Abzocke: Bundestagsabgeordnete erhöhen Diäten auf 9.082 Euro im Monat oder 160.000 Euro Einkommen im Jahr

Kurzmitteilung Gepostet am

 

Diätenerhöhungen – Während die Deutschen unter Berücksichtigung der Inflation seit Jahren deutliche Rückgänge der Nettolöhne hinnehmen müssen, greifen die Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag im dreister in den Steuerbeutel der Deutschen:

Jetzt möchten sie sich die Gehälter mal wieder erhöhen – auf 9.082 Euro Bundestags-Diäten im Monat. Mit diesem Lohn gehören die Bundestagsabgeordneten zu Deutschlands 3% der obersten Top-Verdiener (siehe auch: destatis, Einkommens-Verteilung Deutschland 2009; aktuellere Werte gibt es nicht). Ebenfalls frech: Während die Gehälter, Renten und Arbeitslosengelder in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger sind, als in Westdeutschland, gilt diese Differenzierung für die Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland nicht. Beim Griff in die Staatskasse sind sie alle gleich – ob West oder Ost.

 

Um sage und schreibe gleich 10% genehmigen sich die Abzockdamen und Abzockherren des Deutschen Bundestages ihre Gehälter beziehungsweise der gar nicht mehr schlanken „Diäten“. So viel kann derzeit in Deutschland keine Gewerkschaft durchsetzen. DIE GRAFIK kann HIER heruntergeladen werden.

Es heißt, wonach die deutschen Bundestagsabgeordneten „in zwei Schritten“ sich die Bezüge zum Juli 2014 sowie zum Jahreswechsel 2014 / 2015 um jeweils 415 Euro (also gesamt um 830 Euro) erhöhen wollten – auf dann 9.082 Euro. Auf dieses Niveau, teilte nun der Bundestag mit, hätten sich die Fraktionsvorstände aus CDU/CSU und SPD geeinigt. Damit kann gesagt werden: Fast niemand in der EU zockt die hart verdienten Steuermillionen so dreist ab, wie die Deutschen Bundestagsabgeordneten (Tabelle anklicken).

Bislang lagen die monatlichen Diäten bei 8.252 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hinzu kommen Sitzungsgelder von bis zu 3.984 Euro monatlich und eine geschätzte Erstattung für eine Zweitwohnung von mindestens 300 Euro monatlich. Das macht ein monatliches garantiertes Gesamt-Gehalt von bis zu 12.536 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hier käme dann künftig die 830 Euro monatliche Diätenerhöhungen pro Parlamentarier on top.

Das hieße: Bis zu 13.366 Euro monatlich könnte ein deutscher Bundestagsabgeordneter sich auf sein Konto überweisen lassen. Dies entspräche ab dem Jahr 2015 einem Gesamtbetrag pro Parlamentarier von 160.392 Euro pro Jahr. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer. Ab 2016 sollen dann sogar automatisch jährliche „Gehaltsanpassungen“ im Bundestag folgen. Die Abzocke hat dann also auch noch System.

Schon jetzt: 444 Prozent über Normalgehalt der EU-Bürger

Vor einigen Monaten schrieb bereits das Produkt- und Versicherungsvergleichsportal preisvergleich.de im Rahmen einer großen Parlamentarier-Gehalts-Studie in der Europäischen Union:

„Wie im alten Rom:…. die Studienergebnisse belegen die enormen Einkommensunterschiede zwischen den von der Wirtschaftskrise gebeutelten EU-Bürgern und ihren EU-Parlamentariern. Und sie lassen nur einen Schluss zu: Wir haben es in Brüssel und einigen nationalen Parlamenten der EU-Länder mittlerweile mit Verhältnissen zu tun, wie im ‚Alten Rom‘. Denn letztlich kontrolliert, wie seinerzeit im Römischen Senat, niemand diese neue Klasse von ‚EU-Senatoren‘. So verdienen beispielsweise die EU-Abgeordneten Frankreichs sage und schreibe 740 Prozent über dem Gehaltsniveau eines ‚gewöhnlichen‘ Franzosen (jährlich 25.469 Euro).“

Doch auch beim Blick auf die Einkommen der nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Parlamenten gebe es, so das Verbraucherportal „enorme Unterschiede zwischen Politik und Bürgern“. So verdiente ein Abgeordneter des französischen Parlaments (Assemblèe Nationale) mittlerweile im Schnitt mit jährlich 157.524 Euro (monatlich: 13.127 Euro) um 518 Prozent mehr, als ein einfacher französischer Landsmann.

Ähnlich sehe es in Deutschland aus: Hier bekämen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin unter Berücksichtigung aller abgreifbaren Zulagen (Reise etc.) jährlich mittlerweile gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspreche. Das seien 444 Prozent mehr, als beim deutschen Durchschnittsverdiener.

Doch auch in Großbritannien verdienten nach Angaben der Studie von preisvergleich.de die Abgeordneten des House of Commons sehr gut: 94.656 Euro pro Jahr (7.888 Euro monatlich). Dies liege immerhin 252 Prozent oberhalb dessen, was der britische Durchschnittsbürger verdiene (2.242 Euro monatlich).

Ebenfalls eklatante Unterschiede der Parlamentarier-Gehälter (Diäten) gebe es in Italien: Während die 946 Parlamentarier in Italiens Hauptstadt Rom sich jährlich über circa 114.600 Euro freuen könnten (9.550 Euro monatlich), liege das durchschnittliche Gehalt der normalen Italiener bei lediglich 1.992 Euro monatlich. Das seien 379 Prozent weniger.

7.433 nationalen EU-Parlamentarier kosten schon jetzt die Bürger 2,79 Milliarden Euro an „Diäten“

Dabei kosteten, berichtet das Versicherungs- und Produktvergleichsportal preisvergleich.de, die nationalen Parlamente der EU schon jetzt Milliarden Euro. So würden pro Legislaturperiode die 7.433 nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Staaten 2,79 Milliarden Euro pro Legislaturperiode sich an Diäten, also Gehältern, ausbezahlen.

Spitzenreiter sei dabei Frankreich. Rechne man alle Einkommen der Abgeordneten in der französischen „Assemblèe Nationale“ zusammen, kosteten die französischen Parlamentarier den französischen Steuerzahler pro Legislaturperiode bereits jetzt 545 Millionen Euro. Es folge Italiens „Camera dei Deputati/Senato della Republica“ mit 434 Mio. Euro und der Deutsche Bundestag mit derzeit 373 Mio. (künftig über 400 Millionen Euro).

Ebenfalls viele Millionen Euro kostet pro Legislaturperiode das britische Parlament, das „House of Commons“ in London – 308 Mio. Euro.

108 Jahre arbeiten normale Bürger um das Gehalt eines EU-Parlamentariers zu erhalten

Das, was für die nationalen Parlamentarier gilt, gilt erst Recht auch für die EU-Parlamentarier. Hier sind die Einkommensunterschiede zwischen Politikern der EU und den nationalen Bürgern eklatant. So rechnete das Verbraucherportal preisvergleich.de aus: Ein Bulgare müsste derzeit rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen.

Ähnlich sehe es in Polen aus: Hier bräuchte ein normaler polnischer Bürger 78 Arbeitsjahre um das zu verdienen, was sein polnischer EU-Abgeordneter in Straßburg erhalte. Ein italienischer Bürger müsse 45 Jahre arbeiten, um an das Gehalt seines landsmännischen EU-Abgeordneten im Straßburger Parlament in einer Legislaturperiode (5 Jahre) zu kommen und ein britischer Bürger müsste immerhin noch rund 40 Jahre schuften – also faktisch ein ganzes Arbeitsleben – um gesamt das Gehalt zu bekommen, was ein britischer EU-Parlamentarier erhält.

Ähnlich eklatant sehe es in Deutschland aus: So müssten die deutschen Bürger im Schnitt ebenfalls ein ganzes Arbeitsleben aufwenden – 39 Jahre -, um das an Gehalt oder Lohn zusammen zu bekommen, was ein deutscher EU-Parlamentarier im Straßburger Parlament in nur 5 Jahren an Staatsknete für die Ausübung seines Jobs abgreifen könne (inklusive Reisepauschalen und Tagespauschalen).

Noch nicht enthalten seien in diesen Rechnungen, erklärt das Verbraucherportal in seiner Studie, die weiteren über 20.000 Euro pro Monat, die ein EU-Parlamentarier on top erhalte zum „Unterhalt“ seines Büros in Brüssel oder Straßburg (ohne Miete).

Kommentar Diätenerhöhungen Deutscher Bundestag:

Es klingt ja gut, wenn man hört, wonach der scheinbar weise „Ältestenrat“ des Deutschen Bundestages sich über die mögliche Abzockgrenze der Parlamentarier-Diäten umfangreich Gedanken gemacht habe und geprüft habe, welche Gehaltsgrenze man der deutschen Öffentlichkeit gerade noch so als „Diätenerhöhung“ (also Gehaltserhöhung) verkaufen könne.

Dabei ist man also auf eine weitere Gehaltserhöhung von saftigen 10% gekommen und gönnt sich nun über 9.000 Euro im Monat (ohne weitere Zulagen; hier kommen noch einige Tausend Euro monatlich on top). Da wundert man sich auch nicht mehr, warum manche Politiker im Ausland mal eben einige hunderttausend Euro parken können, um Steuern zu sparen. Denn man gehört ja jetzt zu den 3% der absoluten deutschen Spitzenverdiener.

Allerdings fragt man sich: Was hat denn die „Kommission“ des „Ältestenrates“ geprüft? Hätte sie nämlich ordentlich geprüft, wäre sie durchaus zu der Erkenntnis gelangt, dass die Deutschen Bundestags-Parlamentarier schon heute in der EU zu den Top-Verdienern gehören. Zudem: Wie passt es zusammen, dass die Deutschen sparen sollen, den Gürtel enger schnallen sollen, nicht aber die Bundestagsabgeordneten? Ein normaler Deutscher landet bekanntermaßen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf einem kläglichen Hartz-IV-Satz von rund 380 Euro im Monat – egal wie viele Jahre oder Jahrzehnte er oder sie vorher geschuftet hat.

An Verlogenheit nicht mehr zu überbieten ist, wenn man sich nun auch noch erdreistet frech zu behaupten, man koppele die Diätenerhöhung künftig an die „allgemeine Lohnentwicklung“ an. Von einer 10prozentigen Gehalts- oder Lohnerhöhung können die Deutschen seit über 20 Jahren nur träumen. Viele erhalten heute netto weniger im Monat – unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs – als sie netto noch in den 1990er Jahren auf dem Konto hatten.

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Die komplette Studie zum Einkommen EU-Parlamentarier und nationale Parlamentarier gibt es HIER zum Download

Quelle: http://presse.preisvergleich.de/wp-content/uploads/2014/02/EU-Tabelle-1_preisvergleich_Diaeten_Abgeordnete_Nationalparlamente_2013-011.jpg

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