Jesus hat die Armut gepredigt und die Regierung hat sie verwirklicht

“Jesus Christus hat die Armut nur gepredigt – wir haben sie verwirklicht” solch ein Spruch geistert gerade durch die Facebook-Welten, garniert mit einem Foto von Angela Merkel. Darüber lacht Deutschland gerne, dabei bleibt den meisten Deutschen das Lachen im Halse stecken.

Die Situation in Deutschland scheint – wenn man aus dem Ausland schaut – eine Erfolgsgeschichte zu sein: der Export brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf so niedrigem Niveau, dass man schon von Fachkräftemangel spricht, wir haben stabile politische Verhältnisse – so jedenfalls die politische Propaganda.

Propaganda? Ist das jetzt nicht zu frech?

Keinesfalls. Marktwirtschaft braucht Lügen in der Wirtschaftsredaktion – und zwar Lügen in breiter Front. Die einzigen Nachrichten, die der Markt toleriert, sind positive Nachrichten – jeder Markt. Die Nachricht selbst ist einer der wichtigsten Faktoren im Marktprozess. Steht einer am Markteingang, predigt von hoher Arbeitslosigkeit, sinkender Produktivität und irrationalen politischen Rahmenbedingungen – ja, dann bleibt das Geld in den Taschen der Bürger. Sie sparen lieber, wenn schlechte Zeiten drohen.

Diese Wahrheit ist jedem bekannt, der sich mit Wirtschaft beschäftigt – auch jedem Chefredakteur. Darum haben wir seit vielen Jahren wirtschaftliche Erfolgsnachrichten im Überfluss – die Krise scheint sich außerhalb der Staatsgrenzen abzuspielen.

Dabei liegt Deutschland im Sterben. Alle wissen es – deshalb der Erfolg des Facebook-Scherzes. Ein paar Beispiele?

Fangen wir an mit dem Thema “Wohnen”. Das können sich im reichsten Industrieland Europas immer weniger Menschen leisten – siehe Focus:

Wohnen sich die Deutschen in den Ruin? Eine neue Unter-suchung zu den Wohnkosten der Bevölkerung legt das für viele Regionen nahe. In 60 von 100 der größten deutschen Städte haben einkommensschwache Familien nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben übrig als den Betrag, der ihnen mit Hartz IV zur Verfügung stünde. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Eine verstörende Nachricht in einem Land, das ja fast Vollzeitbeschäftigung hat – jeden-falls der Propaganda nach, die gut geeignet ist, das Regierungshandeln der letzten zehn Jahre heilig zu sprechen. Für eine schlechte Nachricht werden zehn “gute” präsentiert – meistens generiert aus zielgerichteten Umfragen einschlägig bekannter Institute.

Und die Wahrheit? Nur noch für die präsent, die sich mühsam durch den Nachrichten-müll der öffentlichen “ordentlichen” Medien graben.

2009 meldete das Handelsblatt, dass die Zahl der Niedriglöhner abnehmen würde – das besagten jedenfalls Daten der Bundesanstalt für Arbeit.

2010 meldete die Zeit neue Rekorde im Niedriglohnbereich: schon jeder fünfte deutsche Arbeitnehmer arbeite im Niedriglohnsektor.

2012 meldete das Handelsblatt, das die Anzahl der Niedriglohnempfänger erneut rasant gestiegen ist: nicht jeder fünfte, sondern jeder vierte Deutsche arbeitet für sehr niedrige Löhne – zu niedrig, um in Deutschland überhaupt leben zu können.

Rasante Steigerungsraten in einem zentralen Wirtschaftsbereich, Deutschland bewegt sich in dieser Hinsicht auf einem Niveau mit Zypern und Bulgarien. Die Wirtschaft exportiert zwar wie verrückt – aber es kommt nichts bei den Menschen an. Erinnert an die Griechenlandrettung.

Rechnen wir dazu, dass jeder vierte Deutsche nur Teilzeit arbeitet (Tendenz: steigend), dann sehen wir, wie es um den deutschen Arbeitsmarkt jenseits der Propaganda bestellt ist: wir haben eine reale Arbeitslosigkeit von über 50 % – die Weimarer Republik kam nur auf 30 %. Wüssten das die Deutschen: der Konsum würde zusammenbrechen.

Natürlich sollte die Theorie, dass es den Deutschen wirtschaftlich schlecht geht, noch durch weitere Daten untermauert werden. Wie sieht es denn mit der Entwicklung der Obdachlosenzahlen aus? Rasant steigend, siehe BAGW

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca. 15 %. Die BAG W prognostiziert bis 2016 sogar einen weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit um ca. 30 % auf dann 380.000 Menschen. Die Zahlen präsentierte der Verband am Donnerstag in Berlin.

Einer der neuen Obdachlosen organisiert jetzt Führungen für Menschen durch Ob-dachlose in Berlin. Er war zuvor Manger einer Modemesse, bis Krankheit und Jobverlust ihn rasend schnell auf die Straße beförderten (siehe Spiegel). Obdachlosentourismus als  Zukunft Deutschlands?

Man könnte auf die Barrikaden gehen, wenn nicht … gezielt eine asoziale Generation nach der anderen herangezogen wird. In einem Interview der Welt gibt es dazu deutliche Worte von einem Kulturforscher:

Schon der Titel provoziert: “Performer, Styler, Egoisten: Über eine Jugend, der die Alten die Ideale abgewöhnt haben” heißt das Buch von Bernhard Heinzlmaier. Darin kritisiert er eine systematische Verdummung der Jungen, die “mit begrenztem Horizont und engem Herz” in eine unmenschliche Leistungs-gesellschaft gedrängt werden würden.

Was dort heranwächst, macht wenig Hoffnung. Den letzten Halt, den diese Menschen haben, gibt die Familie – noch mal Heinzlmaier:

Die Familie stellt den letzten geschützten Rückzugsraum in dieser Gesellschaft dar, ein nach außen abgeschlossenes System, in dem sich der Mensch aufgehoben fühlen kann. Je unwirtlicher die Welt da draußen ist, desto wichtiger werden die kleinen Lebenswelten. Insofern ist die Suche nach Geborgenheit fast eine Art Reflex auf die wachsende Unsicherheit in unserer Gesellschaft.

Die Familie: durch die Verfassung besonders beschützte Keimzelle der ganzen Gesell-schaftsstruktur. Leider auch ein aussterbendes Element. Hören wir dazu Norbert Blüm, den ehemaligen Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland – damals unter Helmut Kohl. Er sieht das Ende der Familie, hier in einem Gastbeitrag in der FAZ:

Doch diese Logik des Egoismus begründet nicht wirklich Freiheit, sondern bloß deren Illusion. Tatsächlich ist die von Familie befreite Gesellschaft widerstandslos der Macht und dem Markt ausgeliefert. In ihr kann „durchregiert“ werden.

Bemerkenswerte Worte eines konservativen Politikers. Deutschland als eine “von der Familie befreite Gesellschaft” – somit wäre der letzte geschützte Rückzugsraum ver-nichtet. Noch nicht ganz – aber es wird daran gearbeitet. Aktuell rufen Jugendämter in Deutschland zu einer bemerkenswerten Aktion auf: gezielt werden (wie zu Zeiten der Staatssicherheit) Laien dazu aufgefordert, auffällige Kinder zu melden … wobei “auffällig” ganz dem subjektiven Empfinden des Betrachters überlassen ist.

Gezielt wird zu Beobachtungen innerhalb des Wohnraumes der Familie aufgefordert: Familie wird ein belagerter Zustand, in dem die kinderlose Mehrheit der Nachbarschaft als Agenten des Amtes fungieren, die jede Lebensäußerung der Kinder, ihre Kleidung, ihre Frisur, ihre Sprache penibel beobachten (siehe Nachrichtenspiegel).

Zustände, die in der ehemaligen DDR zu Aufständen geführt haben. Das wiedervereinigte Deutschland reagiert darauf mit einer Militarisierung von Staat und Gesellschaft – die Bundeswehr erobert sich als Schule der Nation eine neue Position im Lande – flächen-deckende Aufstellung von Sicherheitskompanien inbegriffen (siehe Nachrichtenspiegel).

Wer nun Rettung durch die Politik erhofft, der hofft vergebens. Die Politik freut sich über den Zustand – der ehemalige Arbeitsminister ist sich dessen bewußt:

es kann durchregiert werden. Widerstand ist nicht zu befürchten, der Politik ist das klar. Man kennt sie, die Studie der “Arbeitslosen von Marienthal”, siehe BDWI:

Von Marienthal haben wir gelernt, dass aus materiellem Elend kein Weg zu fortschrittlichem Denken führt – vielmehr mündet es in Resignation“, vor allem durch „soziale Isolierung der arbeitslosen Menschen“ im Allgemeinen, „deutlichen Zerfall des Zeitbewusstseins“ und „Verzicht auf eine Zukunft“ im Besonderen.

“Materielles Elend” ist inzwischen Standard in Deutschland. Die Süddeutsche fragt sich aktuell, warum die deutsche Jugend so wenig demonstriert. Ein Blick nach Marienthal hätte die Frage beantworten können – wenn man sich wirklich der Realität stellen würde, dass wir eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit haben, die nur deshalb nicht ins Auge springt, weil wir die Definitionsgrenzen geändert haben: aus “Arbeit” wurde “Be-schäftigung”. Beschäftigt sind irgendwie alle – also ist die Welt doch in Ordnung.

Nur die psychischen Folgen der Massenarbeitslosigkeit bleiben. Resignation, Mangel an fortschrittlichem Denken, soziale Isolierung – ein Volk, dass jedes Jahr mehr Zeit am Tag vor dem Fernseher verbringt, beweist allein schon dadurch, dass es sich nicht mehr als aktives Element der Gesellschaft begreift.

Man definiert sich als Zuschauer, dem man selbst schlimmste Demütigungen wider-standslos zumuten kann. Hören wir dazu den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz (aus Im freien Fall, Pantheonverlag, Seite 400):

Was Griechenland erlebte, als es 2010 von den Finanzmärkten angegriffen wurde, entspricht der Erfahrung vieler Ent-wicklungsländer. Überraschend war, dass es in einem Industriestaat geschah. Nachdem der Finanzsektor von Regierungen auf der ganzen Welt (einschließlich der griechischen Regierung) gerettet worden war, wandte er sich gegen jene, die ihn gerettet hatten.

In den Vereinigten Staaten ist man wütend auf die Banken, weil sie heute den Regierungen Vorhaltungen über die hohe Staatsverschuldung machen, die doch gerade wegen des Fehlverhaltens so angestiegen ist; in Europa beschlossen die Banken hingegen, die Hand zu beißen, die sie gefüttert hatte.

Dabei machte deutsche Politik ganz vorne mit – und der Bürger sah hilflos zu, wie Milliarden zu den Superreichen transferiert wurden, während für Bildung oder Armutsbekämpfung jeder Cent zuviel schien. Unmoralisches, ja, verbrecherisches Marktverhalten geschieht vor aller Augen – und alle Sicherheitselemente des Staates versagen, ja, arbeiten den Tätern noch zu.

Man machte sogar ganz neue Erfahrungen, wie die unsichtbare Hand des Marktes sogar durch Arbeiterparteien hindurchregieren konnte, siehe Geolitico:

Als die Parteilinke gegen den Geist des Neoliberalismus und eine Hartz-IV-Gesetzgebung antrat, die Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse fest in der deutschen Arbeitswelt verankerte, wurden ihre Mitglieder zu Verfolgten in der eigenen Partei, die sie in Säuberungsaktionen aus Spitzen-funktionen entfernte.

Eine Säuberungsaktion des Marktes in einer politischen Partei – man glaubt, man würde im Stalinismus leben. Seitdem gibt es keine reale politische Alternative mehr, die Agenten der Marktes bestimmen die Politik und die Medien (weitgehend von “Fans” des Marktes geleitet oder überwacht) arbeiten ihnen möglichst effektiv zu, damit der Deutsche merkt: uns geht es so gut, wie es gerade mal eben möglich ist – mehr ist eben nicht drin.

Im Ausland nimmt man das deutsche Desaster nüchtern zur Kenntnis, siehe Spiegel:

Wie eigentlich alle, die etwas von Politik verstehen und keinen deutschen Pass haben, sagt auch Timothy Garton Ash, dass Merkel etwas tun muss, um den Euro, um Europa zu retten. Dumm nur, meint er, dass das Land immer provinzieller geworden ist seit der Wende. Dumm nur, meint er, dass niemand mit ein wenig Verstand hier Politiker werden will. Dumm nur, dass “Deutschlands Macht gewachsen ist, während die politische Klasse geschrumpft ist”

In der Zwischenzeit allerdings regiert sie uns nach dem Gesetz der reinen Evidenz: Es gibt keine Prinzipien, Vorstellungen, Ideale, es gibt nicht mal Gründe – es gibt nur das, was es gibt.

“Die gesamte politische Klasse in Deutschland spricht diese sterile Lego-Sprache”, schreibt er in der “New York Review of Books”, “sie zimmern vorgefertigte Phrasen zusammen aus hohlem Plastik. Die meisten deutschen Politiker fliegen eher allein zum Mond, als dass sie einen bleibenden Satz formulieren.”

Das ist das Verhalten von Politikern, die politische Säuberungen erlebt haben. Techno-kraten ohne Charakter, Ideale oder Mut zum Widerstand gegen den Kapitalismus. Nun – vielleicht hat auch der eine oder andere Politikertod dazu beigetragen: töte einen, erziehe hundert, so heißt es ja.

Was übrig bleibt, sind Marionetten, die sich weigern, überhaupt noch irgendetwas zu sagen.

Dabei gibt es ein einfaches Zauberwort, das erklärt, warum Deutschland zur Rettung das Kapitalismus sterben muss: NAIRU heist es. Der Begriff beschreibt nichts anderes als jenen Grad von Arbeitslosigkeit, der notwendig ist, Inflation zu stoppen.

Hören wir dazu noch mal den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz (a.a.O., Seite 193):

In der Geldpolitik kommt es zu Zielkonflikten zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit. Anleihegläubiger fürchten die Inflation. … Eine zu niedrigen Arbeitslosigkeit führe zu ständig steigender Inflation …

Politiker wissen das. Wirtschaftler wissen das. Journalisten wissen das. Nur das Volk nicht, das für die Bekämpfung der Inflation in die Massenarmut getrieben wird.

Die NAIRU ist somit diejenige Arbeitslosenquote, deren Disziplinierungswirkung stark genug ist, um die Lohn-Preis-Spirale zum Stillstand zu bringen.

So wird der Begriff im Wirtschaftslexikon24 erläutert – eine der wenigen deutsch-sprachigen Quellen, die sich damit beschäftigen. Die Folgen für die Arbeitnehmer sind gewaltig:

Die Höhe der NAIRU wird insb. durch den Monopolgrad und die Kapitalintensität sowie sogenannte Lohndruckvariable (z. B. Lohnnebenkosten, Arbeitslosengeld, Gewerkschaftsmacht, Kündigungsschutz) bestimmt.

So sehen wir, dass die deutsche Politik konsequent seit Jahrzehnten den Schutz des Kapitals von Inflation im Auge hat – auf Kosten der Arbeitnehmer. Widerstand fällt Säuberungen zum Opfer – auch in den Reihen von (ehemals) “linken” Parteien.

Die Folge?

Deutschland stirbt – nicht nur (aber auch) wegen extrem geringen Geburtenraten, die schon für sich ausdrücken, für wie lebenswert die Deutschen ihr eigenes Land und seine Zukunft halten.

Flächendeckend gibt es eine um sich greifende politische Apathie, die das Internet-magazin Ironismus Online mit einigen Zahlen deutlich beschreibt:

45.000 engagierte Bürger waren beim Fußballspiel Dortmund – München.

7.500  engagierte Bürger waren auf dem Frankfurter Römer, um die weibliche Fußballnationalmannschaft zu feiern, die die Europameisterschaft gewonnen hatte.

1000 engagierte Bürger demonstrierten im Frankfurter Bankenviertel gegen die Allmacht der Banken und ihres verheerenden Verhaltens in der Schuldenkrise.

500 engagierte Bürger demonstrierten in Bayreuth gegen die bayerische Justiz, die Gustl Mollath seit 7 Jahren zu Unrecht in eine Psychiatrie eingesperrt hat.

150 engagierte Bürger demonstrierten in Stuttgart gegen das flächendeckende Ausspionieren von Milliarden von Daten durch In – und ausländische Geheimdienste.

Das sind Kennzahlen eines sterbenden Landes, dass sich in die Traumwelt des Sportes flüchtet – so als könnte ein Sieg von Bayern München den wirtschaftlichen Niedergang abwenden. Kann er nicht – aber er ist eine gelungene Art der Ersatzbefriedigung.

Ein Land, dessen Bürger sich von der Politik abwenden, keine Arbeit mehr bekommen, Wohnraum  nicht mehr bezahlen können, in dem die Familie als letzter schützender Raum ausgelöscht wird, die Jugend verroht und verblödet und Parteien selbst von irrationalen Elementen wie der “unsichtbaren Hand des Marktes” tyrannisiert werden, ist ein sterbendes Land.

Diese Nachricht muss aber geheim bleiben, weil sie letztlich die Renditeträume des Kapitalismus in Gefahr bringen würde.

Und für die leiden und sterben wir gern.