden.

Was dort heranwächst, macht wenig Hoffnung. Den letzten Halt, den diese Menschen haben, gibt die Familie – noch mal Heinzlmaier:

Die Familie stellt den letzten geschützten Rückzugsraum in dieser Gesellschaft dar, ein nach außen abgeschlossenes System, in dem sich der Mensch aufgehoben fühlen kann. Je unwirtlicher die Welt da draußen ist, desto wichtiger werden die kleinen Lebenswelten. Insofern ist die Suche nach Geborgenheit fast eine Art Reflex auf die wachsende Unsicherheit in unserer Gesellschaft.

Die Familie: durch die Verfassung besonders beschützte Keimzelle der ganzen Gesell-schaftsstruktur. Leider auch ein aussterbendes Element. Hören wir dazu Norbert Blüm, den ehemaligen Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland – damals unter Helmut Kohl. Er sieht das Ende der Familie, hier in einem Gastbeitrag in der FAZ:

Doch diese Logik des Egoismus begründet nicht wirklich Freiheit, sondern bloß deren Illusion. Tatsächlich ist die von Familie befreite Gesellschaft widerstandslos der Macht und dem Markt ausgeliefert. In ihr kann „durchregiert“ werden.

Bemerkenswerte Worte eines konservativen Politikers. Deutschland als eine “von der Familie befreite Gesellschaft” – somit wäre der letzte geschützte Rückzugsraum ver-nichtet. Noch nicht ganz – aber es wird daran gearbeitet. Aktuell rufen Jugendämter in Deutschland zu einer bemerkenswerten Aktion auf: gezielt werden (wie zu Zeiten der Staatssicherheit) Laien dazu aufgefordert, auffällige Kinder zu melden … wobei “auffällig” ganz dem subjektiven Empfinden des Betrachters überlassen ist.

Gezielt wird zu Beobachtungen innerhalb des Wohnraumes der Familie aufgefordert: Familie wird ein belagerter Zustand, in dem die kinderlose Mehrheit der Nachbarschaft als Agenten des Amtes fungieren, die jede Lebensäußerung der Kinder, ihre Kleidung, ihre Frisur, ihre Sprache penibel beobachten (siehe Nachrichtenspiegel).

Zustände, die in der ehemaligen DDR zu Aufständen geführt haben. Das wiedervereinigte Deutschland reagiert darauf mit einer Militarisierung von Staat und Gesellschaft – die Bundeswehr erobert sich als Schule der Nation eine neue Position im Lande – flächen-deckende Aufstellung von Sicherheitskompanien inbegriffen (siehe Nachrichtenspiegel).

Wer nun Rettung durch die Politik erhofft, der hofft vergebens. Die Politik freut sich über den Zustand – der ehemalige Arbeitsminister ist sich dessen bewußt:

es kann durchregiert werden. Widerstand ist nicht zu befürchten, der Politik ist das klar. Man kennt sie, die Studie der “Arbeitslosen von Marienthal”, siehe BDWI:

Von Marienthal haben wir gelernt, dass aus materiellem Elend kein Weg zu fortschrittlichem Denken führt – vielmehr mündet es in Resignation“, vor allem durch „soziale Isolierung der arbeitslosen Menschen“ im Allgemeinen, „deutlichen Zerfall des Zeitbewusstseins“ und „Verzicht auf eine Zukunft“ im Besonderen.

“Materielles Elend” ist inzwischen Standard in Deutschland. Die Süddeutsche fragt sich aktuell, warum die deutsche Jugend so wenig demonstriert. Ein Blick nach Marienthal hätte die Frage beantworten können – wenn man sich wirklich der Realität stellen würde, dass wir eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit haben, die nur deshalb nicht ins Auge springt, weil wir die Definitionsgrenzen geändert haben: aus “Arbeit” wurde “Be-schäftigung”. Beschäftigt sind irgendwie alle – also ist die Welt doch in Ordnung.

Nur die psychischen Folgen der Massenarbeitslosigkeit bleiben. Resignation, Mangel an fortschrittlichem Denken, soziale Isolierung – ein Volk, dass jedes Jahr mehr Zeit am Tag vor dem Fernseher verbringt, beweist allein schon dadurch, dass es sich nicht mehr als aktives Element der Gesellschaft begreift.

Man definiert sich als Zuschauer, dem man selbst schlimmste Demütigungen wider-standslos zumuten kann. Hören wir dazu den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz (aus Im freien Fall, Pantheonverlag, Seite 400):

Was Griechenland erlebte, als es 2010 von den Finanzmärkten angegriffen wurde, entspricht der Erfahrung vieler Ent-wicklungsländer. Überraschend war, dass es in einem Industriestaat geschah. Nachdem der Finanzsektor von Regierungen auf der ganzen Welt (einschließlich der griechischen Regierung) gerettet worden war, wandte er sich gegen jene, die ihn gerettet hatten.

In den Vereinigten Staaten ist man wütend auf die Banken, weil sie heute den Regierungen Vorhaltungen über die hohe Staatsverschuldung machen, die doch gerade wegen des Fehlverhaltens so angestiegen ist; in Europa beschlossen die Banken hingegen, die Hand zu beißen, die sie gefüttert hatte.

Dabei machte deutsche Politik ganz vorne mit – und der Bürger sah hilflos zu, wie Milliarden zu den Superreichen transferiert wurden, während für Bildung oder Armutsbekämpfung jeder Cent zuviel schien. Unmoralisches, ja, verbrecherisches Marktverhalten geschieht vor aller Augen – und alle Sicherheitselemente des Staates versagen, ja, arbeiten den Tätern noch zu.

Man machte sogar ganz neue Erfahrungen, wie die unsichtbare Hand des Marktes sogar durch Arbeiterparteien hindurchregieren konnte, siehe Geolitico:

Als die Parteilinke gegen den Geist des Neoliberalismus und eine Hartz-IV-Gesetzgebung antrat, die Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse fest in der deutschen Arbeitswelt verankerte, wurden ihre Mitglieder zu Verfolgten in der eigenen Partei, die sie in Säuberungsaktionen aus Spitzen-funktionen entfernte.

Eine Säuberungsaktion des Marktes in einer politischen Partei – man glaubt, man würde im Stalinismus leben. Seitdem gibt es keine reale politische Alternative mehr, die Agenten der Marktes bestimmen die Politik und die Medien (weitgehend von “Fans” des Marktes geleitet oder überwacht) arbeiten ihnen möglichst effektiv zu, damit der Deutsche merkt: uns geht es so gut, wie es gerade mal eben möglich ist – mehr ist eben nicht drin.

Im Ausland nimmt man das deutsche Desaster nüchtern zur Kenntnis, siehe Spiegel:

Wie eigentlich alle, die etwas von Politik verstehen und keinen deutschen Pass haben, sagt auch Timothy Garton Ash, dass Merkel etwas tun muss, um den Euro, um Europa zu retten. Dumm nur, meint er, dass das Land immer provinzieller geworden ist seit der Wende. Dumm nur, meint er, dass niemand mit ein wenig Verstand hier Politiker werden will. Dumm nur, dass “Deutschlands Macht gewachsen ist, während die politische Klasse geschrumpft ist”

In der Zwischenzeit allerdings regiert sie uns nach dem Gesetz der reinen Evidenz: Es gibt keine Prinzipien, Vorstellungen, Ideale, es gibt nicht mal Gründe – es gibt nur das, was es gibt.

“Die gesamte politische Klasse in Deutschland spricht diese sterile Lego-Sprache”, schreibt er in der “New York Review of Books”, “sie zimmern vorgefertigte Phrasen zusammen aus hohlem Plastik. Die meisten deutschen Politiker fliegen eher allein zum Mond, als dass sie einen bleibenden Satz formulieren.”

Das ist das Verhalten von Politikern, die politische Säuberungen erlebt haben. Techno-kraten ohne Charakter, Ideale oder Mut zum Widerstand gegen den Kapitalismus. Nun – vielleicht hat auch der eine oder andere Politikertod dazu beigetragen: töte einen, erziehe hundert, so heißt es ja.

Was übrig bleibt, sind Marionetten, die sich weigern, überhaupt noch irgendetwas zu sagen.

Dabei gibt es ein einfaches Zauberwort, das erklärt, warum Deutschland zur Rettung das Kapitalismus sterben muss: NAIRU heist es. Der Begriff beschreibt nichts anderes als jenen Grad von Arbeitslosigkeit, der notwendig ist, Inflation zu stoppen.

Hören wir dazu noch mal den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz (a.a.O., Seite 193):

In der Geldpolitik kommt es zu Zielkonflikten zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit. Anleihegläubiger fürchten die Inflation. … Eine zu niedrigen Arbeitslosigkeit führe zu ständig steigender Inflation …

Politiker wissen das. Wirtschaftler wissen das. Journalisten wissen das. Nur das Volk nicht, das für die Bekämpfung der Inflation in die Massenarmut getrieben wird.

Die NAIRU ist somit diejenige Arbeitslosenquote, deren Disziplinierungswirkung stark genug ist, um die Lohn-Preis-Spirale zum Stillstand zu bringen.

So wird der Begriff im Wirtschaftslexikon24 erläutert – eine der wenigen deutsch-sprachigen Quellen, die sich damit beschäftigen. Die Folgen für die Arbeitnehmer sind gewaltig:

Die Höhe der NAIRU wird insb. durch den Monopolgrad und die Kapitalintensität sowie sogenannte Lohndruckvariable (z. B. LohnnebenkostenArbeitslosengeld, Gewerkschaftsmacht, Kündigungsschutz) bestimmt.

So sehen wir, dass die deutsche Politik konsequent seit Jahrzehnten den Schutz des Kapitals von Inflation im Auge hat – auf Kosten der Arbeitnehmer. Widerstand fällt Säuberungen zum Opfer – auch in den Reihen von (ehemals) “linken” Parteien.

Die Folge?

Deutschland stirbt – nicht nur (aber auch) wegen extrem geringen Geburtenraten, die schon für sich ausdrücken, für wie lebenswert die Deutschen ihr eigenes Land und seine Zukunft halten.

Flächendeckend gibt es eine um sich greifende politische Apathie, die das Internet-magazin Ironismus Online mit einigen Zahlen deutlich beschreibt:

45.000 engagierte Bürger waren beim Fußballspiel Dortmund – München.

7.500  engagierte Bürger waren auf dem Frankfurter Römer, um die weibliche Fußballnationalmannschaft zu feiern, die die Europameisterschaft gewonnen hatte.

1000 engagierte Bürger demonstrierten im Frankfurter Bankenviertel gegen die Allmacht der Banken und ihres verheerenden Verhaltens in der Schuldenkrise.

500 engagierte Bürger demonstrierten in Bayreuth gegen die bayerische Justiz, die Gustl Mollath seit 7 Jahren zu Unrecht in eine Psychiatrie eingesperrt hat.

150 engagierte Bürger demonstrierten in Stuttgart gegen das flächendeckende Ausspionieren von Milliarden von Daten durch In – und ausländische Geheimdienste.

Das sind Kennzahlen eines sterbenden Landes, dass sich in die Traumwelt des Sportes flüchtet – so als könnte ein Sieg von Bayern München den wirtschaftlichen Niedergang abwenden. Kann er nicht – aber er ist eine gelungene Art der Ersatzbefriedigung.

Ein Land, dessen Bürger sich von der Politik abwenden, keine Arbeit mehr bekommen, Wohnraum  nicht mehr bezahlen können, in dem die Familie als letzter schützender Raum ausgelöscht wird, die Jugend verroht und verblödet und Parteien selbst von irrationalen Elementen wie der “unsichtbaren Hand des Marktes” tyrannisiert werden, ist ein sterbendes Land.

Diese Nachricht muss aber geheim bleiben, weil sie letztlich die Renditeträume des Kapitalismus in Gefahr bringen würde.

Und für die leiden und sterben wir gern.