Familienpolitik: Falsche Familienministerin Schröder zensiert Wissenschaftler – ohne Konsequenzen

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Die Vorwürfe gegen Kristina Schröder wiegen schwer. Sie verfälschte die Ergebnisse einer groß angelegten Studie. Anstatt den schwarz-gelben Fehlschlag in der Familienpolitik selbstkritisch zu reflektieren, zensierte Schröder die Wissenschaftler.

Laut dem Münchener Ifo-Institut ist das Ehegattensplitting in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie „kontraproduktiv“ und der positive Effekt einer Kindergelderhöhung ist „nicht messbar“. Milliardenschwere Instrumente ohne Auswirkungen.

Zensur von Pressemitteilungen

Die Forscher weisen deutlich darauf hin, dass reine Geldleistungen in der Familienpolitik oft das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. „Die neue familienpolitische Maßnahme des Betreuungsgeldes lässt dabei vergleichbare Effekte erwarten“, so die Forscher. Hier platzte Schröder wohl der Kragen: Der Satz wurde aus der Presse-mitteilung des Ifo-Instituts entfernt. Denn die beteiligten Forschungsinstitute mussten ihre Pressemitteilungen Schröders Ministerium vorlegen.

An Realsatire grenzt Schröders Umgang mit dem Zentrum für Europäische Wirtschafts-forschung (ZEW). Die Pressemitteilung des ZEW lehnte das Ministerium kurzerhand komplett ab. Der Text landete im Papierkorb. Stattdessen habe man sich auf eine „eher inhaltslose“ Mitteilung geeinigt, so ZEW-Forscher Holger Bonin.

Die Chefs der beteiligten Institute kritisierten das Vorgehen mit scharfen Worten. „Die wissenschaftliche Expertise wurde ignoriert und vom Ministerium politisiert“, erklärt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Ein “hässlicher Fleck”

Helmut Rainer ist einer der Autoren der Studie: „Wir konnten die Schlussfolgerungen von Frau Schröder und auch von Herrn Schäuble in keiner Weise mit den Ergebnissen unserer Untersuchung in Einklang bringen“, sagte der Ifo-Wissenschaftler FOCUS Online. Wird Schäuble damit zum Wiederholungstäter? Im Armuts- und Reichtumsbericht wurde ebenfalls kräftig gekürzt und gestrichen.

„Merkels Regierungsbilanz erhält einen neuen hässlichen Fleck: Ausgerechnet im bürgerlichen Kabinett werden wissenschaftliche Ergebnisse umgedeutet und die beteiligten Forscher lächerlich gemacht“, ist das Fazit der Printausgabe des SPIEGEL.

Schröder hat zu Recht Angst vor einer Evaluation ihrer Familienpolitik – sie hat beim Kita-Ausbau versagt, das kontraproduktive Betreuungsgeld umgesetzt, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für die meisten immer schwieriger.

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